Der Minister für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 20. Juli 2015 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/4150 6. Wahlperiode 21.07.2015 KLEINE ANFRAGE der Abgeordneten Dr. Mignon Schwenke, Fraktion DIE LINKE Entscheidungen über Ausschreibungen von SPNV-Linien und ANTWORT der Landesregierung Folgende Fragen beziehen sich überwiegend auf die Antwort zur Kleinen Anfrage bezüglich der Regionalisierungsmittel auf Drucksache 6/3983. 1. Läuft, obwohl die Ankündigung zur Ausschreibung des Teilnetzes „Usedom“ ohne die Linie RB 25 erfolgte, die Ausschreibung selbst mit oder ohne die Linie RB 25 Barth-Stralsund und wie wird das begründet? Die Vergabe der Leistungen im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) des Teilnetzes „Usedom“ erfolgt entsprechend der am 28. März 2015 unter der Nummer 2015/S 062-108835 im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Auftragsbekanntmachung . Danach ist die Linie Regionalbahn (RB) 25 Barth - Stralsund kein Bestandteil des Vergabeverfahrens. Je nach dem Ergebnis der im Vergabeverfahren geplanten Verhandlungen mit Bietern könnte das Linienkonzept ab dem Fahrplanwechsel im Dezember 2019 oder zu einem späteren Zeitpunkt bis zum Ende der Vertragslaufzeit zum Fahrplanwechsel im Dezember 2030 dahingehend reduziert werden, dass ab dem genannten Zeitpunkt Leistungen des SPNV nur noch auf den Linien RB 22/23 Züssow - Swinemünde und RB 24 Zinnowitz - Peenemünde zu erbringen sind. In diesem Fall wäre unter Berücksichtigung wirtschaftlicher, verkehrlicher und betrieblicher Aspekte die Zuordnung der Linie RB 25 zum Teilnetz „Usedom“ wenig zweckmäßig, sodass hiervon abgesehen worden ist. Drucksache 6/4150 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 2 2. Ist bereits eine Entscheidung hinsichtlich der Ankündigung zur Ausschreibung sowie der Ausschreibung für die Linie RB 15 WarenMalchow getroffen worden? a) Wenn ja, wann erfolgte diese Entscheidung und wie wird sie begründet? b) Wenn nicht, bis wann ist mit einer Entscheidung zu rechnen? Eine Entscheidung hinsichtlich der Ankündigung zur Ausschreibung sowie der Ausschreibung für die Linie RB 15 Waren - Malchow ist noch nicht getroffen worden. Zu 2, a) und b) Ein Zeitpunkt für die Entscheidung kann derzeit noch nicht benannt werden. Es wird auf die Antwort zu Frage 5 verwiesen. 3. Sind in der Antwort zu Frage 2 auf Drucksache 6/3983 alle Linien benannt, für die die Verträge demnächst auslaufen, unabhängig davon, ob eine Entscheidung für eine Weiterbestellung oder eine Nichtwiederbestellung getroffen wurde oder noch aussteht? In der Antwort zu Frage 2 der Kleinen Anfrage auf Drucksache 6/3983 vom 02.06.2015 sind alle SPNV-Linien benannt, für die die Verkehrsverträge mit den beauftragten Eisenbahnverkehrsunternehmen spätestens im Dezember 2019 auslaufen. 4. Welche Überlegungen gibt es seitens der Landesregierung, bei demnächst auslaufenden SPNV-Verträgen die Aufgabenträgerschaft auf die Landkreise zu übertragen? Hierzu gibt es keine Überlegungen. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/4150 3 5. Welche konkreten Auswirkungen sind durch die Tatsache, dass bisher keine Einigung über die Höhe der Regionalisierungsmittel erreicht werden konnte, zu erwarten, beispielsweise in Bezug auf die Entscheidung zur Weiterbestellung von Strecken oder den Einsatz von Landesmitteln für die Absicherung des SPNV? Aussagen hierzu sind derzeit nicht möglich. Erst wenn Klarheit über die in den kommenden Jahren verfügbaren Regionalisierungsmittel besteht, werden Entscheidungen über den Umfang der künftig zu bestellenden SPNV-Leistungen zu treffen sein.