Der Minister für Inneres und Sport hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 8. Juli 2015 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/4063 6. Wahlperiode 09.07.2015 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten David Petereit, Fraktion der NPD Geschehnisse vor, während und nach der Veranstaltung „Wir wollen Frieden und Glück“, am 30.05.2015 in Güstrow und ANTWORT der Landesregierung Vorbemerkung Bei der unter der oben genannten Überschrift als Veranstaltung bezeichneten Kundgebung mit anschließendem Aufzug „Wir wollen Glück und Frieden“ handelt es sich um eine angemeldete Versammlung gemäß Artikel 8 Grundgesetz. Weitere Versammlungen waren für den 30.05.2015 für das Stadtgebiet Güstrow nicht angemeldet . 1. Wie war der genaue zeitliche Ablauf der Geschehnisse [bitte getrennte Aufführung für alle Versammlungen(en)]? Versammlung „Wir wollen Glück und Frieden“ 14:00 Uhr: die Versammlung wurde eröffnet, circa 120 Versammlungsteilnehmerinnen und Versammlungsteilnehmer auf dem Marktplatz 14:45 Uhr: Aufzug setzt sich in Richtung Süden in Bewegung 15:21 Uhr: Aufzug hat Endpunkt erreicht, langsame Tendenz zur Abwanderung durch die Teilnehmerinnen und Teilnehmer Drucksache 6/4063 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 2 In räumlicher Nähe zum Kundgebungsort ereignete sich folgender Sachverhalt: 14:13 Uhr: 15 Personen des rechten Spektrums näherten sich im Laufschritt der Kundgebung auf dem Markt und skandierten Parolen; circa 50 Personen des linken Spektrums, welche sich etwas abgesetzt von der Kundgebung aufhielten, kamen dieser Personengruppe entgegen, die Personen des rechten Spektrums nahmen Stühle vor einem angrenzenden Straßencafé auf, die vor Ort eingesetzten Polizeikräfte konnten jedoch ein direktes Aufeinandertreffen der Gruppen verhindern , die Personen des rechten Spektrums verließen daraufhin den Platz 2. Wie viele Fest- und Ingewahrsamnahmen gab es im Zusammenhang mit der eingangs genannten Veranstaltung (bitte getrennte Auflistung nach Demonstranten und Gegendemonstranten)? Im Zusammenhang mit der eingangs genannten Versammlung gab es keine Fest- und Ingewahrsamnahmen. 3. Welche Straftaten durch Teilnehmer der Versammlung(en) wurden durch die Polizei und/oder Staatsanwaltschaft festgestellt (bitte aufschlüsseln nach linken/bürgerlichen Tatverdächtigen, Art, Zeit, Ort und Stand der Ermittlungen)? Es wurden keine durch Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Versammlung begangenen Straftaten festgestellt. 4. Welche polizeilichen Maßnahmen gab es vor, während und nach der eingangs erwähnten Veranstaltung bzw. den Gegenveranstaltungen, die im Zusammenhang mit dieser standen [bitte getrennte Aufführung für alle Versammlung(en)]? Die Polizei führte Maßnahmen im Bereich Aufklärung, polizeiliche Verkehrsmaßnahmen sowie Eingriffsmaßnahmen durch. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/4063 3 5. Mit welcher Personenstärke war die Polizei bei der Veranstaltung vertreten, wie setzten sich die Kräfte zusammen und hat diese Anzahl ausgereicht (bitte die Zusammensetzung nach Bundesländern aufschlüsseln)? Die Polizei Mecklenburg-Vorpommern setzte 16 Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte bei der entsprechenden Versammlung ein. Die Anzahl der eingesetzten Kräfte war zur Lagebewältigung ausreichend. Zur Verhinderung der Fortsetzung der abgesetzt von der Versammlung stattfindenden Auseinandersetzungen zwischen den beiden Gruppierungen des linken und des rechten Spektrums wurden durch die Polizei andere Einsatzkräfte herangeführt. 6. Wie verlief die Kooperation der Veranstaltungsteilnehmer sowie des Veranstalters/der Veranstalter mit der Polizei [bitte getrennte Aufführung für alle Versammlung(en)]? Die Versammlungsleiterin verhielt sich kooperativ. 7. Gab es Angriffe oder Angriffsversuche aus dem Spektrum der Demonstrationsteilnehmer, der Veranstaltungsteilnehmer der „Wir wollen Frieden und Glück“-Veranstaltung oder der Gegendemonstranten (bitte einzeln auflisten, getrennt nach Demonstranten und Gegendemonstranten)? Wenn ja, durch wen und wer waren die Geschädigten (Polizei, Gegendemonstranten, Passanten, politischer Gegner, bitte einzeln auflisten)? Nein. 8. Wie viele verletzte Polizeibeamte sind im Zusammenhang mit dem Einsatz rund um die „Wir wollen Frieden und Glück“-Veranstaltung bekannt und wie kamen die Verletzungen zustande (bitte einzeln aufschlüsseln nach Verursacher, Ort, Zeit und Hergang)? Es wurden keine Polizeivollzugsbeamtinnen oder Polizeivollzugsbeamten verletzt. Drucksache 6/4063 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 4 9. Wie viele der festgestellten Veranstaltungsteilnehmer wurden der linksextremen Szene zugeordnet (bitte nach Bundesländern auflisten)? Der Landesregierung liegen keine detaillierten Informationen über die Szenezugehörigkeit der einzelnen Versammlungsteilnehmerinnen und Versammlungsteilnehmer vor. 10. Wurden im Zusammenhang mit der „Wir wollen Frieden und Glück“- Veranstaltung weitere Straftaten und/oder Ordnungswidrigkeiten festgestellt und wenn ja, welche waren das? Nein.