Der Minister für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 31. Juli 2015 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/4182 6. Wahlperiode 03.08.2015 KLEINE ANFRAGE der Abgeordneten Jürgen Suhr, Johann-Georg Jaeger und Jutta Gerkan, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Radwegelückenschluss an der B 192 zwischen Waren und Malchow (Teilstück zwischen Penkow und Sietow) und ANTWORT der Landesregierung Vorbemerkung Das Land plant und realisiert im Rahmen der vorhandenen Planungskapazitäten und der absehbar verfügbaren Haushaltsmittel Radwege an Bundesstraßen. Die Planungskosten sind vom Land zu tragen und werden nur zu einem kleinen Teil im Rahmen der sogenannten Zweckausgabenpauschale vom Bund erstattet. Welche Radwege oder Abschnitte geplant und realisiert werden können, ist von zahlreichen Faktoren abhängig. Insbesondere konkrete Zeiträume lassen sich häufig nicht belastbar festlegen. Hierfür kommen zahlreiche Ursachen in Betracht, wie zum Beispiel die Schaffung von Planrecht, die Verfügbarmachung von Flächen (Grunderwerb), der Zusammenhang mit anderen Baumaßnahmen, mögliche Streitigkeiten im Vergabeverfahren oder die (kontinuierliche) Verfügbarkeit ausreichender Haushaltsmittel. Aus den vorgenannten Erwägungen kann die Bearbeitung von einzelnen Radwegemaßnahmen ruhen. Planungen und Baumaßnahmen sowie die Mittelsteuerung sollen in dem gebotenen Umfang priorisiert und konzentriert werden. Das zuweilen angesprochene Baurecht im klassischen Sinne wird bei Radwegeplanungen häufig nicht angestrebt, weil die dafür sehr formalen Schritte wie das Planfeststellungsverfahren für den Bau eines Radweges regelmäßig nicht erforderlich sind. Das Erlangen von Baurecht verlangt zudem sehr viel mehr Arbeits- und Zeitaufwand als das Planen und Errichten eines Radweges ohne diese umfangreichen formalen Akte. Wenn sich allerdings in den Grunderwerbsverhandlungen herausstellt, dass ein freihändiger Erwerb nicht für alle erforderlichen Grundflächen möglich ist, muss sodann der formalere, insbesondere aber zeit- und arbeitsintensivere Weg beschritten werden. Hieraus resultieren dann nicht selten erhebliche zusätzliche Zeitbedarfe für das dann sehr viel zeitaufwändigere Planfeststellungsverfahren. Drucksache 6/4182 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 2 Am vergangenen Wochenende haben zahlreiche Bürgerinnen und Bürger in Göhren-Lebbin mit einer Fahrraddemonstration für einen Radweg zwischen Penkow und Sietow entlang der B 192 demonstriert. Dabei ging es um einen durchgängigen Radweg zwischen Waren und Malchow, da Radfahrer derzeit auf einer Teilstrecke die viel befahrene B 192 nutzen müssen. Der erforderliche Lückenschluss von etwa sechs Kilometern ist nicht gegeben. Nach Aussage des Bundestagsabgeordneten Eckhardt Rehberg (CDU) hat die Landesregierung die erforderlichen Planungen für dieses Radwegeteilstück nicht vorangetrieben. Die Gelder stünden bundesseitig zur Verfügung. Sobald Baurecht gegeben sei, wäre eine Finanzierung aus Bundesmitteln möglich. Nicht zuletzt verwies MdB Rehberg auch darauf, dass der Bund die Verkehrsinfrastrukturmittel deutlich aufstocke und das Land gut beraten sei, auch andere Radwegeprojekte voranzutreiben und Baurecht herzustellen, um diese Mittel abrufen zu können. 