Der Minister für Inneres und Sport hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 7. Juli 2015 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/4021 6. Wahlperiode 07.07.2015 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Udo Pastörs, Fraktion der NPD Meldedienst für politisch motivierte Kriminalität und ANTWORT der Landesregierung Nachstehende Fragen knüpfen an die Drucksache 6/3264 an. 1. Welche Sachverhalte wurden in Mecklenburg-Vorpommern im Rahmen des Meldedienstes für politisch motivierte Kriminalität, bezo- gen auf Asylbewerberunterkünfte und/oder Orte der dezentralen Unterbringung, seit dem 13. Mai 2014 bis zum jüngsten statistisch erfassten Zeitpunkt registriert (bitte darstellen mit Datum des Vorfalls, Ort des Vorfalls, Skizzierung des Vorfalls und Straftatbestand bei Anzeigenaufnahme, den beteiligten Personen und den eingeleiteten Maßnahmen)? Die Antwort zu Frage 1 ergibt sich aus nachfolgender Übersicht. Stichtag für die Darstellung ist der 5. Juni 2015. Num- mer Tatzeit Straf- tatbe- stand Tatort Sachverhalt beteiligte Personen eingeleitete Maßnahmen 01 02.06.2014 § 303 Straf- gesetz- buch 18356 Barth Unbekannte Täter warfen mittels eines Feldsteines eine Fensterscheibe an einer derzeit nicht bewohnten Asylbewerberwohnung ein. Tatver- dächtige unbekannt Anzeigen- aufnahme, Ermittlungs- verfahren Drucksache 6/4021 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 2 Num- mer Tatzeit Straf- tatbe- stand Tatort Sachverhalt beteiligte Personen eingeleitete Maßnahmen 02 12.10.2014 § 211 Straf- gesetz- buch 18190 Groß Lüsewitz Unbekannte Täter warfen zwei mit Benzin gefüllte Bierflaschen gegen die Fassade der Asylbewerberunter- kunft. Tatver- dächtige unbekannt Anzeigen- aufnahme, Ermittlungs- verfahren 03 20.10.2014 § 86a Straf- gesetz- buch 18461 Franzburg Unbekannte Täter schmierten mittels brauner Farbe ein spiegelverkehrtes Hakenkreuz und den Schriftzug „ACAB“ an die Fassade der Asylbewerber- unterkunft. Tatver- dächtige unbekannt Anzeigen- aufnahme, Ermittlungs- verfahren 04 23.11.2014 § 303 Straf- gesetz- buch 17335 Strasburg Unbekannte Täter warfen eine gezündete Silvesterrakete auf den Balkon einer Wohnung, in der zwei Asylbewer- ber untergebracht sind. Tatver- dächtige unbekannt Anzeigen- aufnahme, Ermittlungs- verfahren 05 11.01.2015 § 303 Straf- gesetz- buch 18273 Güstrow Unbekannte Täter warfen zwei Steine auf das Gebäude der Asyl- bewerberunterkunft und beschädigten dabei eine Scheibe. Tatver- dächtige unbekannt Anzeigen- aufnahme, Ermittlungs- verfahren 06 14.02.2015 § 130 17358 Drögerheide2 Der unbekannte Täter stand vor der Asyl- bewerberunterkunft und rief laut „Asylbewerberschweine raus“. Tatver- dächtiger unbekannt Anzeigen- aufnahme, Ermittlungs- verfahren 07 20.03.2015 § 185 Straf- gesetz- buch 18356 Barth Aus einer Gruppe von zehn angetrunkenen unbekannten Personen wurden Asylbewerber vor einer dezentralen Unterbringung belei- digt. Durch einen Fuß- tritt wurde die Ein- gangstür des Objektes verschmutzt. Tatver- dächtige unbekannt Anzeigen- aufnahme, Ermittlungs- verfahren 08 27.03.2015 § 86a Straf- gesetz- buch 17358 Drögerheide Unbekannte Täter fuhren mit einem Personenkraftwagen an der Asylbewerber- unterkunft vorbei und zeigten dabei den Hitlergruß. Tatver- dächtige unbekannt Anzeigen- aufnahme, Ermittlungs- verfahren Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/4021 3 Num- mer Tatzeit Straf- tatbe- stand Tatort Sachverhalt beteiligte Personen eingeleitete Maßnahmen 09 03.04.2015 § 224 Straf- gesetz- buch 23970 Wismar Acht unbekannte Täter griffen zwei ägyptische Asylbewerber vor der Asylbewerberunter- kunft mit Schlägen und Fußtritten an. Tatver- dächtige unbekannt Anzeigen- aufnahme, Ermittlungs- verfahren 10 18.05.2015 § 86a Straf- gesetz- buch 18273 Güstrow Vier unbekannte Täter zeigten vor der Unterkunft aus einem Personenkraftwagen heraus den Hitlergruß. Tatver- dächtige unbekannt Anzeigen- aufnahme, Ermittlungs- verfahren 11 31.05.2015 § 223 Straf- gesetz- buch 18273 Güstrow Der Tatverdächtige schubste das aus der Asylbewerberunter- kunft stammende ausländische Kind von dessen Fahrrad, als dieses zwischen den Wohnblöcken umher fuhr. Kurz darauf fuchtelte er von seinem Balkon aus, mit einem Messer in der Hand, in Richtung eines anderen ausländischen Kindes. Tatver- dächtiger bekannt Anzeigen- aufnahme, Ermittlungs- verfahren 12 02.06.2015 § 241 Straf- gesetz- buch 18273 Güstrow Der Tatverdächtige stand auf dem Balkon und führte das Messer als Geste an seinem Hals/seiner Kehle entlang. Diese Geste galt einer Gruppe von Bewohnern der Asyl- bewerberunterkunft. Tatver- dächtiger bekannt Anzeigen- aufnahme, Ermittlungs- verfahren 13 03.06.2015 § 224 Straf- gesetz- buch 18059 Rostock Der Geschädigte wurde durch drei bekannte Tatverdächtige mit Gewalt zu Boden gebracht. Aus religiö- sen Gründen sind die Tatverdächtigen mit der Beziehung des Geschä- digten zu einer Frau nicht einverstanden. drei Tatver- dächtige bekannt Anzeigen- aufnahme, Ermittlungs- verfahren Drucksache 6/4021 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 4 2. Welchen Ausgang nahmen die in der o. g. Drucksache erwähnten Ermittlungsverfahren (bitte getrennt darstellen und gegebenenfalls Fort- und Ausgang der jeweiligen Strafverfahren skizzieren)? In fünf Fällen wurde das Ermittlungsverfahren eingestellt, in sieben weiteren Fällen dauern die Ermittlungen noch an, in einem Fall sind die Ermittlungen abgeschlossen. Eine detaillierte Zuordnung zu den einzelnen Ermittlungsverfahren erfolgt aus ermittlungstaktischen Gründen nicht.