Die Ministerin für Arbeit, Gleichstellung und Soziales hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 6. August 2015 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/4185 6. Wahlperiode 10.08.2015 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Torsten Koplin, Fraktion DIE LINKE Förderung der Suchtprävention in Mecklenburg-Vorpommern und ANTWORT der Landesregierung In einem Rundschreiben vom 29. Juni 2015 teilte die Landesstelle für Suchtfragen Mecklenburg-Vorpommern mit, das sie ihre Tätigkeit zum 30. Juni 2015 (vorläufig) einstellen müsse. Als Grund dafür wird angegeben : „Die nur noch für kleinteilige Projekte gewährte Förderung wird dem Anliegen einer Landesstelle aus Sicht des Vorstandes nicht gerecht.“ (Quelle: Rundschreiben der LS M-V vom 29. Juni 2015) 1. Wann wurden Gespräche zwischen dem Träger und der Landesregierung „immer wieder angesetzt, jedoch auch immer wieder verschoben“ und mit welcher Begründung erfolgte die offensichtlich wiederholte Verschiebung oder Absetzung der vereinbarten Gespräche (siehe Rundschreiben)? Bei der im Rundschreiben der Landesstelle für Suchtfragen Mecklenburg-Vorpommern (LSMV) vom 29.06.2015 formulierten wiederholten Verschiebung von Terminen handelt es sich um eine zweifache Terminverschiebung, die einmal durch die LSMV und einmal durch das für den Bereich zuständige Fachreferat des Ministeriums für Arbeit, Gleichstellung und Soziales M-V erbeten wurde. Am 27.11.2014 fand ein Gespräch zwischen dem zuständigen Fachreferat sowie dem Vorstand der LSMV bezüglich der Schwerpunkte der inhaltlichen Arbeit der LSMV für das Jahr 2015 statt. In einem Gespräch am 22.04.2015 informierte der Vorstand der LSMV das Fachreferat erstmals über die Schließung der Geschäftsstelle zum 30.06.2015. Drucksache 6/4185 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 2 Im Rahmen dieses Gespräches wurde vereinbart, im Anschluss an die Mitgliederversammlung der LSMV Mitte Mai 2015 ein weiteres Gespräch durchzuführen, in dem die zukünftige Perspektive und Vorgehensweise bezüglich der LSMV besprochen werden. Da die Mitgliederversammlung nicht stattfand, wurde auf Initiative des Fachreferates ein neuer Gesprächstermin für den 11.06.2015 abgestimmt. Dieser Termin wurde seitens der LSMV wegen kollidierender Termine am 28.05.2015 schriftlich abgesagt. Als neuer Gesprächstermin wurde der 07.07.2015 vereinbart. Dieser Termin wurde auf Bitten des Fachreferates am 11.06.2015 auf den 20.07.2015 verschoben, da die am Gespräch teilnehmende Abteilungsleiterin am 07.07.2015 einen anderen Termin wahrzunehmen hatte. Das Gespräch zwischen dem Vorstand der LSMV und dem Fachreferat fand anschließend wie geplant am 20.07.2015 statt. 2. Auf Grundlage welcher Richtlinien, Erlasse oder Verordnungen erfolgt die Förderung von Projekten der Suchtvorbeugung in Mecklenburg-Vorpommern? a) Wann und mit welcher Begründung wurde die Richtlinie bzw. die Förder- respektive die Bewilligungspolitik durch die Landesregierung hin zu kleinteiligeren Projekten geändert? b) Wenn keine Richtlinie vorhanden ist, warum nicht und nach welchen veröffentlichten Grundsätzen und Kriterien erfolgt dann die Förderung von Projekten der Suchtvorbeugung? Grundlage für die Förderung von Projekten im Bereich der Suchtprävention sind die §§ 23 und 44 der Landeshaushaltsordnung Mecklenburg-Vorpommern (LHO M-V). Für die Wahrnehmung von Aufgaben im Bereich der Suchtprävention im Rahmen der Tätigkeit der Beratungs- und Behandlungsstellen für