1. Wie ist der Stand der Planung zur Realisierung eines durchgängigen Radweges (Radwegelückenschluss) zwischen Malchow und Waren? 2. Wann ist damit zu rechnen, dass Baurecht hergestellt wird? Zu 1 und 2 Die Anlage eines straßenbegleitenden Radweges an der Bundesstraße (B) 192 zwischen Penkow und Sietow sowie darüber hinaus ist aus Sicht der Landesregierung sinnvoll. Zurzeit wird geprüft, ob die B 192 zwischen der Bundesautobahn 19 und Waren unter Einschluss der zum Bundesverkehrswegeplan (BVWP) angemeldeten Ortsumfahrung Klink dreistreifig ausgebaut werden soll, wobei die Radwegplanung in die Planung eines dreistreifigen Ausbaus integriert werden würde. Eine getrennte vorherige Realisierung des Radweges ohne hinreichenden Blick auf die Gesamtbaumaßnahme ist planerisch, wirtschaftlich und aus umweltrelevanter Sicht nicht vertretbar. Die Grundsatzentscheidung zum Ausbau der B 192 steht noch aus und ist zum Teil von der Aufnahme der Ortsumfahrung Klink in den BVWP 2015 abhängig. Sollte der dreistreifige Ausbau zunächst nicht prioritär betrieben werden, könnten die Radwegplanungen von diesem herausgelöst und vorangetrieben werden. Aus den genannten Gründen ist eine konkrete Aussage zur Baurechtschaffung derzeit nicht möglich. 3. Teilt die Landesregierung die Einschätzung des Bundestagsabgeordneten Eckhardt Rehberg (CDU), nach der das Land die Planungen nicht vorangetrieben habe? a) Wenn ja, aus welchen Gründen hat die Landesregierung die Planungen nicht vorangetrieben? b) Wenn nicht, was hat die Landesregierung unternommen, um die Planungen voranzutreiben? Zu 3, a) und b) Es wird auf die Vorbemerkung verwiesen. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/4182 3 4. Welche konkreten Planungen zur Realisierung von Radwegen bzw. Lückenschlüssen, die aus Infrastrukturmitteln des Bundes finanziert werden können, verfolgt die Landesregierung derzeit und wie ist der jeweilige Planungsstand (bitte einzeln aufführen)? Die Straßenbauverwaltung Mecklenburg-Vorpommern bereitet derzeit in verschiedenen Planungsstufen und angelehnt an die Leistungsphasen im Architekten- und Ingenieurrecht die in der nachfolgenden Tabelle angegebenen Radwegeabschnitte an Bundesstraßen vor: Bundesstraße Bezeichnung der Maßnahme Planungsstand B 5 Neubau Radweg Zahrensdorf - Dersenow - Pritzier; 1. Bauabschnitt (BA) Zahrensdorf - Dersenow Entwurfsplanung; Grunderwerbsverhandlungen B 5 Neubau Radweg Zahrensdorf - Dersenow - Pritzier; 2. BA Dersenow - Vellahn Entwurfsplanung B 5 Neubau Radweg Zahrensdorf - Dersenow - Pritzier; 3. BA Vellahn - Pritzier Entwurfsplanung B 5 Neubau Radweg B 5/K 33 Hornkaten - Abzweig L 04 Picher; Abschnitt Abzweig Kummer - Abzweig Picher Entwurfsplanung; Grunderwerbsverhandlungen B 5 Neubau Radweg Redefin - Groß Krams Entwurfsplanung; Grunderwerbsverhandlungen B 96 Neubau Radweg Sagard - Sassnitz Vorbereitung Vorplanung B 96 Neubau Radweg Abzweig Drewin Südost (Pflasterdamm Richtung Großer Stern) - B 198 (MST 13 bis L 252) im Bau befindlich B 96 Neubau Radweg B 198 - Ortsumfahrung