Der Minister für Inneres und Sport hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom  
3. August 2015 beantwortet. 

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/4180 
6. Wahlperiode 04.08.2015 
 
 
 
 
 
 
KLEINE ANFRAGE 
 
der Abgeordneten Jürgen Suhr und Silke Gajek,  
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 
 
 
Rechtliche Grenzen für Dublin-III-Überstellungen  
 
und 
 
ANTWORT 
 
der Landesregierung  
 
 
 

Die Überstellung eines Asylbewerbers in einen anderen Mitgliedstaat ist 
nach Artikel 3 Absatz 2 der Dublin-III-Verordnung [Verordnung (EU) 
Nr. 604/213] unzulässig, wenn es wesentliche Gründe für die Annahme 
gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen in dem 
betreffenden Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen. Dennoch
 wurden im vergangenen Jahr bundesweit über die Hälfte der einer 
Überstellung vorausgehenden Übernahmeersuchen an Länder gerichtet, in 
denen aus verwaltungsgerichtlicher Sicht genau dies der Fall ist. Dabei 
handelte es sich um die Länder Italien (25, 9 Prozent aller Übernahmeersuchen
), Bulgarien (12,5 Prozent), Ungarn (11,1 Prozent), Malta 
(0,9 Prozent), Rumänien (0,6 Prozent) und Zypern (0,2 Prozent). 
 
1. In welche Länder erfolgten in den Jahren 2011, 2012, 2013 und 2014 

wie viele Dublin-II- bzw. Dublin-III-Überstellungen aus Mecklenburg
-Vorpommern? 

 
 
 
Auf die nachfolgenden Übersichten wird verwiesen. 
 
  



Drucksache 6/4180 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 
  

 2 

 
2011 
 

Land Anzahl Überstellungen 
Dänemark 1 
Finnland 1 
Frankreich 7 
Großbritannien 1 
Italien 12 
Malta 2 
Niederlande 4 
Norwegen 8 
Österreich 1 
Polen 10 
Schweden 1 
Tschechische Republik 1 
Ungarn 1 
Gesamt 50 
 
 
2012 
 

Land Anzahl Überstellungen 
Dänemark 1 
Frankreich 6 
Großbritannien 1 
Italien 7 
Norwegen 2 
Polen 12 
Schweden 10 
Schweiz 2 
Spanien 3 
Gesamt 44 
 
 
2013 
 

Land Anzahl Überstellungen 
Belgien 1 
Dänemark 2 
Italien 11 
Niederlande 1 
Norwegen 1 
Österreich 2 
Polen 163 
Rumänien 1 
Schweden 6 
Gesamt 188 
 
  



Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/4180 
  

 3 

 
2014 
 

Land Anzahl Überstellungen 
Belgien 32 
Bulgarien 2 
Dänemark 8 
Finnland 8 
Frankreich 5 
Italien 32 
Norwegen 2 
Österreich 2 
Polen 126 
Portugal 1 
Schweden 3 
Schweiz 6 
Slowakei 1 
Spanien 4 
Ungarn 12 
Gesamt 244 
 
 
 

2. Hält die Landesregierung angesichts der oben dargestellten Statistik 
an ihrer Praxis fest, die von ihr bzw. den ihr nachgeordneten Behörden 
zu vollziehenden Überstellungsanordnungen des Bundesamtes für 
Migration auf ihre Rechtmäßigkeit zu überprüfen und wenn ja, 
warum? 

 
 
 
Die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Entscheidungen des Bundesamtes obliegt lediglich 
den Verwaltungsgerichten in einem entsprechenden Verfahren. Die für den Vollzug der 
Maßnahme zuständigen Ausländerbehörden sind grundsätzlich an die Entscheidungen des 
Bundesamtes oder des Verwaltungsgerichts gebunden. 
 
 
  



Drucksache 6/4180 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 
  

 4 

 
3. Was spricht aus Sicht der Landesregierung gegen eine Aussetzung der 

Überstellungen in solche Länder, in denen es wesentliche Gründe für 
die Annahme gibt, dass Asylverfahren und Aufnahmebedingungen 
systemische Schwachstellen im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 
604/213 aufweisen? 

 
 
 
Es obliegt dem Bundesminister des Innern, gegenüber dem Bundesamt für Migration und 
Flüchtlinge anzuweisen, bei bestehenden systemischen Mängeln keine Aufnahme- oder 
Wiederaufnahmegesuche nach der sogenannten Dublin-Verordnung an einen bestimmten 
Mitgliedstaat zu richten. Einen derartigen Überstellungsstopp gibt es derzeit lediglich in 
Bezug auf Griechenland. 
Im Übrigen obliegt die Feststellung systemischer Mängel zunächst grundsätzlich den 
Verwaltungsgerichten im jeweiligen Einzelfall.  
 
 
 

4. Wird sich die Landesregierung auf Bundesebene für eine Aussetzung 
der Überstellungen in solche Länder einsetzen und wenn nicht, warum 
nicht? 

 
 
 
Wie in der Antwort zu Frage 3 dargestellt, obliegt es dem Bundesminister des Innern, 
gegebenenfalls gegenüber dem für die Asylverfahren zuständigem Bundesamt für Migration 
und Flüchtlinge einen Überstellungsstopp anzuordnen.  
 
Die Landesregierung wird sich deshalb auf Bundesebene nicht für eine Aussetzung der 
Überstellung in bestimmte Mitgliedstaaten einsetzen, da zum einen Entscheidungen über 
etwaige systemische Mängel bisher nur in Einzelfällen getroffen worden sind und nicht 
einfach generalisiert werden können. Außerdem bestehen die Mängel in der Regel nicht 
flächendeckend, sondern beziehen sich oftmals nur auf bestimmte Regionen. Zum anderen 
werden bei der in Rede stehenden Durchsetzung der Ausreiseverpflichtung nach der DublinVerordnung
 in erster Linie geltende europäische Rechtsvorschriften vollzogen.