Sucht- und Drogenkranke und -gefährdete (BBSD) greift die Richtlinie für die Gewährung von Zuwendungen an die Träger von Beratungs- und Behandlungsstellen für Sucht- und Drogenkranke und -gefährdete (BBSD-ZuwRL M-V, vom 5. Oktober 2013, veröffentlicht Amtsblatt M-V S. 754). Zu a) Die Förderung von Projekten der Suchtvorbeugung erfolgte stets als Projektförderung. Aufgrund von Erfahrungen bei der Verwendungsnachweisprüfung wird seit 2012 größerer Wert darauf gelegt, Inhalte, Schwerpunkte und Ziele der Projektarbeit noch konkreter darzulegen. Zu b) Im Rahmen der Beantragung von Projekten sind die Inhalte der für das Folgejahr geplanten Aktivitäten, Arbeitsschwerpunkte und Maßnahmen im Bereich der Suchtprävention durch die potenziellen Zuwendungsempfänger auf Grundlage eines Leitfadens für Projektanträge aufzuführen. Der Leitfaden ist veröffentlicht unter http://www.lagus.mv-regierung.de/cms2/ LAGuS_prod/LAGuS/_Bilder/Bilder_LAGuS/Foerderangelegenheiten/Dokumente/Leitfaden _fr_Projektantrge.pdf. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/4185 3 3. Auf welcher rechtlichen Grundlage und seit wann erfolgt die Förderung der Landesstelle für Suchtvorbeugung MecklenburgVorpommern (LAKOST)? Die Förderung der Landeskoordinierungsstelle für Suchtvorbeugung MecklenburgVorpommern (LAKOST M-V) erfolgt seit dem 01.01.1993. Grundlage hierfür sind die §§ 23 und 44 der Landeshaushaltsordnung Mecklenburg-Vorpommern (LHO M-V). 4. Wie stellen sich jeweils der Haushaltsansatz und das Ausgaben-Ist in den Haushaltstiteln 637.05 und 684.07 im EP 10 Kapitel 1002 Öffentliches Gesundheitswesen ohne Verschiebung von Mitteln in andere Haushaltstitel seit dem Jahr 2010 jährlich dar? Tabelle 1: Haushaltsansatz und Ausgaben-Ist Titel 1002/637.05 Jahre 2010 bis 2015 Jahr Haushaltsansatz (in Euro) Ausgaben-Ist (in Euro) 2010 270.000,00 270.000,00 2011 270.000,00 270.000,00 2012 270.000,00 270.000,00 2013 270.000,00 270.000,00 2014 270.000,00 270.000,00 2015 270.000,00 171.500,00* * Stand: 20.07.2015 Tabelle 2: Haushaltsansatz und Ausgaben-Ist Titel 1002/684.07 Jahre 2010 bis 2015 Jahr Haushaltsansatz (in Euro) Ausgaben-Ist (in Euro) 2010 90.000,00 83.030,00 2011 90.000,00 76.884,90 2012 90.000,00 132.235,05 2013 90.000,00 112.599,49 2014 90.000,00 50.000,00 2015 90.000,00 4.000,00* * Stand: 20.07.2015 Drucksache 6/4185 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 4 5. Welche Projekte wurden bzw. werden in welcher Höhe bei welchem Träger aus den Haushaltstiteln 637.05 und 684.07 im EP 10 Kapitel 1002 Öffentliches Gesundheitswesen in den Jahren 2010 bis 2015 gefördert? Tabelle 3: Zuwendungsempfänger, Projekttitel und bewilligte Zuwendungen 1002/637.05 Jahre 2010 bis 2015 Jahr Zuwendungsempfänger Projekttitel bewilligte Zuwendung (in Euro) 2010 Verein zur Förderung der Prävention in M-V e. V. Zuschuss für die Landeskoordinierungsstelle für Suchtvorbeugung 270.000,00 2011 Verein zur Förderung der Prävention in M-V e. V. Zuschuss für die Landeskoordinierungsstelle für Suchtvorbeugung 270.000,00 2012 Verein zur Förderung der Prävention in M-V e. V. Zuschuss für die Landeskoordinierungsstelle für Suchtvorbeugung 270.000,00 2013 Verein zur Förderung der Prävention in M-V e. V. Zuschuss für die Landeskoordinierungsstelle für Suchtvorbeugung 270.000,00 2014 Verein zur Förderung der Prävention in M-V e. V. Zuschuss für die Landeskoordinierungsstelle für Suchtvorbeugung 270.000,00 2015 Verein zur Förderung der Prävention in M-V e. V. Zuschuss für