Neustrelitz Entwurfsplanung B 103 Neubau Radweg Güstrow - Sarmstorf, 1. und 2. BA Vorplanung B 103 Neubau Radweg Ortsausgang Ganzlin - Knoten B103/B198 Entwurfsplanung; wird derzeit nicht prioritär vorangetrieben B 103 Neubau Radweg Karow- Güstrow Entwurfsplanung; wird derzeit nicht prioritär vorangetrieben B 104 Neubau Radweg Chemnitz - Weitin Bau 2015/2016 B 104 Neubau Radweg Kaeselow - Gadebusch Entwurfsplanung; Grunderwerbsverhandlungen Drucksache 6/4182 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 4 Bundesstraße Bezeichnung der Maßnahme Planungsstand B 104 Neubau Radweg Malchin - Stavenhagen 2.BA Malchin - Duckow Entwurfsplanung B 104 Neubau Radweg Malchin - Stavenhagen 3.BA Duckow - Kölpin Entwurfsplanung B 104 Neubau Radweg Ortsdurchfahrt Neubrandenburg, Woldegker Straße, Abschnitt Oststadtbrücke - Fritscheshof Entwurfsplanung B 104 Neubau Radweg Sponholz - Canzow Entwurfsplanung B 104 Neubau Rad-/Gehweg Zerrenthin - Rossow Genehmigungsplanung B 104 Neubau Rad-/Gehweg Rossow - Löcknitz Genehmigungsplanung B 104 Neubau Radweg Roduchelstorf - Ausbau Löwitz im Bau befindlich B 104 Neubau Radweg Roduchelstorf - A 20 Schönberg Entwurfsplanung; Grunderwerbsverhandlungen B 104 Neubau Radweg Schönberg - Selmsdorf Entwurfsplanung; wird derzeit nicht prioritär vorangetrieben B 104 Neubau Radweg Brüsewitz - Friedrichstal und Knoten Herren Steinfeld Entwurfsplanung; Grunderwerbsverhandlungen B 104 Neubau Radweg Ortsumfahrung Brüel - Ortseingang Weitendorf Entwurfsplanung; wird derzeit nicht prioritär vorangetrieben B 104 Neubau Radweg Cambs - Brahlstorf Entwurfsplanung; wird derzeit nicht prioritär vorangetrieben B 104 Neubau Radweg Sternberg - Witzin Entwurfsplanung; wird derzeit nicht prioritär vorangetrieben B 104 Neubau Radweg Nesow - Abzweig Möllin Entwurfsplanung; Grunderwerbsverhandlungen B 105 Neubau Radweg Bentwisch - Altheide 4.BA Gelbensande - Altheide Entwurfsplanung B 105 Neubau Radweg Bentwisch - Altheide 3.BA Rövershagen - Gelbensande Genehmigungsplanung B 105 Erhaltung Radweg Wiepkenhagen - NVP 3 im Bau befindlich B 105 Neubau Radweg Kummerow - Martensdorf im Bau befindlich Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/4182 5 Bundesstraße Bezeichnung der Maßnahme Planungsstand B 105 Neubau Radweg Langhanshagen - Löbnitz Vorplanung B 105 Neubau Radweg Redebas - Karnin Vorplanung B 105 Neubau Radweg Wismar - Kalsow Entwurfsplanung B 105 Neubau Radweg Gägelow - Abzweig Hoikendorf Vorplanung B 105 Neubau Radweg Grevesmühlen - Dassow Vorplanung B 105 Neubau Radweg Sülstorf - Dassow, 1. BA Sülstorf - Abzweig Zarnewenz Entwurfsplanung; Grunderwerbsverhandlungen B 105 Neubau Radweg Sülstorf - Dassow, 2. BA Abzweig Zarnewenz - Abzweig Schwanbeck im Bau befindlich B 106 Neubau Radweg Zickhusen - Groß Stieten Vorplanung B 106 Neubau Radweg Ludwigslust - Abzweig Goldenstädt, Abschnitt 40 und 80 teilweise offen; Entwurfsplanung ; Grunderwerbsverhandlungen B 106 Neubau Radweg Abzweig Weselsdorf - Wöbbelin Über die künftige Priorisierung dieser Planung ist noch nicht entschieden. B 108 Neubau Radweg Abfahrt B 103 - Laage Vorplanung B 108 Neubau Radweg Laage - Neu Heinde Über