Der Minister für Inneres und Sport hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 11.September 2015 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/4160 6. Wahlperiode 14.09.2015 KLEINE ANFRAGE der Abgeordneten Barbara Borchardt, Fraktion DIE LINKE Veranstaltungen der rechtsextremen Szene und ANTWORT der Landesregierung Vorbemerkung Die nachfolgenden Antworten stützen sich auf öffentlich verwertbare Informationen. Darüber hinausgehende Erkenntnisse wurden im Einzelfall der Parlamentarischen Kontrollkommission gemäß § 29 Absatz 1 Landesverfassungsschutzgesetz (LVerfSchG M-V) vorgetragen. 1. Welche rechtsextremen Veranstaltungen (wie z. B. Kundgebungen, Mahnwachen, Demonstrationen, Konzerte und Vorträge) und weiteren Aktivitäten (wie z. B. Verbreitung von Flugblättern, Plakatierungen und informellen Zusammenkünften) der rechtsextremen Szene wurden im Zeitraum 01.01. - 30.06.2015 in Mecklenburg-Vorpommern registriert (bitte Auflistung nach Datum/zeitlichem Umfang, Ort, Art der Veranstaltung/Aktion, Veranstalter bzw. federführende Personen/ Gruppierungen, Teilnehmerzahl, gegebenenfalls festgestellte Straftaten und polizeiliche Maßnahmen)? Im Zeitraum vom 01.01. bis 30.06.2015 sind von der Landesregierung die folgenden rechtsextremistischen Veranstaltungen beziehungsweise Aktivitäten in MecklenburgVorpommern erfasst worden: Drucksache 6/4160 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 2 Datum Ort Art Veranstalter Teilnehmer - zahl Straftaten/ polizeiliche Maßnahmen 07.01.2015 Schwerin Kundgebung „Islamistischer Terror: gestern in London, heute in Paris, morgen bei uns“ NPD-Kreisverband Westmecklenburg 25 Aufklärung, Polizeiliche Begleitung 09.01.2015 Grevesmühlen Kneipenabend „Freundeskreis Thinghaus“ 90 Aufklärung, Kontrollstellen 10.01.2015 Güstrow Kundgebung „Heimat schützen - Überfremdungswahn stoppen“; zwei Kundgebungen in Folge im Stadtgebiet von Güstrow Neonaziszene 20 Aufklärung 24.01.2015 Anklam, „Pommersche Volksbibliothek “ Landesparteitag mit anschließendem „Neujahrsempfang“ NPDLandesverband 150 Aufklärung, Internetauswertung 24.01.2015 Waren (Müritz) Versuchte Teilnahme an Gedenkfeier der Stadt Waren zum Holocaustgedenktag Neonaziszene 3 Aufklärung 27.01.2015 Güstrow Protest gegen Holocaustgedenktag „Zukunft sichern statt Schuldkult predigen“ Neonaziszene 20 1x §185 Strafgesetzbuch Aufklärung, Anzeigenaufnahme 31.01.2015 Neubrandenburg 12. „Tollensemarsch“ Neonaziszene 20 Aufklärung, Polizeiliche Begleitung 01.02.2015 Goldberg Plakatierung zur Bombardierung Dresdens im 2. Weltkrieg Neonaziszene keine genaue Personenzahl benennbar Internetauswertung 06.02.2015 Grevesmühlen, „Thinghaus“ „Kneipenabend“ Neonaziszene 60 Aufklärung 07.02.2015 Krakow am See Demonstration „Heimat schützen - Überfremdung stoppen“ Neonaziszene 15 Aufklärung, Internetauswertung 11.02.2015 Goldberg Flugblattverteilung zur Bombardierung Dresdens im 2. Weltkrieg Neonaziszene keine genaue Personenzahl benennbar Internetauswertung 13.02.2015 Waren (Müritz) Unangemeldeter Fackelmarsch und Transparentaktion zur Bombardierung