Der Minister für Bildung, Wissenschaft und Kultur hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 29. Juli 2015 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/4169 6. Wahlperiode 30.07.2015 KLEINE ANFRAGE der Abgeordneten Simone Oldenburg, Fraktion DIE LINKE Kommissarisch besetzte Funktionsstellen an den allgemein bildenden und beruflichen Schulen des Landes Mecklenburg-Vorpommern und ANTWORT der Landesregierung Vorbemerkung Die Landesregierung sieht die vorrangige Aufgabe der Schulen in der pädagogischen Arbeit und ist deshalb bestrebt, den Aufwand bezüglich Verwaltung und Statistik auf das Maß zu beschränken, welches für die Steuerung und Aufsicht der Schulverwaltungsprozesse unabdingbar ist. Weiterführende Angaben wären nur mit einem erheblichen Mehraufwand für die Schulen leistbar. Bei der Beantwortung der Fragen 1 bis 3 und 6 bis 8 wird vom Erfassungsstand 3. Juli 2015 ausgegangen. 1. Welche Anzahl von Funktionsstellen ist derzeit (Stand 30.06.2015) kommissarisch besetzt (bitte getrennt nach Art der Funktion, jeweiliger Schule, Schulart und Zeitpunkt der kommissarischen Besetzung angeben)? Nach § 101 des Schulgesetzes für das Land Mecklenburg-Vorpommern werden Funktionsstellen als Schulleiterin oder Schulleiter und als stellvertretende Schulleiterin oder stellvertretender Schulleiter definiert. Jede Schule hat nach § 101 Absatz 1 des Schulgesetzes eine Schulleiterin oder einen Schulleiter und eine stellvertretende Schulleiterin oder einen stellvertretenden Schulleiter. Drucksache 6/4169 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 2 Somit ergibt sich für alle öffentlichen Schulen im Land Mecklenburg-Vorpommern im Schuljahr 2014/2015 eine Anzahl von 1034 Leitungsstellen. Mit Erfassungsdatum vom 3. Juli 2015 liegen 43 tatsächlich vorübergehend besetzte Leitungsstellen vor. Davon können gegenwärtig fünf Leitungsstellen aus Gründen der Schulentwicklungsplanung nicht abschließend besetzt werden. In einer Reihe von Fällen liegt bereits mindestens eine Bewerbung auf die jeweils entsprechende Ausschreibung vor. Diese Auswahlverfahren laufen, sind jedoch noch nicht abgeschlossen. Alle nachfolgend genannten Leitungsstellen sind im laufenden Besetzungsverfahren durch Stellvertreterinnen und Stellvertreter beziehungsweise durch Lehrkräfte kommissarisch besetzt: Staatliches Schulamt Schulart Schule Funktion Vakanz ab Datum (Zeitpunkt kommissarische Besetzung) GW GS Brandshagen SL 01.02.2015 GW GS „Greif“ Greifswald sSL 01.08.2014 GW GS „Peenetal“ Görmin KG sSL 01.09.2006 GW GS Lassan sSL 01.08.2014 GW GS Penkun sSL 01.08.2014 GW GS Schlatkow KG sSL 01.09.2004 GW GS „Ferdinand von Schill“ Stralsund sSL 01.08.2013 GW GS Barth sSL 01.08.2014 GW Gy Gützkow sSL 01.12.2014 GW Gy Löcknitz sSL 01.12.2014 GW FöL Grimmen sSL 01.08.2013 GW FöL „Schlossberg“ Pasewalk sSL 01.08.2014 NB GS Altenhof KG SL 01.08.2008 NB GS Kargow KG SL 01.09.2012 NB GS Dargun SL 01.08.2014 NB GS Altenhof KG sSL 01.08.2001 NB GS Burg Stargard sSL 01.08.2014 NB FöL Sonderpädagogisches Förderzentrum Neustrelitz sSL 01.09.2012 RO GS Diekhof Am Schmooksberg KG SL 06.07.2013 RO RegS „Am Kamp“ Bad Doberan SL 01.02.2015 RO GS Diekhof Am Schmooksberg KG sSL 01.09.2009 RO GS Bentwisch sSL 01.08.2013 RO GS Dummerstorf sSL 01.12.2013 RO GS „Fritz Reuter“ Kühlungsborn sSL 01.09.2012 SN GS Damshagen KG SL 01.08.2013 SN GS Neukloster SL 01.02.2015 SN IGS Brecht Schwerin SL 01.08.2013 SN RegS/GS Lübstorf SL 16.07.2013 SN FöG Boizenburg SL 01.08.2014 SN FöL „An den Linden“ Grevesmühlen SL 12.07.2013 SN GS Dabel sSL 01.02.2014 SN GS Hagenow „Am Mühlenteich“ sSL 01.09.2010 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/4169 3 