die künftige Priorisierung dieser Planung ist noch nicht entschieden. B 109 Neubau Radweg Landesgrenze Brandenburg - Rollwitz Vorplanung B 109 Neubau Radweg A 20 - Ortsumfahrung Greifswald, 2. Baulos Ende Ortsumfahrung Levenhagen - Ortsumfahrung Greifswald Genehmigungsplanung B 109 Neubau Radweg A 20 - Ortsumfahrung Greifswald 1. Baulos Abzweig Groß Biesdorf - Beginn Ortsumfahrung Levenhagen Genehmigungsplanung B 109 Neubau Radweg Ferdinandshof - Rathebur, 1 BA Ferdinandshof - Abzweig Louisenhof (VG 74) Vorplanung B 109 Neubau Radweg Ferdinandshof - Rathebur, 2. BA Abzweig Louisenhof (VG 74) - Finkenbrück Vorplanung Drucksache 6/4182 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 6 Bundesstraße Bezeichnung der Maßnahme Planungsstand B 109 Neubau Radweg Ferdinandshof - Rathebur, 3. BA Finkenbrück - Rathebur Vorplanung B 109 Neubau Radweg Groß Schönwalde - Moeckow Berg, 1. BA Groß Schönwalde - Hanshagen Entwurfsplanung B 109 Neubau Radweg Groß Schönwalde - Moeckow Berg, 2. BA Hanshagen - Moeckow Berg Vorplanung B 109 Neubau Radweg A 20 - Ortsumfahrung Greifswald 2. BA Abzweig Groß Biesdorf - Beginn Ortsumfahrung Levenhagen Genehmigungsplanung B 109 Neubau Radweg A 20 - Ortsumfahrung Greifswald 1. BA Ende Ortsumfahrung Levenhagen - Ortsumfahrung Greifswald im Bau befindlich B 110 Neubau Radweg Tutow - Zemmin, 1. BA Kruckow - Tutow Entwurfsplanung B 110 Neubau Radweg Senke - Deven Entwurfsplanung B 110 Neubau Radweg Usedom - Mellenthin Vorplanung B 110 Neubau Radweg Basse - Nieköhr Über die künftige Priorisierung dieser Planung ist noch nicht entschieden. B 111 Erhaltung Radweg Ortsausgang Wolgast - Bannemin im Bau befindlich B 111 Neubau Radweg Ortsausgang Zinnowitz- Ortsausgang Zempin im Bau befindlich B 111 Neubau Radweg Züssow - Thurow im Bau befindlich B 111 Neubau Radweg Möskenweg - Ortsausgang Zinnowitz im Bau befindlich B 111 Neubau Radweg Ortsausgang Züssow - Knoten B109/B111 im Bau befindlich B 111 Neubau Radweg Ortsdurchfahrt Zinnowitz West Baureif B 191 Neubau Radweg Ortsdurchfahrt Parchim, Ludwigsluster Chaussee Entwurfsplanung; wird derzeit nicht prioritär vorangetrieben; Grunderwerb problematisch B 191 Neubau Radweg Alt Brenz - Ortseingang Spornitz Ausschreibung Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/4182 7 Bundesstraße Bezeichnung der Maßnahme Planungsstand B 191 Neubau Radweg Spornitz - Ortseingang Parchim Entwurfsplanung; Grunderwerbsverhandlungen B 191 Neubau Radweg Ortsdurchfahrt Parchim, Moltkeplatz Entwurfsplanung; wird derzeit nicht prioritär vorangetrieben B 191 Neubau Radweg Ortsdurchfahrt Parchim, Lübzer Chaussee Entwurfsplanung; Grunderwerbsverhandlungen B 192 Neubau Radweg Finkenwerder - Wendisch Waren Vorplanung; wird derzeit nicht prioritär vorangetrieben B 192 Neubau Radweg Wendisch Waren - Damerow Kaserne Vorplanung; wird derzeit nicht prioritär vorangetrieben B 192 Neubau Radweg Zurow - Reinstorf Planfeststellungsverfahren notwendig B 192 Neubau Radweg Knotenpunkt B192/Gemeindestraße nach Rockow und Kraase Entwurfs- und Genehmigungsplanung B 192 Neubau Radweg Reinstorf - Warin - Brüel Überarbeitung Planung B 192 Neubau Radweg Campingplatz - Alt