die Landeskoordinierungsstelle für Suchtvorbeugung 270.000,00 Tabelle 4: Zuwendungsempfänger, Projekttitel und bewilligte Zuwendungen 1002/684.07 Jahre 2010 bis 2015 Zuwendungsempfänger Projekttitel bewilligte Zuwendung (in Euro) 2010 Landesstelle für Suchtfragen MecklenburgVorpommern e. V. Projektänderung der Geschäftsstelle der Landesstelle für Suchtfragen Mecklenburg-Vorpommern e. V., Schwerin zur Unterstützung und Koordinierung der Arbeit der freien Verbände in der Suchtkrankenpflege in M-V 50.000,00 Verein zur Förderung der Prävention in M-V e. V. Förderung der Fachtagung „Frauen rauchen anders, Männer auch.“ zum Weltnichtrauchertag 2010 2.500,00 Verein zur Förderung der Prävention in M-V e. V. Relaunch der Internetplattform „Mediensucht M-V“ 2.360,00 Verein zur Förderung der Prävention in M-V e. V. Schaffung der Internetplattform „Mediensucht 2010“ 6.320,00 Verein zur Förderung der Prävention in M-V e. V. Durchführung des Projektes „Familienbasierte Suchprävention - Familien stärken“ 3.850,00 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/4185 5 Zuwendungsempfänger Projekttitel bewilligte Zuwendung (in Euro) Verein zur Förderung der Prävention in M-V e. V. Koordinierung und Umsetzung des „Hart am Limit - HaLT“ Konzeptes in Mecklenburg-Vorpommern 18.000,00 Summe 2010 83.030,00 2011 Landesstelle für Suchtfragen MecklenburgVorpommern e. V. Projektförderung der Geschäftsstelle der Landesstelle für Suchtfragen Mecklenburg-Vorpommern e. V., Schwerin zur Unterstützung und Koordinierung der Arbeit der freien Verbände in der Suchtkrankenpflege in M-V 50.000,00 Verein zur Förderung der Prävention in M-V e. V. Fortführung der landesweiten Koordinierung, Beratung und die professionelle Begleitung der qualitätsgesicherten Durchführung des HaLT-Projektes in M-V sowie der 2 Modellstandorte mit dem Projekt „Regionale Suchtprävention stärken - RSP“ 20.000,00 Verein zur Förderung der Prävention in M-V e. V. Förderung des Projektes „Website Netzwerk medienaktiv M-V“ 2.100,00 Diakoniewerk Kloster Dobbertin gGmbH Fortbildung von Fachkräften bei dem Frühinterventionsprogramm „FreD - Frühinternvention bei erstauffälligen Drogenkonsumenten“ 2.325,00 Verein zur Förderung der Prävention in M-V e. V. Fortbildung von Fachkräften bei dem Frühinterventionsprogramm „FreD - Frühintervention bei erstauffälligen Drogenkonsumenten“. 2.460,00 Summe 2011 76.885,00 2012 Landesstelle für Suchtfragen MecklenburgVorpommern e. V. Projektförderung der Geschäftsstelle der Landesstelle für Suchtfragen Mecklenburg-Vorpommern e. V., Schwerin zur Unterstützung und Koordinierung der Arbeit der freien Verbände in der Suchtkrankenpflege in M-V 50.000,00 Verein zur Förderung der Prävention in M-V e. V. Koordinierung der Projekte im Bereich der Regionalen Suchtprävention 20.000,00 Verein zur Förderung der Prävention in M-V e. V. Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit im Zusammenhang mit dem Projekt „Regionale Suchtprävention in M-V“ 3.500,00 Verein zur Förderung der Prävention in M-V e. V. Modulare Ausbildung der Suchtpräventionsfachkräfte in M-V - Modul Ia 2.500,00 Universitätsmedizin Greifswald, Institut für Epidemiologie und Sozialmedizin Implementation einer Kurzintervention zur Reduktion bzw. zur Aufgabe des Tabakrauchens in der Schwangerschaft und nach der Geburt des Kindes in SSB M-V 3.365,25 Verein zur Förderung der Prävention in M-V e. V. Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit im Zusammenhang mit dem Projekt „Regionale Suchtprävention in M-V“ 2.000,00 Verein zur Förderung der Prävention in M-V e. V. Förderung der Fachveranstaltung „Gemeinsam regionale Suchtprävention stärken“ 5.550,00 Drucksache 6/4185 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 6 Zuwendungsempfänger Projekttitel bewilligte Zuwendung (in Euro) Verein zur Förderung der Prävention in M-V e. V. Förderung der „Papilio-Ausbildung“ für pädagogisches Fachpersonal in Kindergärten 4.300,00 Verein zur Förderung der Prävention in M-V e. V. Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit im Zusammenhang mit dem Projekt „Sexuelle Gesundheit in M-V“ 4.300,00 Verein zur Förderung der Prävention in M-V e. V. Konzepterstellung, Entwicklung und Herstellung einer „Pubertüte“ mit Informationen zu den Themen Sexualität, Sucht und Drogen sowie neue Medien für Eltern und Kinder der 7./8. Klasse 13.500,00 Förderverein für Suchtkrankenhilfe e. V. Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit im Zusammenhang mit dem Thema „Kind-Familie-Sucht“ 1.900,00 Diakonisches Werk MecklenburgVorpommern e. V. Restzahlung im Ergebnis eines Widerspruchsverfahrens 5.626,76 Diakonisches Werk MecklenburgVorpommern e. V. Restzahlung im Ergebnis eines Widerspruchsverfahrens 7.293,80 Verein zur Förderung der Prävention in M-V e. V. Anschaffung methodischer Materialien für die qualifizierte Ausbildung der Suchtpräventionsfachkräfte in M-V 8.400,00 Summe 2012 132.235,81 2013 Landesstelle für Suchtfragen MecklenburgVorpommern e. V. Förderung des Projektes „Begleitung des kommunalen Suchthilfeplanungsprozesses“ 12.481,80 Landesstelle für Suchtfragen MecklenburgVorpommern e. V. Förderung des Projektes „Aktionstage - Aktionswoche Alkohol“ 16.822,42 Landesstelle für Suchtfragen MecklenburgVorpommern e. V. Förderung des Projektes „FAIRE II“ 16.822,42 Landesstelle für Suchtfragen MecklenburgVorpommern e. V. Fortbildung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den BBSD mit dem Schwerpunkt im Bereich der Datenerhebung 3.872,85 Verein zur Förderung der Prävention in M-V e. V. Modulare Ausbildung der Suchtpräventionsfachkräfte in M-V - Module Ib - V 15.388,00 Verein zur Förderung der Prävention in M-V e. V. Förderung des Projektes „Praev-Admin“ 23.400,00 Verein zur Förderung der Prävention in M-V e. V. Anschaffung der Ausbildungsmaterialien für einen Papilio-Kurs (Erzieherinnen) 2.550,00 Verein zur Förderung der Prävention in M-V e. V. Beschaffung und aktualisierter Nachdruck eines Cannabis-Leporellos mit Lentikularfolie auf Titelbild (Joint oder...? Führerschein). 10.000,00 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/4185 7 Zuwendungsempfänger Projekttitel bewilligte Zuwendung (in Euro) Verein zur Förderung der Prävention in M-V e. V. Fortbildung von Fachkräften bei dem Frühinterventionsprogramm „FreD - Frühinternvention bei erstauffälligen Drogenkonsumenten“ 3.750,00 Verein zur Förderung der Prävention in M-V e. V. Zuschuss zu den Sachausgaben zur Aufgabenerfüllung der Landeskoordinierungsstelle für Suchtvorbeugung M-V 8.900,00 Summe 2013 113.987,49 2014 Landesstelle für Suchtfragen MecklenburgVorpommern e. V. Begleitung des Veränderungsprozesses bei den Trägern der BBSD und den Kommunen bedingt durch die neue Richtlinie für die Gewährung von Zuwendungen an die Träger von Beratungs- und Behandlungsstellen für Sucht- und Drogenkranke und -gefährdete (BBSDZuwRL M-V) vom 5. Oktober 2013 und der Auswirkungen der Kreisgebietsreform im Jahre 2011 35.000,00 Landesstelle für