Der Minister für Inneres und Sport hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 13. Juli 2015 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/4056 6. Wahlperiode 14.07.2015 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten David Petereit, Fraktion der NPD Polizei-, Feuerwehr- und medizinische Rettungseinsätze in Unterkünften für Asylbewerber und/oder Asylanten im Monat Januar 2015 und ANTWORT der Landesregierung Nachstehende Fragen beziehen sich auf die Drucksachen 6/2780 und 6/3962. 1. Wie viele Polizeieinsätze gab es im o. g. Monat in Unterkünften für Asylbewerber und/oder Asylanten in Mecklenburg-Vorpommern (bitte aufschlüsseln nach Landkreisen/kreisfreien Städten mit Angaben von Ort, Art der Unterkunft, Datum, Anlass mit Sachverhaltsskizzierung , Staatsangehörigkeit, Alter und Geschlecht der Tatverdächtigen /Störer und Geschädigten, Status des Asylantrags und entstandene Kosten)? 2. Wie viele Feuerwehreinsätze gab es im o. g. Monat in Unterkünften für Asylbewerber und/oder Asylanten in Mecklenburg-Vorpommern (bitte aufschlüsseln nach Landkreisen/kreisfreien Städten mit Angaben von Ort, Art der Unterkunft, Datum, Anlass mit Sachverhaltsskizzierung , Staatsangehörigkeit, Alter und Geschlecht der Tatverdächtigen und Geschädigten, Status des Asylantrags und entstandene Kosten)? Drucksache 6/4056 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 2 3. Wie viele medizinische Rettungseinsätze gab es im o. g. Monat in Unterkünften für Asylbewerber und/oder Asylanten in MecklenburgVorpommern (bitte aufschlüsseln nach Landkreisen/kreisfreien Städten mit Angaben von Ort, Art der Unterkunft, Datum, Anlass mit Sachverhaltsskizzierung, Staatsangehörigkeit, Alter und Geschlecht der Tatverdächtigen und Geschädigten, Status des Asylantrags und entstandene Kosten)? Zu 1, 2 und 3 Die angefragten Daten können nicht automatisiert erhoben werden, so dass für die Beantwortung der Fragen zu jeder Unterkunft für Asylbewerberinnen und Asylbewerber eine Einzelerhebung notwendig ist. Bei nicht vorhandenen Daten (wie Anlass mit Sachverhaltsskizzierung , Staatsangehörigkeit, Alter und Geschlecht) wären für diese Kleine Anfrage über hundert Einzelfallrecherchen vorzunehmen, die zwangsläufig einen sehr hohen Zeitaufwand erfordern. Da der Fragesteller zudem insgesamt sechs Kleine Anfragen zu der Thematik zeitgleich gestellt hat, würde sich dieser Aufwand noch einmal vervielfachen. Dieses ist schon mit der aus Artikel 40 Absatz 1 Satz 1 der Landesverfassung folgenden Pflicht zur unverzüglichen Beantwortung Kleiner Anfragen nicht zu vereinbaren. Für die Bereiche des Brandschutzes und des Rettungsdienstes kommt hinzu, dass diese Aufgaben in kommunaler Trägerschaft liegen, so dass der Landesregierung grundsätzlich keine Informationen über Einsatzart und -häufigkeit, erst recht nicht über personenbezogene Angaben zu Betroffenen, vorliegen. Zur Erlangung dieser Informationen wären die Landkreise und kreisfreien Städte zu beteiligen, die ihrerseits wiederum nur mit hohem Arbeits- und Zeitaufwand, unter Umständen im Wege der Einzelfallrecherche oder ebenfalls über die Beteiligung mehrerer Einrichtungen, genauere Angaben ermitteln könnten. Ergänzend wird auf die Vorbemerkung der Antwort auf die Kleine Anfrage auf Drucksache 6/4055 verwiesen.