Schwerin Vorplanung B 192 Neubau Radweg Parkplatz AS Malchow - L 20 im Bau befindlich B 192 Neubau Radweg Penkow - Sietow Über die künftige Priorisierung dieser Planung ist noch nicht entschieden. B 193 Neubau Radweg Brustorf - Penzlin Entwurfsplanung B 194 Neubau Radweg Stoltenhagen - NVP 15 Entwurfsplanung B 194 Neubau Radweg Kittendorf - Mittelhof Vorplanung B 195 Neubau Radweg Lüttenmark - Gresse Vorplanung; Grunderwerbsverhandlungen nach Abschluss Bodenordnungsverfahren B 196 Neubau Radweg Zirkow - Serams Entwurfsplanung B 196 Erhaltung Radweg Lancken-Granitz - Baabe/Göhren im Bau befindlich B 197 Neubau Radweg Kavelpaß - Wusseken Entwurfsplanung B 198 Neubau Radweg Wesenberg - Knotenpunkt Groß Trebbow im Bau befindlich Drucksache 6/4182 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 8 Bundesstraße Bezeichnung der Maßnahme Planungsstand B 198 Neubau Radweg Knotenpunkt Abzweig Below im Bau befindlich B 198 Neubau Radweg Leizen - Dambeck Entwurfsplanung B 198 Neubau Radweg Knotenpunkt B198/L241 - Vipperow Entwurfs- und Genehmigungsplanung B 198 Neubau Radweg Knoten B198/B103 - Dresenower Mühle Vorplanung; wird derzeit nicht prioritär vorangetrieben B 208 Neubau Radweg Bobitz - Neuhof - Schönhof Entwurfsplanung B 208 Neubau Radweg Bobitz - Beidendorf im Bau befindlich B 321 Neubau Radweg Friedrichsruhe - Domsühl Vorplanung; wird derzeit nicht prioritär vorangetrieben B 321 Neubau Radweg Zapel Hof - Neu Ruthenbeck Entwurfsplanung; Grunderwerbsverhandlungen B 321 Neubau Radweg Neu Ruthenbeck - Friedrichsruhe Entwurfsplanung; Grunderwerbsverhandlungen B 321 Neubau Radweg Abzweig Suckow - Pinnow - Crivitz; 2. BA Waldschlösschen - Crivitz Entwurfsplanung; Grunderwerbsverhandlungen B 321 Neubau Radweg Domsühl - Neuhof Vorplanung; wird derzeit nicht prioritär vorangetrieben B 321 Neubau Radweg Zachow - Marnitz Vorplanung; wird derzeit nicht prioritär vorangetrieben Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/4182 9 5. Teilt die Landesregierung die Einschätzung von MdB Rehberg, dass aufgrund der Aufstockung von Verkehrsinfrastrukturmitteln durch den Bund verbesserte Möglichkeiten zur Finanzierung von Radwegen bzw. Lückenschlüssen gegeben sind und das Land gut beraten sei, baureife Projekte vorzuhalten? a) Wenn ja, was tut die Landesregierung, um die Mittel des Bundes nutzen zu können? b) Wenn nicht, welche Erklärungen hat die Landesregierung für die dann offensichtlich unterschiedlichen Einschätzungen? Zu 5, a) und b) Die Landesregierung begrüßt die jetzt erkennbare Aufstockung von Bundesmitteln für die Verkehrsinfrastruktur, nachdem der Straßenbauhaushalt des Bundes in den letzten Jahren kontinuierlich abgesenkt worden war. Trotz der erfolgten Absenkungen hat die Landesregierung kontinuierlich Straßen- und Radwegprojekte geplant und konnte so auch Mittel über die regulären Zuteilungen hinaus abrufen. Zur Steuerung der Planungskapazitäten und der damit verbundenen Kosten für das Land ist eine Kontinuität in der Finanzplanung von großer Bedeutung. Im Rahmen der Kapazitäten werden auch weiterhin Planungen vorangetrieben, um gegebenenfalls auch zusätzliche Mittel in Anspruch nehmen zu können.