Der Minister für Inneres und Sport hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 2. Juli 2015 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/4053 6. Wahlperiode 03.07.2015 KLEINE ANFRAGE der Abgeordneten Jürgen Suhr und Silke Gajek, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gemeinschaftsunterkünfte in Mecklenburg-Vorpommern und ANTWORT der Landesregierung Die Kleine Anfrage knüpft thematisch an Drucksache 6/1596 an. 1. Welche Gemeinschaftsunterkünfte wurden im Zeitraum Januar 2015 bis aktuell (mit Stand 1. Juni 2015) neu in Betrieb genommen, an welchen Orten, mit welchen Kapazitäten und mit welchem Betreiber? Auf die nachfolgende Übersicht wird verwiesen: Gemeinschafts- unterkunft Ort Kapazität Betreiber Dänholm II Stralsund 199 MW Malteser Werke gemeinnützige GmbH Jördenstorf Jördenstorf 68 European Homecare GmbH 2. Wie viele Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter sind an den jeweiligen Stand- orten beschäftigt, welche Tätigkeiten üben sie aus und über welche Qualifikationen verfügen sie? Hierzu haben die Landkreise und kreisfreien Städte Folgendes mitgeteilt. Drucksache 6/4053 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 2 Gemeinschafts- unterkunft Anzahl der Mitarbeiter Ausgeübte Tätigkeit Qualifikation Satower Straße - Rostock 6 Betreuer Sozialarbeiter/Sozialpädagoge Hamburger Allee - Schwerin 1 Betreuer Sozialassistent Ludwigsluster Chaussee - Parchim 4 Leitung Betreuer Haustechnik Ingenieurpädagoge, Kaufmännische Angestellte, Werkzeugmacher Grabower Chaussee - Ludwigslust 4 Leitung Betreuer Jeder Betreuer verfügt über die geforderten Qualifikationen ge- mäß Nummer 5 und 6 der Richt- linie für den Betrieb von Gemein- schaftsunterkünften und die soziale Betreuung der Bewohner. Westring-Parchim 2 Betreuer Sozialarbeiter, Buchhaltung, Arbeit in sozialen Bereichen Markscheider Weg - Neubrandenburg 15 Leiter Betreuer Hausmeister Alle Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter sind entsprechend den Vorgaben qualifiziert. Friedland 4 Leiterin Betreuer Alle Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter sind entsprechend den Vorgaben qualifiziert. Haffburg - Hansestadt Wismar 12 Objektleiter Betreuer Hausmeister Sozialarbeiter, Diplom-Sozialver- waltungswirt, Integrationshelfer, Lehrer, Ingenieurökonom, Hoch- schulabschluss Soziologie und Politikwissenschaft sowie Master Bildungswissenschaft, staatliche anerkannte Erzieherin, handwerk- liche Ausbildung Waldweg - Güstrow 4 Regionalleitung Einrichtungs- leitung Betreuer Hausmeister Sozialpädagoge, Sonderpäda- gogische Zusatzausbildung für Mitarbeiter in Wohnstätten, Ausbildung im Handel (Kurs für Betreuer an der Volkshoch- schule), Bau und Handwerk Demmlerstraße - Güstrow 2 Betreuer Zootechniker/Mechanisator plus umfangreiche Erfahrungen in der Betreuung, Diplom-Ingenieur- Ökonom Güstrow - Süd 4 Einrichtungs- leitung Betreuer Agrarwissenschaft plus mehrjährige Erfahrungen mit Asylbewerbern, Rechtswissen- schaftler, Sozialassistent/Heil- erzieher, Sozialarbeiter Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/4053 3 Gemeinschafts- unterkunft Anzahl der Mitarbeiter Ausgeübte Tätigkeit Qualifikation Jördenstorf 3 Einrichtungs- leitung Betreuer Ausbilder, Musikpädagoge Stülower Weg, An der Krim - Bad Doberan 6 Einrichtungs- leitung Betreuer Magister in Chemie, Diplomregionalwissenschaft/- sprachmittler, Diplomliteratur- wissenschaft, Tischler, Diplompädagoge, Zerspanungs- facharbeiter Anklam 3 Heimleiter Betreuer Master of Arts, Bachelor of Arts, Meister für Maschinen- und Anlagentechnik, Kraftfahrzeug- schlosser, Lehrerausbildung Industrie- und Handelskammer, Sozialpädagogische