Dresdens im 2. Weltkrieg Neonaziszene 20 1x Verstoß gegen das Versammlungsgesetz Anzeigenaufnahme 13.02.2015 Grevesmühlen, „Thinghaus“ Aktion zur Bombardierung Dresdens im 2. Weltkrieg „Freundeskreis Thinghaus“ keine genaue Personenzahl benennbar Internetauswertung Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/4160 3 Datum Ort Art Veranstalter Teilnehmer - zahl Straftaten/ polizeiliche Maßnahmen 15.02.2015 Pasewalk Feier Einzelperson 20 Aufklärung 19.02.2015 27.02.2015 Waren (Müritz) Beteiligung an einer Demonstration gegen die Zentralisierung des Sozialamtes, Spontandemonstration NPD-Kreisverband Mecklenburgische Seenplatte 6 Aufklärung, Polizeiliche Begleitung, Identitätsfeststellun -gen, Auflösung der Spontanversammlung 23.02.2015 Güstrow Plakatierung zum Todestag von Horst Wessel Neonaziszene keine genaue Personenzahl benennbar 1x Verstoß gegen das Ordnungswidrigkeitengesetz Anzeigenaufnahme 28.02.2015 Löcknitz Feier Neonaziszene 40 Aufklärung 01.03.2015 Grevesmühlen, „Thinghaus“ „2. Norddeutsche Bücherbörse“, Zeitzeugenvortrag Neonaziszene 100 1x Verstoß gegen das Ordnungswidrigkeitengesetz Aufklärung, Identitätsfeststellun-gen, Anzeigenaufnahme 06.03.2015 Grevesmühlen, „Thinghaus“ „Kneipenabend“ Neonaziszene 80 Aufklärung, Kontrollstellen 06.03.2015 Sassnitz Kundgebung zur Bombardierung von Sassnitz im 2. Weltkrieg Neonaziszene keine genaue Personenzahl benennbar Internetauswertung 07.03.2015 Sassnitz Kundgebung „Im Gedenken an die Opfer des alliierten Bombenmassakers auf Sassnitz. Gegen Krieg und Völkermord-Nein zur Nato-AggressionspolitikNein zum Krieg gegen Russland“ NPDKreisverband Nordvorpommern 10 Internetauswertung 07.03.2015 Torgelow Demonstration „Heimat und Identität bewahren - Asylbetrug stoppen“ „Bürgerinitiative Schöner und sicherer Wohnen“ 150 Aufklärung, Polizeiliche Begleitung 09.03.2015 Güstrow Kundgebung gegen den Zuzug von Asylbewerbern Neonaziszene 8 Aufklärung, Internetauswertung 10.03.2015 Grevesmühlen Beteiligung an einer Diskussionsveranstaltung der „Friedrich-EbertStiftung “ NPD-Kreistagsabgeordneter mindestens 1 Internetauswertung 14.03.2015 Bützow Demonstration gegen den Zuzug von Asylbewerbern, „Lichterspaziergang“ Einzelperson 135 1x §303 Strafgesetzbuch Aufklärung, Polizeiliche Begleitung, Anzeigenaufnahme , Internetauswertung 18.03.2015 Waren (Müritz) Störung einer Stadtvertretersitzung NPDStadtvertreterin , Neonaziszene 5 Identitätsfeststellungen, Durchsetzung des Hausrechts Drucksache 6/4160 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 4 Datum Ort Art Veranstalter Teilnehmer - zahl Straftaten/ polizeiliche Maßnahmen 20.03.2015 Anklam Vortragsveranstaltung Neonaziszene 40 Aufklärung 21.03.2015 Güstrow Demonstration „ Pöbelei, Sexuelle Übergriffe, Schusswaffen Gebrauch – Genug ist genug! Asylwahnsinn Stoppen! „ Neonaziszene 120 je 1x §§303, 340 Strafgesetzbuch, Verstoß gegen das Sprengstoffgesetz Aufklärung, Polizeiliche Begleitung, Anzeigenaufnahme 22.03.2015 Grevesmühlen, „Thinghaus“ Vortragsveranstaltung „Der endlose Prozeß“ Neonaziszene 20 Identitätsfest-stellungen, Aufklärung 