Der Minister für Inneres und Sport hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 22. Juli 2015 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/4162 6. Wahlperiode 23.07.2015 KLEINE ANFRAGE der Abgeordneten Barbara Borchardt, Fraktion DIE LINKE Gewalttaten mit „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ und ANTWORT der Landesregierung 1. Wie viele Straftaten wurden im Zeitraum Januar bis Dezember 2014 in Mecklenburg-Vorpommern in dem Bereich „PMK-rechts“ (Politisch motivierte Kriminalität - rechts) insgesamt registriert? Für das Jahr 2014 wurden in Mecklenburg-Vorpommern insgesamt 689 Straftaten der Politisch motivierten Kriminalität – rechts registriert. 2. Um welche Gewaltstraftaten, tabellarisch aufgeschlüsselt nach Ort, Landkreis, Datum, Tathergang/Skizzierung des Vorfalls, Anzahl der Täter/ermittelten Tatverdächtigen, Straftat nach dem Strafgesetzbuch, handelte es sich? Lf d. Nr. Tatzeit Tatort Landkreis Sachverhalt Strafrechts - norm Anzahl Tatverdächtige 01 15.02. 2014 Neubrandenburg Mecklenburgische Seenplatte Der Geschädigte wurde von zwei männlichen Personen von seinem Fahrrad gestoßen, anschließend geschlagen und am Hals gewürgt. § 224 Strafgesetz - buch (StGB) 2 Drucksache 6/4162 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 2 Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Landkreis Sachverhalt Strafrechts - norm Anzahl Tatverdächtige 02 19.03. 2014 Neubrandenburg Mecklenburgische Seenplatte Der Geschädigte betitelte den Tatverdächtigen als "Nazi" und erhielt daraufhin einen Faustschlag ins Gesicht. § 223 (StGB) 1 03 24.03. 2014 Schwerin Schwerin Teilnehmer einer Versammlung verletzten zwei Gegendemonstranten bei einer körperlichen Auseinandersetzung. § 223 (StGB) 2 04 31.03. 2014 Stralsund Vorpommern - Rügen Während einer Informationsveranstaltung wirft der Geschädigte Informationsmaterial vom Tisch des Standes auf den Boden. Er wird von zwei Stand-betreuern gegen einen Personenkraftwagen gedrückt und festgehalten. Während dieser Handlung wirft eine unbekannte junge Frau weiteres Material auf den Boden, bezeichnet die Mitarbeiter als "Faschisten" und wird nun ebenfalls tätlich attackiert. § 223 (StGB) 2 05 31.03. 2014 Stralsund Vorpommern - Rügen Der Täter schlug mit den Fäusten auf den Geschädigten ein. § 223 (StGB) 1 06 03.04. 2014 Schwerin Landeshauptstadt Schwerin Während einer Informationsveranstaltung schlug der Tatverdächtige den Geschädigten. § 223 (StGB) 1 07 03.04. 2014 Rostock Hansestadt Rostock Der Geschädigte wurde von 5-10 Personen mittels Fußtritten tätlich angegriffen. § 224 (StGB) 0 08 01.05. 2014 Barth Vorpommern - Rügen Die Tatverdächtigen schlugen auf den Geschädigten ein, als dieser sie aufgefordert hatte, das Rufen von "Sieg Heil" und "Heil Hitler" zu unterlassen. § 224 (StGB) 2 09 01.05. 2014 Rostock Hansestadt Rostock Der Tatverdächtige solidarisierte sich mit einer weiteren Person, bei der eine Identitätsfeststellung durchgeführt wurde. Dabei stach dieser mit einer Fahnenstange in Richtung eines Polizeivollzugsbeamten . § 224 (StGB) 1 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/4162 3 Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Landkreis Sachverhalt Strafrechts - norm Anzahl Tatverdächtige 10 05.05. 2014 Lalendorf Rostock Der Tatverdächtige beleidigte den Geschädigten mit den Worten "Kanacken, Dreckschweine", "Wir machen Polen innerhalb von 18 Minuten platt", "Wir sind Deutsche! Raus hier". Im Weiteren schlug und trat er auf den Geschädigten ein. § 224 (StGB) 1 11 13.05. 