Der Minister für Inneres und Sport hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 

15. Juni 2015 beantwortet. 

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/4037 
6. Wahlperiode 16.06.2015 

 
 
 
 
 
 

KLEINE ANFRAGE 
 
des Abgeordneten Stefan Köster, Fraktion der NPD 
 
 
Diebstahlerstattungen für straffällige Asylbewerber 
 
und 
 

ANTWORT 
 

der Landesregierung  
 

 

 
In vielen Supermärkten, die sich in unmittelbarer Nähe zu Asylheimen 

befinden, soll es zu zahlreichen Diebstählen, in deren Folge u. a. Haus-

verbote gegenüber Asylbewerbern ausgesprochen werden, gekommen 

sein.   

 

Welche Erkenntnisse besitzt die Landesregierung dahingehend, dass 

Stadt- und Landkreisbehörden private Supermärkte auffordern, bei Dieb-

stahldelikten durch Asylbewerber nicht die Polizei zu alarmieren, sondern 

sich an die zuvor genannte Behörde zu wenden, damit diese für den ent-

standenen Schaden aufkommt? 

 

a) Inwieweit kommt es im Zuge einer solchen Regelung nicht zu polizei-

lichen Ermittlungen gegenüber den Tatverdächtigen?  

b) Aufgrund welcher rechtlichen Grundlage übernimmt die zuvor 

genannte Behörde den entstandenen Schaden? 

 

 

 

Die Fragen werden zusammenhängend beantwortet. 

 

Die Landkreise und kreisfreien Städte haben mitgeteilt, dass es derartige Absprachen mit 

Supermärkten nicht gibt. Polizeiliche Ermittlungen werden aufgenommen, wenn entspre-

chende Anzeigen vorliegen. Eine rechtliche Grundlage zur Übernahme der entstandenen 

Schäden durch die Landkreise und kreisfreien Städte gibt es im Übrigen nicht.