Die Ministerin für Arbeit, Gleichstellung und Soziales hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit 

Schreiben vom 22. Juli 2015 beantwortet. 

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/4166 
6. Wahlperiode 23.07.2015 

 
 
 
 
 
 

KLEINE ANFRAGE 
 
der Abgeordneten Karen Stramm, Fraktion DIE LINKE 
 
 
Bericht zur Situation von Pflegeberufen des Zentrums für Sozialforschung 
Halle e. V. (ZSH) 
 
und 
 

ANTWORT 
 

der Landesregierung  
 

 

 
Aus der Antwort der Landesregierung auf meine Kleine Anfrage (Drucksache
 6/3960) sind einige Fragen für mich ungeklärt. 

 
1. Wie gedenkt die Landesregierung hinsichtlich der deutlich verzögerten
 Abgabe des Berichts zur Situation von Pflegeberufen durch das 

Zentrum für Sozialforschung Halle e. V. (ZSH) vorzugehen? 

 

 

 

Das Ministerium für Arbeit, Gleichstellung und Soziales hat am 1. Juli 2015 den durch das 

Zentrum für Sozialforschung Halle e. V. (ZSH) überarbeiteten Entwurf des Berichts zur 

Situation der Pflegeberufe in Mecklenburg-Vorpommern erhalten. Es prüft gegenwärtig, ob 

damit eine Abnahme der werkvertraglichen Leistung erfolgen kann. 

 

  



Drucksache 6/4166 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 
  

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2. Welche Aussagen gibt es in dem Vertrag der Landesregierung mit 

dem ZSH, als Auftragnehmer für den Bericht zur Situation von 

Pflegeberufen in Mecklenburg-Vorpommern, zum Abgabetermin, zu 

den Konsequenzen für das ZSH bei Fristüberschreitung und zum 

Honorar für den Bericht? 

 

 

 

Vertraglich wurde der 15. Juli 2014 als Abgabetermin mit der Maßgabe vereinbart, dass, falls 

der Auftragnehmer erkennt, Abgabetermine nicht einhalten zu können, er dies dem 

Auftraggeber unverzüglich unter Angabe von Gründen mitzuteilen hat. Die Konsequenz aus 

der Nichteinhaltung des Abgabetermins besteht darin, dass die vollständige Zahlung der 

Vergütung erst nach Abnahme der werkvertraglichen Leistung durch den Auftraggeber 

erfolgen kann.  

 

 

 
3. Verfügt die Landesregierung jetzt, im Juli 2015, über einen vom ZSH 

zugesagten Abgabetermin? 

 

 

 

Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen. 

 

 

 
4. Wie schätzt die Landesregierung die Auswirkungen der Einrichtung 

von Pflegekammern in anderen Bundesländern auf die Situation in 

Mecklenburg-Vorpommern ein? 

 

 

 

Die Landesregierung wird in ihrem Meinungsbildungsprozess hinsichtlich der möglichen 

Errichtung einer Pflegekammer die politische Diskussion und die pflegepolitischen 

Entwicklungen im Zusammenhang mit der Errichtung von Pflegekammern und deren 

Auswirkungen in den anderen Bundesländern berücksichtigen.