2014 Torgelow Vorpommern - Greifswald Die Tatverdächtigen sprühten einem afghanischen Asyl-bewerber Pfefferspray ins Gesicht. § 224 (StGB) 2 12 17.05. 2014 Blumenholz Mecklenburgische Seenplatte Der Tatverdächtige war dabei Wahlplakate anzubringen, als er von einem Anwohner angesprochen wurde, der andeutete, dass die Plakate nicht lange hängen würden. Der Tatverdächtige begab sich nun auf die Grundstückseinfahrt und stieß mit einer mitgeführte Leiter gegen das Schienbein und setzte Pfefferspray gegen den Anwohner ein. § 224 (StGB) 1 13 18.05. 2014 Kramerhof Vorpommern - Rügen Die Tatverdächtigen beleidigten den Geschädigten wegen seiner Hautfarbe. Danach wurde der Geschädigte von drei weiteren Tatverdächtigen angegriffen und am Boden liegend getreten. § 224 (StGB) 5 14 22.05. 2014 Güstrow Rostock Die Tatverdächtigen drangen gewaltsam in die Wohnung des Geschädigten ein, schlugen ihn zu Boden, bedrohten ihn mit gefährlichen Gegenständen und forderten die Herausgabe von Bargeld. § 250 (StGB) 3 15 06.06. 2014 Prora Vorpommern - Rügen Der Tatverdächtige schlug den Geschädigten mit der Faust ins Gesicht und beleidigte dessen Begleiterin mit den Worten "Negertussi", "schwarze Fotze" und "Assischlampe". § 223 (StGB) 1 Drucksache 6/4162 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 4 Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Landkreis Sachverhalt Strafrechts - norm Anzahl Tatverdächtige 16 21.06. 2014 Neustrelitz Mecklenburgische Seenplatte Bei einer Public-ViewingVeranstaltung zu einem Fußballspiel wurde der Tatverdächtige gegen einen weiteren Besucher tätlich und beleidigte den Geschädigten mit den Worten "Kanacke, raus aus Deutschland. Ich hau dich weg". § 223 (StGB) 1 17 17.07. 2014 Krugsdorf Vorpommern - Greifswald Der Tatverdächtige beleidigte einen dunkelhäutigen Teilnehmer einer Fahrradtour mit den Worten "Kanacke", rief dabei die Parole "Sieg Heil" und warf fünf Steine in Richtung der betroffenen Personengruppe. § 224 (StGB) 1 18 20.07. 2014 Ueckermünde Vorpommern - Greifswald Die Tatverdächtigen griffen bei einer polizeilichen Maßnahme wegen unzulässigen Lärms die eingesetzten Polizeivollzugsbeamten mit Faustschlägen und Fußtritten an. § 224 (StGB) 4 19 27.07. 2014 Seebad Ahlbeck /Heringsdorf Vorpommern - Greifswald Der Tatverdächtige beleidigt einen deutschen Staatsange-hörigen, weil er diesen für einen Ausländer hielt, mit den Worten "Scheiß Kanacke", schlug dann auf ihn ein und trat ihn gegen den Kopf. § 224 (StGB) 1 20 03.08. 2014 Grevesmühlen Nordwestmecklen - burg Die Tatverdächtigen leisteten Widerstand, indem sie sich gewaltsam Zutritt zu einer verbotenen Veranstaltung verschaffen wollten. Sie kamen einem erteilten Platzverweis nicht nach und schlugen einer Polizeivollzugsbeamtin gegen den rechten Oberarm. § 113 (StGB) 2 21 10.08. 2014 Ückeritz Vorpommern - Greifswald Der Tatverdächtige zeigte den Hitlergruß. Als er daraufhin von anwesenden Campern angesprochen wurde, kam es zu einem Streitgespräch und einer körperlichen Auseinandersetzung. § 223 (StGB) 1 22 12.09. 2014 Schwerin Schwerin Der Tatverdächtige beleidigte den Geschädigten (Somalier) in der Straßenbahn, schlug und trat nach dem Aussteigen auf diesen ein. § 224 (StGB) 1 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/4162 5 Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Landkreis Sachverhalt Strafrechts - norm Anzahl Tatverdächtige 23 07.10. 