Die Ministerin für Arbeit, Gleichstellung und Soziales hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 29. Juni 2015 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/4067 6. Wahlperiode 30.06.2015 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Henning Foerster, Fraktion DIE LINKE Nutzung des Bundesfreiwilligendienstes als Kompensation für den Wegfall arbeitsmarktpolitischer Instrumente und ANTWORT der Landesregierung Vorbemerkung Der Bundesfreiwilligendienst wird in gänzlicher Verantwortung des Bundes durch das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben fachlich begleitet und finanziell umgesetzt. Das Land beteiligt sich nicht an der Finanzierung des Bundesfreiwilligendienstes und hat keinen Einfluss auf die Verteilung von Teilnehmern oder die Initiierung von Einsatzstellen. Es liegen daher keine differenzierten Daten über die im Land tätigen Träger beziehungsweise ihre Freiwilligen vor. 1. Wie viele Menschen leisten aktuell in wie vielen Einsatzstellen in Mecklenburg-Vorpommern ihren Bundesfreiwilligendienst? Nach der Statistik des Bundesamtes für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben leisteten im Mai 2015 insgesamt 1.308 Menschen ihren Bundesfreiwilligendienst. Zur Anzahl der Einsatzstellen in Mecklenburg-Vorpommern liegen der Landesregierung keine Erkenntnisse vor. Drucksache 6/4067 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 2 2. In welchen Bereichen werden aktuell vordergründig Stellen im Rahmen des Bundesfreiwilligendienstes in Mecklenburg- Vorpommern angeboten? Nur das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben kann hierzu Auskunft geben. 3. Wie viele Menschen waren vor Ableistung ihres Bundes- freiwilligendienstes in Mecklenburg-Vorpommern erwerbslos? Auf die Antwort zu Frage 2 wird verwiesen. 4. Inwieweit besteht ein Zusammenhang zwischen der Reduzierung von Mitteln für Maßnahmen und den Wegfall von Instrumenten der akti- ven Arbeitsmarktpolitik sowie der Nutzung des Bundes- freiwilligendienstes als Alternative durch Träger und Erwerbslose? Der Landesregierung liegen keine entsprechenden gesicherten Daten vor. Allerdings kommt eine Studie der Hertie School of Governance und des CSI Centrum für Soziale Investitionen und Innovationen der Universität Heidelberg zum Ergebnis, dass der Bundesfreiwilligendienst für Arbeitssuchende eine Alternative zu arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen darstellen kann. 5. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung bezüglich der Motive von Erwerbslosen in Mecklenburg-Vorpommern, eine Tätigkeit im Bundesfreiwilligendienst aufzunehmen? Erkenntnisse über die Motivation von Teilnehmern im Bundesfreiwilligendienst liegen der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern nicht vor. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/4067 3 6. Wie bewertet die Landesregierung die hilfsweise Kompensation weggefallener Möglichkeiten der aktiven Arbeitsmarktpolitik durch den Bundesfreiwilligendienst und inwieweit hält sie eine Abgrenzung zwischen Arbeitsmarktförderung und bürgerschaftlichem Engagement für notwendig? Die Landesregierung fordert gemeinsam mit allen Ländern die Bundesregierung regelmäßig auf, eine auskömmliche und aufgabengerechte finanzielle Ausstattung der Arbeits- marktförderung zu garantieren. Allerdings ist die Tatsache, dass der Bundesfreiwilligendienst für Arbeitssuchende eine Alternative zu arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen darstellen kann, aus Sicht der Landesregierung nicht gleichbedeutend damit, dass generell eine Kompensation der zurückgegangenen Mittel der Arbeitsmarktförderung durch den Bundesfreiwilligendienst erfolgt. Eine Abgrenzung zwischen Arbeitsmarktförderung und Bundesfreiwilligendienst ist durch die unterschiedliche Ausrichtung der Instrumente gegeben.