Suchtfragen MecklenburgVorpommern e. V. Erstellung eines internetbasierten Suchtwegweisers 15.000,00 Summe 2014 50.000,00 2015 Verein zur Förderung der Prävention in M-V e. V. Koordinierung der Aktivitäten in M-V in der bundesweiten Aktionswoche Alkohol 2015 5.000,00 Verein zur Förderung der Prävention in M-V e. V. Prävention von Glücksspielsucht in M-V - Erstellung einer Internetseite „Glücksspielsucht MV“ bei gleichzeitiger Verknüpfung mit der Internetseite „Mediensucht MV“ 8.000,00 Summe 2015 (Stand 20.07.15) 13.000,00 Drucksache 6/4185 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 8 6. Projekte in welcher Höhe wurden für die Jahre 2010 bis 2015 zur Förderung aus den Haushaltstiteln 637.05 und 684.07 im EP 10 Kapitel 1002 Öffentliches Gesundheitswesen oder den jeweiligen zutreffenden Richtlinien beantragt, aber nicht bewilligt? Tabelle 5: Beantragte, nicht bewilligte Projektmittelhöhe Haushaltstitel 637.05 in den Jahren 2010 bis 2015 Jahr nicht bewilligte Projekte in Höhe von 2010 0 Euro 2011 0 Euro 2012 0 Euro 2013 0 Euro 2014 0 Euro 2015 0 Euro Tabelle 6: Beantragte, nicht bewilligte Projektmittelhöhe Haushaltstitel 684.07 in den Jahren 2010 bis 2015 Jahr nicht beziehungsweise noch nicht bewilligte Projekte in Höhe von (in Euro) 2010 0 2011 3.380,00 2012 0 2013 20.190,00 2014 0 2015 76.500,00 7. Welche Bedeutung haben aus Sicht der Landesregierung die Landesstelle für Suchtvorbeugung Mecklenburg-Vorpommern (LAKOST) und die Landesstelle für Suchtfragen Mecklenburg-Vorpommern für die Suchtvorbeugung und die Suchtbekämpfung in MecklenburgVorpommern im Allgemeinen sowie speziell im Rahmen des Landesaktionsplans zur Gesundheitsförderung und Prävention aus dem Jahr 2008? Allgemein Der Landeskoordinierungsstelle für Suchtvorbeugung Mecklenburg-Vorpommern (LAKOST M-V) kommt als Koordinierungs- und Vermittlungsstelle sowie als Fach- und Informationsstelle für alle Belange zum Thema Suchtprävention eine große Bedeutung für die praktische Arbeit im Bereich der Suchtprävention in Mecklenburg-Vorpommern zu. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/4185 9 Die auf regionaler Ebene, Landes- und Bundesebene tätige LAKOST ist ein zentraler und gut vernetzter Ansprechpartner für die im Bereich der Suchtprävention tätigen Akteure in Mecklenburg-Vorpommern. Insbesondere der Entwicklung, Stärkung und Durchführung verschiedener Angebote zur Suchtprävention in den Lebenswelten von Kindern und Jugendlichen unter Berücksichtigung der landesspezifischen Besonderheiten durch die LAKOST M-V kommt aus Sicht der Landesregierung eine wichtige Rolle zu. Die Unterstützung, Beratung und Fortbildung der Akteure auf kommunaler Ebene, die Organisation und Durchführung landesweiter Fachkonferenzen und Veranstaltungen sowie die gut organisierte Öffentlichkeitsarbeit der LAKOST M-V leisten einen wichtigen Beitrag zur Sensibilisierung und Information der Akteure und der Bevölkerung. Im Bedarfsfall übernimmt die LAKOST M-V die Aufgaben einer Servicestelle für landesweite Initiativen, wie beispielsweise das Aktionsbündnis gegen das Rauchen Mecklenburg-Vorpommern, um begleitende Präventionsmaßnahmen zur Umsetzung des Nichtraucherschutzes zu koordinieren. Die LAKOST M-V berät weiterhin die Landesregierung zu Fragen im Bereich der Suchtprävention. Landesstellen für Suchtfragen haben laut der Bundesarbeitsgemeinschaft der Landesstellen für Suchtfragen unter anderem folgende Aufgaben: die fachliche Unterstützung und Beratung der Akteure in der