2014 Wismar Nordwestmecklen - burg Der Tatverdächtige beleidigte den Geschädigten (Geburtsland Vietnam), schlug ihn mit der Hand ins Gesicht und warf eine Bierflasche in seine Richtung. § 224 (StGB) 1 24 01.11. 2014 Greifswald Vorpommern - Greifswald Der Tatverdächtige leistete bei der Durchsetzung einer Verbotsverfügung anlässlich eines Konzertes Widerstand gegen eingesetzte Polizeivollzugsbeamte. § 113 (StGB) 1 25 08.11. 2014 Neubrandenburg Mecklenburgische Seenplatte Ein unbekannter Täter griff fünf eritreische Asylbewerber tätlich an und verletzte einen leicht. Zeugenaussagen zufolge wurden die Geschädigten zuvor ausländerfeindlich beleidigt. § 223 (StGB) 0 26 08.11. 2014 Herrnburg Nordwestmecklen - burg Die Tatverdächtigen störten eine Geburtstagsparty. Der Aufforderung die Party zu verlassen, kamen sie nicht nach und schlugen den Geschädigten gegen den Kopf und den Oberkörper. Dabei wurde der Hitlergruß gezeigt und im Gebäude drei Hakenkreuze, zwei Sigrunen sowie der Schriftzug "Sieg Heil" geschmiert. § 223 (StGB) 2 27 10.11. 2014 Anklam Vorpommern - Greifswald Unbekannte Tatverdächtige griffen aus einer Gruppe heraus drei Asylbewerber tätlich an und verletzten diese. § 224 (StGB) 0 28 10.11. 2014 Schwerin Schwerin Der Tatverdächtige griff den Geschädigten mit einem Messer an. § 224 (StGB) 1 29 22.11. 2014 Güstrow Rostock Teilnehmer einer Versammlung griffen zwei Personen tätlich an, als diese versuchten die Versammlung zu stören. § 224 (StGB) 1 30 27.11. 2014 Wismar Nordwestmecklen - burg Die Tatverdächtigen beschimpften einen afghanischen Staatsbürger mit ausländerfeindlichen Parolen. Anschließend kam es zu einer Rangelei. Der Geschädigte erlitt dabei ein Hämatom am Hals. § 223 (StGB) 2 Drucksache 6/4162 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 6 Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Landkreis Sachverhalt Strafrechts - norm Anzahl Tatverdächtige 31 30.11. 2014 Schönberg Nordwestmecklen - burg Der Tatverdächtige randalierte im Hausflur eines Wohnhauses. Dabei zeigte er den Hitlergruß, rief "Sieg Heil" und leistete Widerstand gegen Polizei-vollzugsbeamte. § 113 (StGB) 1 32 05.12. 2014 Stralsund Vorpommern - Rügen Der Tatverdächtige tätowierte einem Minderjährigen ein Hakenkreuz auf den linken Unterarm. § 224 (StGB) 2 33 05.12. 2014 Wolgast Vorpommern - Greifswald Die Tatverdächtigen bewarfen syrische Asylbewerber aus der Wohnung heraus mit einer Flasche. § 224 (StGB) 2 34 18.12. 2014 Neubrandenburg Mecklenburgische Seenplatte Ein unbekannter Tatverdächtiger stellte einer 16-jährigen Schülerin nach, beleidigte sie wegen ihres Aussehens, machte ausländerfeindliche Bemerkungen und wirkte körperlich auf das Mädchen ein, indem er an ihrem Handgelenk zog und sie am Weitergehen hinderte. § 223 (StGB) 0 35 20.12. 2014 Plöwen Vorpommern - Greifswald Ein unbekannter Tatverdächtiger fuhr mit hoher Geschwindigkeit auf einer einspurigen Straße auf zwei Asylbewerber zu, die sich auf ihren Fahrrädern auf dem Weg zur Asylunterkunft befanden. § 224 - (StGB) 0 3. Welche von den zu Frage 2 aufgeführten Straftaten waren extremistisch ausgeprägt? Alle 35 Gewaltstraftaten wurden als extremistisch bewertet. 4. Welchen Kategorien im Themenfeld Hasskriminalität (fremdenfeindlich , antisemitisch, Gewalt gegen Linke, Gewalt gegen sonstige politische Gegner) sind diese Taten zuzuordnen? Im Themenfeld Hasskriminalität waren 16 Straftaten dem Unterthema „fremdenfeindlich“ zuzuordnen. Dem Unterthema „antisemitisch“ war keine Straftat zuzuordnen. