Der Minister für Inneres und Sport hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 13. Juli 2015 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/4065 6. Wahlperiode 14.07.2015 KLEINE ANFRAGE der Abgeordneten Silke Gajek, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Auftrag der Migrations- und Flüchtlingsberatungsstellen in Mecklenburg-Vorpommern und ANTWORT der Landesregierung Vorbemerkung Es wird darauf hingewiesen, dass die abgefragten Beratungstätigkeiten an sich keine gesetzlich verpflichtend vorgeschriebenen Angebote darstellen und der Landesregierung deshalb nicht alle durch Nichtregierungsorganisationen vorliegenden Angebote bekannt sind. Abgefragt wurden die Landkreise und kreisfreien Städte sowie der Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern und das Kreisdiakonische Werk Greifswald-Ostvorpommern e.V. Die Nachfragen beziehen sich auf Drucksache 6/3944 und dienen der Konkretisierung der dort getroffenen Aussagen. 1. Durch wen und an welchen Standorten wird in MecklenburgVorpommern Asylverfahrensberatung angeboten (bitte gegliedert nach Angeboten je Gebietskörperschaft darstellen)? In der Hansestadt Rostock werden diese Beratungsleistungen ausschließlich durch die Sozialarbeiter des Betreibers Ökohaus e.V. in der Gemeinschaftsunterkunft erbracht. Der Landkreis Ludwigslust-Parchim teilte mit, dass der Flüchtlingsrat MecklenburgVorpommern in den Gemeinschaftsunterkünften in Ludwigslust und Parchim eine Asylverfahrensberatung anbietet. Drucksache 6/4065 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 2 Der Landkreis Nordwestmecklenburg hat mitgeteilt, dass die Ausländerberatungsstelle der Arbeiterwohlfahrt in Wismar und die Migrationsberatungsstelle in Gadebusch diese Beratungen durchführt. Der Landkreis Rostock hat mitgeteilt, dass die Ausländerbehörde selbst auch Beratungen zum Ablauf des Asylverfahrens durchführt. Inwiefern weitere karitative Vereine oder Vereinigungen eine derartige Beratung anbieten, ist nicht bekannt. Der Landkreis Vorpommern-Rügen hat mitgeteilt, dass es dort teilweise ehrenamtliche Strukturen gibt, die die Beratungen für den Personenkreis der Asylbewerber übernommen haben. In Barth wird dies durch den Nachbarschaftstreff, in Stralsund durch das Nachbarschaftszentrum Grünhufe in Trägerschaft des Kreisdiakonischen Werks Stralsund e.V. und auf Rügen durch das Netzwerk Rügen e.V. übernommen. Ebenso bietet der Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern Beratungen an. Das Kreisdiakonische Werk Greifswald-Ostvorpommern e.V. hat mitgeteilt, dass die Asylverfahrensberatung über das integrierte Psychosoziale Zentrum für Migranten in Vorpommern e.V. organisiert ist. Einzugsbereich sind die Städte Stralsund, Greifswald, Anklam, Torgelow und Grimmen sowie die sonstige nähere Umgebung. Im Rahmen der Möglichkeiten erfolgt auch eine allgemeine soziale Beratung. 2. Laut geltender Förderrichtlinie zur Durchführung einer Migrationsberatung für Erwachsene (MBE) vom 1. März 2010 sind die Migrationsberatungsstellen für die allgemeine Beratung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern (z. B. zu Sozialleistungen, Familienzusammenführung , Wohnen, Gesundheit) nicht zuständig. Wer führt diese Beratungen durch? In der Hansestadt Rostock werden diese Beratungsleistungen ausschließlich durch die Sozialarbeiter des Betreibers Ökohaus e.V. in der Gemeinschaftsunterkunft erbracht. Im Landkreis Ludwigslust-Parchim führt die Arbeiterwohlfahrt Kreisverband Ludwigslust e. V. diese Beratungen durch. Der Landkreis Nordwestmecklenburg hat mitgeteilt, dass die Ausländerberatungsstelle der Arbeiterwohlfahrt in Wismar, die Migrationsberatungsstelle in Gadebusch und das Deutsche Rote Kreuz diese Beratungen durchführt. Der Landkreis Rostock hat mitgeteilt, dass sowohl die Ausländerbehörde als auch das Sozialamt im Bereich Asylbewerberleistungen die ihre Aufgabenspektren umfassenden Beratungen jederzeit bei Vorsprache oder Terminvereinbarung durchführen. Der Landkreis Vorpommern-Rügen hat mitgeteilt, dass es dort teilweise ehrenamtliche Strukturen gibt, die die Beratungen für den Personenkreis der Asylbewerber übernommen haben. In Barth wird dies durch den Nachbarschaftstreff, in Stralsund durch das Nachbarschaftszentrum Grünhufe in Trägerschaft des Kreisdiakonischen Werks Stralsund e. V. und auf Rügen durch das Netzwerk Rügen e.V. übernommen. Ebenso bietet der Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern Beratungen an. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.