03.04.2015 Güstrow Patrouille „Bürgerwehr Güstrow“ „Bürgerwehr Güstrow“ 26 Aufklärung, Internetauswertung 04.04.2015 Krakow am See Kundgebung gegen den Zuzug von Asylbewerbern, „Heimreise statt Einreise“ Neonaziszene 30 Aufklärung, Internetauswertung 07.04.2015 Priemerburg Kundgebung zur Bombardierung des Ortes im 2. Weltkrieg Neonaziszene keine genaue Personenzahl benennbar Internetauswertung 07.04.2015 Schwerin Beteiligung an Einwohnerversammlung Neonaziszene keine genaue Personenzahl benennbar Internetauswertung 18.04.2015 Grevesmühlen, „Thinghaus“ „Kneipenabend“ Neonaziszene 100 1x 185 Strafgesetzbuch Aufklärung, Identitätsfeststellungen , Anzeigenaufnahme, Internetauswertung 18.04.2015 Güstrow Kundgebung „Heimat schützen - Überfremdungswahn stoppen“ Neonaziszene 8 Aufklärung 20.04.2015 Neubrandenburg Flugblattverteilung mit Aufruf zur 1. Mai Demonstration NPDLandesverband keine genaue Personenzahl benennbar Internetauswertung 21.04.2015 Eggesin Verteilung „Kurz & Knapp“ NPDLandesverband keine genaue Personenzahl benennbar Internetauswertung 22.04.2015 Jördenstorf Aufkleberaktion an Asylbewerberunterkunft Neonaziszene 8 Aufklärung, Identitätsfeststellung , Sicherstellung 24.04.2015 Waren (Müritz) Transparentaktion zur Mobilisierung für die 1. Mai-Demonstration der NPD in Neubrandenburg Neonaziszene 4 Aufklärung, Internetauswertung Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/4160 5 Datum Ort Art Veranstalter Teilnehmer - zahl Straftaten/ polizeiliche Maßnahmen 25.04.2015 Viereck Feier Einzelperson 25 Verstoß gegen die Nutzungsbestimmungen, Aufklärung, Kontrollen, Mitteilung an Ordnungsbehörde des Landkreises Vorpommern-Greifswald 29.04.2015 Alt Teterin Kundgebung mit Kranzniederlegung „Junge Nationaldemokraten Pommern“ keine genaue Personenzahl benennbar Internetauswertung 01.05.2015 Neubrandenburg Demonstration „Gute Arbeit hat einen Wert! Gerechtigkeit erkämpfen - Ausbeutung beenden!“ NPDLandesverband 320 2x §224, 1x § 185, 1x §130 Strafgesetzbuch Aufklärung, Polizeiliche Begleitung, Anzeigenaufnahme 06.05.2015 Güstrow Plakatierung zum „Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus“ Neonaziszene keine genaue Personenzahl benennbar Entfernen und Sicherstellen der Plakate, Internetauswertung 08.05.2015 Demmin Demonstration „8. Mai 1945 - Kein Grund zum Feiern. Vergessen wir Tod, Leid und Besatzung nicht.“ Einzelperson 200 1x §86a, 1x §113 Strafgesetzbuch , 1x Verstoß § 27 Absatz 1 Versammlungsgesetz Aufklärung, Polizeiliche Begleitung, Anzeigenaufnahme 08.05.2015 Landkreis Mecklenburgische Seenplatte Aufstellen von Holzkreuzen , Tafeln und Strohpuppen anlässlich des 8. Mai 1945 Neonaziszene keine genaue Personenzahl benennbar Aufklärung, Sicherstellungen , Information der Ordnungsbehörde des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte 08.05.2015 Greifswald Solidaritätsbekundung für zeitgleiche Demonstration in Demmin „Nationale Sozialisten Greifswald“ keine genaue Personenzahl benennbar Internetauswertung 08.05.2015 Waren (Müritz) Störung einer Gedenkveranstaltung zum „Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus“ NPD-Stadtvertreterin , Neonaziszene 6 Aufklärung, Polizeiliche Begleitung, 1x Platzverweis 16.05.2015 Viereck Feier Einzelperson 25 Aufklärung 19.05.2015 Waren (Müritz) Kundgebung „Wir sind nicht das Sozialamt der Welt - Unsere Dörfer und Städte haben eigene Probleme“ NPD-Kreisverband Mecklenburgische Seenplatte 12 Aufklärung 17.05.2015 Waren (Müritz) Störung einer Stadtvertretersitzung NPD-Stadtvertreterin , Neonaziszene 5 Identitätsfeststellungen, Durchsetzung des Hausrechts Drucksache 6/4160 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 6 Datum Ort Art Veranstalter Teilnehmer - zahl Straftaten/ polizeiliche Maßnahmen 21.05.2015 Stavenhagen Kundgebung „Wir sind nicht das Sozialamt der Welt - Unsere Dörfer und Städte haben eigene Probleme“ NPD-Kreisverband Mecklenburgische Seenplatte 5 Aufklärung 22.05. – 24.05.2015 Ückeritz Pfingsttreffen Neonaziszene 80 Aufklärung 26.05.2015 Lüssow Demonstration „Heimat Schützen - Überfremdungswahn stoppen“ Neonaziszene 10 Internetauswertung 27.05.2015 Waren (Müritz) Störung einer Sitzung der Stadtvertretung Neonaziszene 10 Platzverweis 29.05.2015 Grevesmühlen, „Thinghaus“ „Kneipenabend“ Neonaziszene keine genaue Personenzahl benennbar Kontrollstellen 30.05.2015 Viereck „Kinderfest“ Neonaziszene 40 Aufklärung 30.05.2015 Güstrow Störung einer Demonstration für Asylbewerber Neonaziszene 20 Identitätsfeststellungen, Platzverweise, Aufnahme Strafanzeigen 30.05.2015 Lübtheen Vortragsveranstaltung „Der Staat und seine juristischen Mittel im Kampf gegen die nationalistische Bewegung“ „Nationaler Bildungskreis der Jungen Nationaldemokraten “ keine genaue Personenzahl benennbar Internetauswertung 03.06.2015 und 26.06.2015 Waren (Müritz) Flugblattverteilung „Leitfaden zum Umgang mit Asylanten in der Nachbarschaft“ sowie „Ordnungsruf“ Neonaziszene keine genaue Personenzahl benennbar Internetauswertung 07.06.2015 Insel Usedom Wanderung „Junge Nationaldemokraten Pommern“ keine genaue Personenzahl benennbar Internetauswertung 08.06.2015 Grevesmühlen Demonstration „Ja zu Grevesmühlen - nein zu Scheinasylanten“ Einzelperson 50 Aufklärung, Polizeiliche Begleitung 09.06.2015 Pasewalk Kundgebung „Konsequent für deutsche Interessen“ NPD-Landtagsfraktion 10 Aufklärung 10.06.2015 Anklam Kundgebung „Asylbetrüger konsequent abschieben“ NPD-Kreisverband Ostvorpommern 30 Aufklärung 11.06.2015 Torgelow Kundgebung „Konsequent für deutsche Interessen“ NPD-Landtagsfraktion 7 Aufklärung 12.06.2015 Grevesmühlen, „Thinghaus“ „Kneipenabend“ Neonaziszene keine genaue Personenzahl benennbar Aufklärung Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/4160 7 Darüber hinaus beteiligten sich Rechtsextremisten aus Mecklenburg-Vorpommern zum Teil maßgeblich an islamkritischen Demonstrationen. Das Ministerium für Inneres und Sport prüft vor diesem Hintergrund, ob von der islamkritischen „Bewegung“ Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des § 5 Absatz 1 in Verbindung mit § 6 Landesverfassungsschutzgesetz ausgehen. Im Zeitraum vom 01.01. bis 30.06.2015 sind der