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/4162 7 Im Themenfeld Konfrontation/politische Einstellung waren zehn Straftaten dem Unterthema „gegen Links“ und vier Straftaten dem Unterthema „gegen sonstige politische Gegner“ zuzuordnen. 5. Wie viele Personen wurden im Zusammenhang mit den zu Frage 1 genannten Gewaltstraftaten geschädigt (bitte aufschlüsseln nach Alter, Geschlecht, Herkunftsland und Opfergruppen (z. B. Rassismusopfer, Antisemitismusopfer, Linke, Menschen mit Behinderungen, Wohnungslose , sexuelle Orientierung etc.)? Im Zusammenhang mit den 35 Gewaltstraftaten der Politisch motivierten Kriminalität - rechts wurden 21 Opfer registriert. Darüber hinaus wird auf die folgende Tabelle verwiesen. Themenfelder Opferzahl Opfer Staatsangehörigkeit Alter fremdenfeindlich 1 männlich afghanisch 28 gegen links 1 männlich deutsch 24 gegen links 1 männlich deutsch 24 gegen Abtrünnige 1 männlich deutsch 24 gegen sonstige politische Gegner 1 männlich algerisch 45 fremdenfeindlich 1 männlich afghanisch 23 fremdenfeindlich 1 männlich deutsch 22 gegen sonstige politische Gegner 1 männlich deutsch 53 gegen sonstige politische Gegner 1 männlich deutsch 18 fremdenfeindlich 1 männlich polnisch 44 fremdenfeindlich 1 männlich deutsch 38 fremdenfeindlich 1 männlich deutsch 16 fremdenfeindlich 1 männlich somalisch 28 fremdenfeindlich 1 männlich deutsch 34 fremdenfeindlich 2 männlich eritreisch 23, 18 fremdenfeindlich 3 männlich 2x afghanisch, 1x iranisch 27, 28, 21 fremdenfeindlich 1 männlich afghanisch 23 fremdenfeindlich 1 weiblich deutsch 16 Drucksache 6/4162 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 8 6. Sind der Landesregierung für den Zeitraum 01.01. - 31.12.2014 terroristische Straftaten bekannt, die in den Bereich „PMK-rechts“ fallen? Wenn ja, um welche Taten, aufgeschlüsselt nach Ort, Landkreis und Datum, Herkunftsland der/s Opfer/s soweit möglich, Anzahl der Opfer und der Täter, eventuelle Organisation oder Kameradschaft, die hinter der Tat/den Tätern steht und um welche Straftat nach dem Strafgesetzbuch handelt es sich? Im Jahr 2014 wurden keine terroristischen Straftaten der Politisch motivierten Kriminalität - rechts registriert. 7. Sind der Landesregierung für den Zeitraum 01.01. - 31.12.2014 Störungen der Totenruhe bekannt geworden, die in den Phänomenbereich „PMK-rechts“ fallen? Wenn ja, um welche Taten, aufgeschlüsselt nach Ort, Landkreis und Datum, Anzahl der Täter, eventuelle Organisation oder Kameradschaft , die hinter der Tat/den Tätern steht, handelt es sich? Im Jahr 2014 wurden keine Straftaten gemäß § 168 Strafgesetzbuch - Störung der Totenruhe im Phänomenbereich der Politisch motivierten Kriminalität - rechts registriert. 8. Sind der Landesregierung für den Zeitraum 01.01. - 31.12.2014 die Bildungen terroristischer und/oder krimineller Vereinigungen bekannt, die in den Phänomenbereich „PMK-rechts“ fallen? a) Wenn ja, um welche Vereinigungen handelt es sich hierbei (bitte aufgeschlüsselt nach Ort, Landkreis, Datum des Bekanntwerdens)? b) Welche Kenntnisse hat die Landesregierung über die Vernetzungen bzw. personellen Überschneidungen zu anderen rechten Strukturen, wie rechten Kameradschaften, Parteien o. ä.? Im Jahr 2014 wurde kein Fall der Bildung terroristischer und/oder krimineller Vereinigungen im Phänomenbereich der Politisch motivierten Kriminalität - rechts registriert.