Fachkraft Hansestadt Greifswald 4 Heimleiter Betreuer Ingenieurpädagoge, Diplom- Ingenieur Gartenbau, Hydro- technikingenieur, Bachelor Recht- Wirtschaft-Personal, Bachelor Psychologie, Bachelor of Arts, Kommunikationswissenschaft Torgelow 3 Heimleiter Betreuer Diplom-Sozialpädagoge, Erzieher, staatlich anerkannte Familienhelferin, Hotelfachfrau Wolgast 5 Heimleiter Betreuer Lehrerin, Sozialpädagogin, Bachelor of Science in Betriebswissenschaft, Diplom Englische Literatur, Bachelor of Arts in Philosophie, Diplom- Ingenieur Luft und Raumfahrt Rudenstraße - Hansestadt Stralsund 9 Betreuer Hausmeister Diplom-Slavistin, Lehrer, Arzthelfer, Bürokaufmann, Handwerker Vilmer Weg - Hansestadt Stralsund 5 Betreuer Hausmeister Diplom-Slavistin, Lehrer, Arzthelfer, Bürokaufmann, Handwerker Bertolt-Brecht- Straße - Barth 3 Betreuer Kinderpfleger Drucksache 6/4053 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 4 3. Welche Fort- und Weiterbildungsangebote wurden den Mitarbeite- rinnen/Mitarbeitern der jeweiligen Standorte im Zeitraum Januar 2014 bis aktuell unterbreitet und wie viele Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter haben jeweils daran teilgenommen (bitte unter Nennung des Anbieters und des Bildungsziels darstellen)? Die Hansestadt Rostock hat mitgeteilt, dass vonseiten der Stadtverwaltung den Mitarbeitern von „Ökohaus e.V.“ keine Fort- und Weiterbildungsangebote unterbreitet werden. Dies liegt darin begründet, dass es nicht in den Kompetenzbereich der Stadt fällt, Mitarbeitern eines Vereins derartige Angebote zu unterbreiten. Der Hansestadt Rostock ist jedoch bekannt, dass die Mitarbeiter an regelmäßigen Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen im Rahmen der internen Weiterbildung durch „Ökohaus e. V.“ teilnehmen müssen. Die konkreten Anbieter und Bildungsziele sind nicht bekannt. Die Landeshauptstadt Schwerin hat mitgeteilt, dass im besagten Zeitraum keine Fort- und Weiterbildungen durchgeführt wurden. Allerdings nahm der in der Gemeinschaftsunterkunft Hamburger Allee tätige Betreuer an unterschiedlichen Informationsveranstaltungen (Sozial- leistungen für Asylbewerber, Informationen zu übertragbaren Krankheiten, Umgang mit jugendlichen Asylbewerbern) teil. Für den Landkreis Ludwigslust-Parchim wird auf die nachfolgende Übersicht verwiesen. Gemeinschaftsunterkunft Fort- und Weiterbildungsangebot Anzahl der teil- nehmenden Mitarbeiter Ludwigsluster Chaussee - Parchim* Aufenthaltstitel für Asylbewerber Traumatisierung von Flüchtlingen Grüner Flüchtlingsgipfel Besuch der Erstaufnahmeeinrich- tung in Horst 2 1 1 1 Grabower Chaussee - Ludwigslust Sozialleistungen für Asylbe- werber, ehemalige Asylbewerber mit Duldung und Flüchtlinge Informationsveranstaltung über das Aufenthaltsgesetz 1 1 * Weiterhin fanden „Erste-Hilfe-Lehrgänge“ beim Deutschen Roten Kreuz statt. Im Rahmen der Leitertagungen findet eine ständige Weiterbildung der Einrichtungsleitungen der Malteser Werke statt. Es werden Tagesseminare unterschiedlicher Thematik durchgeführt. Außerdem erfolgt ein reger Informationsaustausch zwischen den Leitungen der Malteser Werke. Eine spezielle Weiterbildung im Bereich der Migration der Malteser Standorte findet ebenfalls jährlich und mehrtägig an verschiedensten Standorten bundesweit statt. Für die Betreuer der Gemeinschaftsunterkunft Westring fanden bisher keine Weiterbildungen statt. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/4053 5 Der Landkreis Mecklenburgische Seenplatte teilte nach Rücksprache mit den Leitern der Gemeinschaftsunterkünfte hierzu mit, dass alle Mitarbeiterinnen/Mitarbeitern regelmäßig an verschiedenen Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen teilgenommen haben beziehungsweise teilnehmen. Im angefragten Zeitraum wurden zahlreiche Seminare zu ausländerrechtlichen Themen durch den Flüchtlingsrat M-V angeboten, aber auch Erste-Hilfe-Kurse und Seminare mit den Schwerpunkten Arbeits- und Infektionsschutz. Die Volkshochschule bietet darüber hinaus Sprachkurse (zum Beispiel Englisch) an. Die Polizei und das Gesundheitsamt des Landkreises führen zweimal im Jahr Deeskalationstrainingskurse in den Gemeinschaftsunter- künften durch. Der Landkreis Nordwestmecklenburg hat mitgeteilt, dass im genannten Zeitraum keine Fort- und Weiterbildungsangebote unterbreitet wurden. Für den Landkreis Rostock wird auf die nachfolgende Übersicht verwiesen. Gemeinschafts unterkunft Fort- und Weiterbildungsangebot Anzahl der teil- nehmenden Mitarbeiter Güstrow - Waldweg - Demmlerstraße - Süd Deeskalationstraining Pro Asyl Grundlagen Asylverfahren Migrationstagung Leitertagung in Güstrow Regionalleitertagung in Essen Leitertagung in Göttingen 3 3 1 1 1 2 Bad Doberan - Stülower Weg - An der Krim Grundlagen Asylverfahren Eckpunkte betriebliche Gesundheitsförderung Coaching am Arbeitsplatz Besserer Zugang zum Arbeitsmarkt Ersthelferausbildung 1 1 1 1 1 Für den Landkreis Vorpommern-Greifswald wird auf die nachfolgende Übersicht verwiesen. Gemeinschafts- unterkunft Fort- und Weiterbildungsangebot Anzahl der teil- nehmenden Mitarbeiter Anklam Erste-Hilfe-Lehrgang Brandschutzhelfer Deeskalationstraining 2 3 1 Hansestadt Greifswald Brandschutzschulung Deeskalationstraining Erste-Hilfe-Lehrgang Seminar Zugang zum Arbeitsmarkt 4 2 1 1 Drucksache 6/4053 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 6 Gemeinschafts- unterkunft Fort- und Weiterbildungsangebot Anzahl der teil- nehmenden Mitarbeiter Torgelow Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz Zugang zum Arbeitsmarkt Brandschutzschulung Deeskalationstraining Heimleitertreffen 5 2 2 2 1 Wolgast Brandschutzschulung Erste-Hilfe-Lehrgang Deeskalationstraining Leitertreffen Sozialleistungen für Flüchtlinge Zugang zum Arbeitsmarkt 5 4 3 2 2 2 Für den Landkreis Vorpommern-Rügen wird auf die nachfolgende Übersicht verwiesen. Gemeinschafts- unterkunft Fort- und Weiterbildungsangebot Anzahl der teil- nehmenden Mitarbeiter Rudenstraße - Hansestadt Stralsund Neue Gesetzgebung Erste-Hilfe-Kurs 5 5 Vilmer Weg - Hansestadt Stralsund Erste-Hilfe-Kurs 5 Bertolt-Brecht-Straße - Barth Erste-Hilfe-Kurs 1 4. Wie gestaltet sich die Laufzeit der jeweiligen Betreiberverträge? An welchen Standorten wird aus welchen Gründen innerhalb der kommenden zwölf Monate eine öffentliche Neuausschreibung erfor- derlich (bitte unter Nennung des voraussichtlichen Ausschreibungs- termins)? Hansestadt Rostock - Gemeinschaftsunterkunft Satower Straße Die Laufzeit des Betreibervertrages zwischen der Hansestadt Rostock und dem Ökohaus e. V. beläuft sich auf zwei Jahre, die Vertragslaufzeit verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, sofern es nicht spätestens sechs Monate vor Ablauf des jeweiligen Vertragsendes von einer der Vertragsparteien gekündigt wird. Die Maximallaufzeit beträgt vier Jahre. Eine öffentliche Neuausschreibung ist innerhalb der nächsten zwölf Monate nicht erforderlich. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/4053 7 Landeshauptstadt Schwerin - Gemeinschaftsunterkunft Hamburger Allee Der Betreibervertrag wurde mit Wirkung vom 02.06.2014 für die Dauer von zunächst zwei Jahren geschlossen. Er verlängert sich um ein weiteres Jahr, sofern er nicht bis Ende des Jahres fristgemäß gekündigt wird. Landkreis Ludwigslust-Parchim - Gemeinschaftsunterkunft Parchim, Ludwigsluster Chaussee Der Betreibervertrag wurde ab dem 01.07.2011 für die Dauer von zwei Jahren geschlossen. Sofern nicht rechtzeitig zum Vertragsende gekündigt wird, verlängert sich der Vertrag auf unbestimmte Zeit. Landkreis Ludwigslust-Parchim - Gemeinschaftsunterkunft Ludwigslust - Grabower Chaussee Der Betreibervertrag wurde ab dem 01.11.2011 für die Dauer von 18 Monaten geschlossen. Sofern nicht spätestens sechs Monate vor Ablauf des Vertragsendes eine Partei kündigt, verlängert sich der Vertrag um ein Jahr. Landkreis Ludwigslust-Parchim - Gemeinschaftsunterkunft Parchim - Westring Der Betreibervertrag wurde ab dem 01.12.2014 für die Dauer von zwei Jahren abgeschlossen. Er verlängert sich auf unbestimmte Zeit, sofern nicht mit einer Frist von sechs Monaten zum Vertragsende gekündigt wird. Landkreis Mecklenburgische Seenplatte - Gemeinschaftsunterkunft Neubrandenburg - Markscheider Weg Der Betreibervertrag wurde ohne Fristsetzung abgeschlossen. Landkreis Mecklenburgische Seenplatte - Gemeinschaftsunterkunft Friedland Der Betreibervertrag wurde mit einer Befristung auf zwei Jahre abgeschlossen. Der Landkreis Nordwestmecklenburg betreibt die Gemeinschaftsunterkunft Haffburg. Landkreis Rostock An keinem Standort ist in den nächsten zwölf Monaten eine öffentliche Neuausschreibung erforderlich. Die Betreiberverträge für die Gemeinschaftsunterkünfte in Bad Doberan, Güstrow Waldweg und Demmlerstraße laufen bis zum 30.06.2016. Der Vertrag für Güstrow-Süd läuft bis zum 30.11.2016 und für Jördenstorf bis zum 31.03.2017. Landkreis Vorpommern-Greifswald Die Verträge für die Gemeinschaftsunterkünfte Anklam, Greifswald, Torgelow und Wolgast sind für ein oder zwei Jahre mit der Option der Verlängerung geschlossen. In den kommenden 12 Monaten ist keine Neuausschreibung erforderlich. Der Betreibervertrag für Anklam und Greifswald wurde ab dem 01.11.2012 geschlossen. Der Vertrag für die Gemeinschaftsunterkunft Wolgast läuft seit dem 01.01.2013 und für Torgelow ab dem 01.11.2014. Drucksache 6/4053 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 8 Landkreis Vorpommern-Rügen Der Landkreis hat mitgeteilt, dass für alle drei Gemeinschaftsunterkünfte die Betreiber- verträge für 2 Jahre abgeschlossen worden sind. In den kommenden zwölf Monaten ist keine öffentliche Neuausschreibung für die bestehenden Gemeinschaftsunterkünfte erforderlich. 5. Wie viele Menschen sind aktuell (mit Stand 1. Juni 2015) in Mecklenburg-Vorpommern dezentral untergebracht (bitte nach Gebietskörperschaften gegliedert darstellen)? In welchem Umfang sind dabei jeweils kommunale Wohnungsbau- gesellschaften beteiligt? Auf die nachfolgende Übersicht wird verwiesen. Landkreis/kreisfreie Stadt Anzahl der dezentral untergebrachten Personen Umfang der Beteiligung kommunaler Wohnungsbaugesellschaften Hansestadt Rostock 383 circa 90 % Landeshauptstadt Schwerin 175 100% Ludwigslust-Parchim 358 * Mecklenburgische Seenplatte 707 ** Nordwestmecklenburg 263 * Rostock 706 *** Vorpommern-Greifswald 699 100% Vorpommern-Rügen 905 circa 80 % * Die Landkreise Ludwigslust-Parchim und Nordwestmecklenburg haben hierzu keine Angaben gemacht. ** Der Landkreis Mecklenburgische Seenplatte hat mitgeteilt, dass zurzeit insgesamt 15 kommunale Wohnungsgesellschaften beziehungsweise städtische Wohnungsgenossenschaften Wohnungen für die dezentrale Aufnahme von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern zur Verfügung stellen. *** Der Landkreis Rostock hat mitgeteilt, dass der Anteil kommunaler Wohnungsbaugesellschaften unter den Vermietern nicht ermittelbar ist, da die Gesellschafterverhältnisse bei den Vermietergesellschaften/- unternehmen nicht bekannt sind.