Landesregierung bislang drei Konzertveranstaltungen mit Live- Auftritten von rechtsextremistischen Bands bekannt geworden. Nach derzeitigem Erkenntnisstand wurde bislang eine Veranstaltung am 21.03.2015 in Neustadt-Glewe im Vorfeld polizeilich untersagt. Die Polizei stellte neun Platzverweise aus. Datum Ort Art Veranstalter Teilnehmer - zahl Straftaten/ polizeiliche Maßnahmen 20.06.2015 Jamel „Kinderfest“, Sonnenwendfeier Neonaziszene 200 Aufklärung, Kontrollstellen, Internetauswertung 20.06.2015 Borken Sonnenwendfeier Neonaziszene 30 Aufklärung 20.06.2015 Raum Neubrandenburg Sonnenwendfeier Neonaziszene 30 Aufklärung 20.06.2015 Güstrow Plakataktion „Überfremdungswahn stoppen/Ausländerrückführung jetzt!“ Neonaziszene keine genaue Personenzahl benennbar Aufklärung, Sicherstellung 23.06.2015 Parchim Kundgebung „Konsequent für deutsche Interessen“ NPD-Landtagsfraktion 5 Aufklärung 24.06.2015 Boizenburg Kundgebung „Konsequent für deutsche Interessen“ NPD-Landtagsfraktion 10 Aufklärung 25.06.2015 Ludwigslust Kundgebung „Konsequent für deutsche Interessen“ NPD-Landtagsfraktion 10 Aufklärung 26.06.2015 Waren (Müritz) Kundgebung „Asylbetrug macht uns arm“ NPD-Kreisverband Mecklenburgische Seenplatte 10 Aufklärung Datum Ort Art Veranstalter Teilnehmer - zahl Straftaten/ polizeiliche Maßnahmen 11.04.2015 Salchow Konzert Einzelperson 250 1x §86a Strafgesetzbuch Aufklärung, Anzeigenaufnahme 09.05.2015 Stralsund Konzert Einzelperson 50 Aufklärung 13.06.2015 Steinhagen Konzert Einzelperson 120 Aufklärung Drucksache 6/4160 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 8 2. In wie vielen Fällen nahmen nach Kenntnissen der Landesregierung Neonazis aus anderen Bundesländern an den zu Frage 1 erwähnten Veranstaltungen teil (bitte Auflistung nach Datum, Ort, Art der Veranstaltung /Aktion, Veranstalter/Gruppierung, Teilnehmerzahl gesamt, Zahl der außerhalb Mecklenburg-Vorpommerns wohnhaften Teilnehmer , gegebenenfalls festgestellte Straftaten und polizeiliche Maßnahmen )? Datum Ort Art Veranstalter Teilnehmerzahl gesamt Teilnehmerzahl aus anderen Bundesländern Straftaten/ polizeiliche Maßnahmen 09.01.2015 Grevesmühlen „Kneipenabend“ „Freundeskreis Thinghaus“ 90 35 Aufklärung, Kontrollstellen 31.01.2015 Neubrandenburg 12. „Tollensemarsch “ Neonaziszene 20 keine genaue Personenzahl benennbar Aufklärung, Veranstaltungsschutz 06.02.2015 Grevesmühlen, „Thinghaus“ „Kneipenabend“ Neonaziszene 60 10 Aufklärung 28.02.2015 Löcknitz Feier Neonaziszene 40 keine genaue Personenzahl benennbar Aufklärung 01.03.2015 Grevesmühlen, „Thinghaus“ „2. Norddeutsche Bücherbörse“, Zeitzeugenvortrag Neonaziszene 100 mindestens 30 1x Verstoß gegen das Ordnungswidrig - keitengesetz Aufklärung, Veranstaltungsschutz , Identitätsfeststellungen , Anzeigenaufnahme 06.03.2015 Grevesmühlen, „Thinghaus“ „Kneipenabend“ Neonaziszene 80 mindestens 20 Aufklärung, Kontrollstellen 14.03.2015 Bützow Demonstration gegen den Zuzug von Asylbewerbern , „Lichterspaziergang “ Einzelperson 135 keine genaue Personenzahl benennbar 1x § 303 Strafgesetzbuch Aufklärung, Veranstaltungsschutz , Anzeigenaufnahme , Internetauswertung 21.03.2015 Güstrow Demonstration mit dem Thema „Pöbelei, Sexuelle Übergriffe, Schusswaffen Gebrauch - Genug ist genug! Asylwahnsinn Stoppen!