Staatliches Schulamt Schulart Schule Funktion Vakanz ab Datum (Zeitpunkt kommissarische Besetzung) SN GS Kalkhorst KG sSL 01.09.2006 SN GS Mestlin sSL 01.02.2014 SN GS Neu Kaliß KG sSL 01.08.2013 SN GS Friedensschule Schwerin sSL 01.08.2013 SN RegS Banzkow sSL 01.08.2014 SN FöG Neuburg sSL 01.09.2009 SN FöL Parchim sSL 01.09.2009 SN FöS Neukloster sSL 01.02.2015 BS Bad Doberan SL 01.06.2013 BS LK Mecklenburgische Seenplatte Berufliche Schule Wirtschaft und Verwaltung Neubrandenburg SL 01.09.2009 BS LK Mecklenburgische Seenplatte Berufliche Schule Wirtschaft und Verwaltung Neubrandenburg sSL 01.09.2009 2. Für welche der zu Frage 1 genannten Funktionsstellen ist das Bewerbungsverfahren abgeschlossen und wie viele der zu Frage 1 genannten Funktionsstellen sind nach dem Bewerbungsverfahren dauerhaft besetzt worden (bitte getrennt nach Art der Funktion, jeweiliger Schule und Schulart angeben)? Mit Stand vom 3. Juli 2015 ist kein Bewerbungsverfahren der in der Antwort zu Frage 1 genannten Funktionsstellen abgeschlossen, da es sich hier um tatsächlich vorübergehend besetzte Leitungsstellen handelt. Somit erfolgte auch noch keine dauerhafte Besetzung der Leitungsstelle. 3. Welche Anzahl von Funktionsstellen wurden aus Gründen der Schulentwicklungsplanung nicht ausgeschrieben (bitte getrennt nach Schule und Schulart angeben)? Von den 43 tatsächlich vorübergehend besetzten Leitungsstellen wurden fünf Leitungsstellen aus Gründen der Schulentwicklungsplanung nicht ausgeschrieben: Drucksache 6/4169 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 4 Schulart Schule Funktion GS Schlatkow KG sSL GS Damshagen KG SL BS Bad Doberan SL BS LK Mecklenburgische Seenplatte Berufliche Schule Wirtschaft und Verwaltung Neubrandenburg SL BS LK Mecklenburgische Seenplatte Berufliche Schule Wirtschaft und Verwaltung Neubrandenburg sSL 4. Welche Gründe führt die Landesregierung dafür an, dass die derzeit nicht besetzten Stellen nicht auf den Internetseiten des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur veröffentlicht sind? Zusammen mit den Stellen für Lehrkräfte, Referendarinnen und Referendare sowie für Personal mit sonderpädagogischer Aufgabenstellung (PmsA) werden nunmehr seit dem 1. Februar 2015 die nicht besetzten Leitungsstellen auf der Online-Stellenbörse unter Funktionsstellen (https://stellen.lehrer-in-mv.de/funktionsstellen) veröffentlicht. Den Bewerberinnen und Bewerbern ist somit ein moderner und schneller Zugriff auf die veröffentlichten Leitungsstellen eingerichtet worden, der zusätzlich zur standardmäßigen postalischen Bewerbung oder der Bewerbung per E-Mail die Möglichkeit der OnlineBewerbung anbietet. Die bisherige Veröffentlichung der Leitungsstellen unter http://www.regierung-mv.de/cms2/ Regierungsportal_prod/Regierungsportal/de/bm/Themen/Schule/Stellenausschreibungen/ index.jsp wird seitdem nicht mehr vorgenommen. Um den potentiellen Bewerberinnen und Bewerbern die Umstellung zu erleichtern, ist ein direkter Link zur Online-Stellenbörse auf der Regierungsportalseite (http://www.regierung-mv.de/cms2/Regierungsportal_prod/Regierungsportal /de/bm/Themen/Schule/Stellenausschreibungen/index.jsp) gesetzt worden. Auf die veröffentlichten Stellen kann zudem sowohl vom Bildungsserver als auch vom Lehrerinfoportal zugegriffen werden. Eine Veröffentlichung der derzeit nicht besetzten Stellen kann jeweils zum 1. oder zum 15. eines jeden Monats erfolgen. Die Zeit für die Veröffentlichung beträgt einen Monat nach Einstellung der Ausschreibung in der Online-Stellenbörse. Nach Ablauf dieser Frist werden die vorliegenden Bewerbungen entsprechend geprüft und weitere Verfahrensschritte eingeleitet. Sofern für die ausgeschriebene Stelle keine Bewerbung eingegangen ist, kann eine Neuausschreibung zum nächstmöglichen Zeitpunkt erfolgen. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/4169 5 5. Wie viele der seit dem Schuljahr 2014/2015 neu tätigen Funktionsstelleninhaberinnen und Funktionsstelleninhaber nahmen vor der Übertragung der Leitungsstellen an den Kursen der Phasen 1 (Orientierungsqualifizierung ) und 2 (vorbereitende Qualifizierung) des IQMV teil? Von den seit dem Schuljahr 2014/2015 neu tätigen insgesamt 41 Funktionsstelleninhaberinnen und Funktionsstelleninhaber nahmen 28 Kolleginnen und Kollegen an den Orientierungsqualifizierungen und vorbereitenden Qualifizierungen für eine Leitungsstelle des IQ M-V teil. Für die übrigen 13 Funktionsstelleninhaberinnen und Funktionsstelleninhaber liegen den Staatlichen Schulämtern zum Teil Bereitschaftserklärungen für eine Teilnahme an den Kursen Orientierungsqualifizierung und vorbereitende Qualifizierung des IQ M-V vor. 6. Welche Anzahl von Schulleiterinnen und Schulleitern sowie stellvertretenden Schulleiterinnen und stellvertretenden Schulleitern üben gleichzeitig zu dieser Funktionsstelle die Tätigkeit einer Klassenlehrerin oder eines Klassenlehrers aus (bitte getrennt nach Schularten, Schulamtsbereichen und Art der Funktionsstelle angeben)? Von den 43 tatsächlich vorübergehend besetzten Leitungsstellen üben mit Erfassungsdatum vom 3. Juli 2015 insgesamt 21 Schulleiterinnen und Schulleiter sowie stellvertretende Schulleiterinnen und stellvertretende Schulleiter gleichzeitig zu dieser Funktionsstelle die Tätigkeit einer Klassenlehrerin oder eines Klassenlehrers aus: Staatliches Schulamt Schulart Schule Funktion GW GS „Greif“ Greifswald sSL GW GS „Peenetal“ Görmin KG sSL GW GS Lassan sSL GW GS Schlatkow KG sSL GW GS „Ferdinand von Schill“ Stralsund sSL GW Gy Löcknitz sSL NB GS Altenhof KG SL NB GS Kargow KG SL NB GS Altenhof KG sSL NB GS Burg Stargard sSL RO GS Diekhof Am Schmooksberg KG sSL RO GS Bentwisch sSL RO GS Dummerstorf sSL RO GS „Fritz Reuter“ Kühlungsborn sSL SN FöG Boizenburg SL Drucksache 6/4169 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 6 Staatliches Schulamt Schulart Schule Funktion SN GS Dabel sSL SN GS Hagenow „Am Mühlenteich“ sSL SN GS Mestlin sSL SN GS Neu Kaliß KG sSL SN FöG Neuburg sSL SN FöS Neukloster sSL 7. Welche Anzahl von Funktionsstellen konnte nach erfolgtem Bewerberverfahren nicht besetzt werden, da die Bewerberinnen und Bewerber für die Ausübung dieser Tätigkeit nicht geeignet waren (bitte getrennt nach Schularten, Schulamtsbereichen und Art der Funktionsstelle angeben)? 8. Wann wurden die zu Frage 7 genannten Funktionsstellen erneut ausgeschrieben (bitte getrennt nach Schularten, Schulamtsbereichen und Datum der erneuten Ausschreibung angeben)? Zu 7 und 8 Zwei Funktionsstellen konnten nach erfolgtem Bewerberverfahren mit Stand vom 3. Juli 2015 aufgrund der fehlenden Eignung der Bewerberinnen und Bewerber nicht besetzt werden. Eine Neuausschreibung ist bereits erfolgt beziehungsweise für das Schuljahr 2015/2016 vorgesehen: Staatliches Schulamt Schulart Schule Funktion Datum der erneuten Ausschreibung SN GS Dabel sSL Schuljahr 2015/2016 SN FöG Neuburg sSL 01.06.2015 Legende KG: Kleine Grundschule LK: Landkreis SL: Schulleitung sSL: stellvertretende Schulleitung GW: Greifswald RO: Rostock NB: Neubrandenburg SN: Schwerin GS: Grundschule FöL: Schule mit dem Förderschwerpunkt Lernen FöS: Schule mit dem Förderschwerpunkt Sehen FöG: Schule mit dem Förderschwerpunkt geistige Entwicklung RegS/GS: Regionale Schule mit Grundschule RegS: Regionale Schule IGS: Integrierte Gesamtschule Gy: Gymnasium BS: Berufliche Schule