“ Neonaziszene 120 keine genaue Personenzahl benennbar je 1x §§ 303, 340 Strafgesetzbuch, Verstoß gegen das Sprengstoffgesetz Aufklärung, Veranstaltungsschutz , Anzeigenaufnahme 22.03.2015 Grevesmühlen, „Thinghaus“ Vortragsveranstaltung „Der endlose Prozeß“ Neonaziszene 20 mindestens 3 Aufklärung, Identitätsfeststellungen Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/4160 9 Datum Ort Art Veranstalter Teilnehmerzahl gesamt Teilnehmerzahl aus anderen Bundesländern Straftaten/ polizeiliche Maßnahmen 11.04.2015 Salchow Konzert Einzelperson circa 250 mindestens 20 1x § 86a Strafgesetzbuch Aufklärung, Anzeigenaufnahme 18.04.2015 Grevesmühlen, „Thinghaus“ „Kneipenabend“ Neonaziszene 100 25 1x § 185 Strafgesetzbuch Aufklärung, Identitätsfeststellungen , Anzeigenaufnahme , Internetauswertung 25.04.2015 Viereck Feier Einzelperson 25 mindestens 2 Verstoß gegen die Nutzungsbestimmungen , Aufklärung, Kontrollen, Mitteilung an Ordnungsbehörde des Landkreises VorpommernGreifswald 01.05.2015 Neubrandenburg Demonstration mit dem Thema „Gute Arbeit hat einen Wert! Gerechtigkeit erkämpfen - Ausbeutung beenden!“ NPD-Landesverband 320 mindestens 50 2x § 224, 1x § 185, 1x §130 Strafgesetzbuch Aufklärung, Veranstaltungsschutz , Anzeigenaufnahme 08.05.2015 Demmin Demonstration „8. Mai 1945 - Kein Grund zum Feiern. Vergessen wir Tod, Leid und Besatzung nicht.“ Einzelperson 200 keine genaue Personenzahl benennbar 1x § 86a, 1x §113 Strafgesetzbuch, 1x Verstoß § 27 Absatz 1 Versammlungsgesetz Aufklärung, Veranstaltungsschutz , Anzeigenaufnahme 16.05.2015 Viereck Feier Einzelperson 25 mindestens 2 Aufklärung 22.05. - 24.05.2015 Ückeritz Pfingsttreffen 80 keine genaue Personenzahl benennbar Aufklärung 08.06.2015 Grevesmühlen Demonstration „Ja zu Grevesmühlen - nein zu Scheinasylanten“ Einzelperson 50 mindestens 5 Aufklärung, Veranstaltungsschutz 13.06.2015 Steinhagen Konzert 120 keine genaue Personenzahl benennbar Aufklärung 20.06.2015 Jamel Kinderfest, Sonnenwendfeier 200 mindestens 30 Aufklärung, Kontrollstellen, Internetauswertung Drucksache 6/4160 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 10 3. In wie vielen Fällen nahmen nach Kenntnissen der Landesregierung Rechtsextremisten aus Mecklenburg-Vorpommern im Zeitraum 01.01. - 30.06.2015 an rechtsextremen Veranstaltungen und weiteren Aktivitäten der rechtsextremen Szene außerhalb des Bundeslandes teil (bitte Auflistung nach Datum, Ort, Art der Veranstaltung/Aktion, Veranstalter /Gruppierung, Teilnehmerzahl gesamt, Teilnehmerzahl aus Mecklenburg-Vorpommern, gegebenenfalls festgestellte Straftaten und polizeiliche Maßnahmen)? Im Zeitraum vom 01.01. bis 30.06.2015 nahmen Rechtsextremisten aus MecklenburgVorpommern wiederum an Szeneveranstaltungen in anderen Bundesländern teil. Im Folgenden sind diejenigen Veranstaltungen aufgeführt, bei denen nach Kenntnis der Landesregierung mehr als zwei Rechtsextremisten aus dem Land zugegen waren. Datum Ort Art Veranstalter Teilnehmer gesamt Teilnehmer aus Mecklenburg - Vorpommern Straftaten/ polizeiliche Maßnahmen 17.01.2015 Kirchheim (Thüringen) Konzert Einzelperson 210 mindestens 2 Unbekannt, Einsatz der Polizei Thüringen 15.02.2015 Dresden (Sachsen) Demonstration zur Bombardierung der Stadt im 2. Weltkrieg Neonaziszene 500 keine genaue Personenzahl benennbar Aufklärung, Polizeiliche Begleitung 02.04.2015 Wittstock/ Dosse (Brandenburg ) Demonstration „Freie Kräfte Wittstock“ nicht bekannt mindestens 7 Aufklärung, Begleitung durch Polizei M-V 01.05.2015 Saalfeld (Thüringen) Demonstration „Der III. Weg“ 700 Einzelpersonen, keine genaue Personenzahl benennbar Aufklärung, Polizeiliche Begleitung 23.05.2015 Hildburghausen (Thüringen) Infostand bei Konzert „Rock für Meinungsfreiheit “ für den Infostand: „Ring Nationaler Frauen“ 1.500 mindestens 2 Aufklärung, Polizeiliche Begleitung 06.06.2015 Neuruppin (Brandenburg ) 7. „Tag der Deutschen Zukunft“ NPD, Neonaziszene 550 mindestens 10 Aufklärung, Begleitung durch Polizei M-V 26.06.2015 Wittstock/ Dosse (Brandenburg ) Demonstration „Freie Kräfte Wittstock“ nicht bekannt mindestens 2 Aufklärung, Begleitung durch Polizei M-V Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/4160 11 4. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung aktuell hinsichtlich Mitgliederzahl , Vorstand, Sitz, Aktivitäten und Strategien neonazistischer Parteien, Organisationen, Vereine und Zusammenschlüsse in Mecklenburg-Vorpommern? Der Landesregierung liegen ergänzend zu den in Drucksachen 6/1686, 6/2198, 6/2691 und 6/3097 mitgeteilten Informationen nachfolgende aktuelle Erkenntnisse zu in MecklenburgVorpommern agierenden rechtsextremistischen Personenzusammenschlüssen vor. Organisation Mitgliederzahl Vorstand Sitz Aktivitäten/Strategien „Rostocker Division“ 5-10 entfällt Rostock Internetaktivitäten, gruppeninterne Aktivitäten „Kameradschaftsbund Bargischow“ (KBB) 10 entfällt Bargischow gruppen- und szeneinterne Aktivitäten „White Boys Stralsund“ Einzelpersonen entfällt Stralsund gruppen- und szeneinterne Aktivitäten Wählergemeinschaft „Wir von hier“ 3 entfällt Ueckermünde Kommunalpolitik „Wählergemeinschaft Schöneres Strasburg“ 3 entfällt Strasburg Kommunalpolitik Wählergemeinschaft „Alternative für Torgelow“ 2 entfällt Torgelow Kommunalpolitik „Deutschland muss leben e. V.“ Verein ist im bundesweiten Aufbau, in MecklenburgVorpommern etwa 5-10 Mitglieder Maik Spiegelmacher Greifswald Internetaktivitäten, Planung der Unterstützung von Inhaftierten aus der rechtsextremistischen Szene, Demonstrationsteilnahmen Darüber hinaus wird auf den Verfassungsschutzbericht 2014 verwiesen. Im ersten Halbjahr 2015 konnten gegenüber dem Jahr 2014 keine wesentlichen Unterschiede hinsichtlich der Struktur und der Strategie der rechtsextremistischen Szene beobachtet werden. Auffällig war allerdings der Versuch, maßgeblichen Einfluss auf die islamkritische „Bewegung“ zu gewinnen. Darüber hinaus haben Übergriffe auf Flüchtlinge und deren Unterkünfte gegenüber 2014 deutlich zugenommen.