Suchthilfe, den Aufbau von Netzwerken, die Qualitätsentwicklung in der Suchthilfe, die Öffentlichkeitsarbeit im Bereich Sucht sowie die Mitwirkung an länderübergreifender Zusammenarbeit (vgl. BAGLS, 2010, verfügbar unter http://www.ls-suchtfragenlsa .de/data/mediapool/bagls_rahmenkonzept_april_2010.pdf). Aus Sicht der Landesregierung ist die Wahrnehmung dieser Aufgaben wichtig. Unabdingbar ist dabei, dass die Aufgaben fachkompetent und verlässlich wahrgenommen werden. Eine Landesstelle sollte gut mit allen Akteuren im Bereich der Suchthilfe und Suchtprävention vernetzt sein, in einem engen inhaltlichen Austausch stehen und Vorhaben transparent kommunizieren. Landesaktionsplan Im Landesaktionsplan zur Gesundheitsförderung und Prävention aus dem Jahr 2008 wird die Landesstelle für Suchtfragen Mecklenburg-Vorpommern nicht explizit erwähnt. Aufgeführt sind diejenigen Institutionen und Organisationen, die an der Erarbeitung des Landesaktionsplanes beteiligt waren. Dazu gehört auch die Landeskoordinierungsstelle für Suchtvorbeugung . Sie wird weiterhin als eine Institution genannt, die Maßnahmen der Gesundheitsförderung und Prävention in besonderen Handlungsfeldern durchführt und als Kooperationspartner aktiv im Aktionsbündnis für Gesundheit mitwirkt. Die LAKOST M-V ist neben dem Ministerium für Arbeit, Gleichstellung und Soziales im Landesaktionsplan von 2008 als Ansprechpartner für das Aktionsbündnis gegen das Rauchen in M-V aufgeführt. Drucksache 6/4185 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 10 8. Wie stellt sich das Netz der Beratungsstellen des öffentlichen Gesundheitsdienstes sowie der freien Träger bezogen auf die Suchtberatung und -prävention in Mecklenburg-Vorpommern zurzeit dar (bitte die Standorte der Träger und der Beratungsstellen je Landkreis und kreisfreier Stadt darstellen)? Tabelle 7 gibt einen Überblick über die Standorte und Träger der Beratungs- und Behandlungsstellen für Sucht- und Drogenkranke und -gefährdete (BBSD) in MecklenburgVorpommern . Die BBSD sind getrennt nach den sechs Landkreisen und zwei kreisfreien Städten aufgeführt. Die Suchtberatung ist nach § 3 Absatz 3 Satz 4 des Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst - ÖGDG M-V vom 19. Juli 1994 (GVOBl. M-V S. 747), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15. April 2014 (GVOBl. M-V S. 150) eine Aufgabe des eigenen Wirkungskreises der Landkreise und kreisfreien Städte. Tabelle 7: Übersicht über die BBSD, ihre Standorte und Träger in den Kreisen und kreisfreien Städten in Mecklenburg-Vorpommern. Landkreis Vorpommern-Rügen: 3 Beratungsstellen: - BBSD Bergen: Bethanien, Bahnhofsstraße 33a, 18435 Stralsund - BBSD Stralsund: Evangelische Suchtkrankenhilfe, Wallensteinstraße 7 a, 18435 Stralsund - BBSD Ribnitz-Damgarten: Evangelische Suchtkrankenhilfe, Mittelweg1, 118311 Ribnitz-Damgarten Landkreis Nordwestmecklenburg: 2 Beratungsstellen: - BBSD Wismar: Diakoniewerk, Mecklenburgerstr. 36a, 23966 Wismar - BBSD Gadebusch: Evangelische Suchtkrankenhilfe, Steinstraße 17, 19205 Gadebusch Landkreis Vorpommern-Greifswald: 6 Beratungsstellen: - BBSD Greifswald: Bethanien, Gützkower Landstraße 69, 17489 Greifswald BBSD Greifswald: Fachambulanz Greifswald, Fr.-Loeffler-Straße 13a, 17489 Greifswald - BBSD Loitz: Bethanien, Langestraße 60, 17121 Loitz - BBSD Ueckermünde: Bethanien, Ueckerstraße 85, 17373 Ueckermünde - BBSD Anklam: Volkssolidarität, Heilige-Geist-Straße 3, 17389 Anklam - BBSD Wolgast: Bethanien, Steinstraße 7, 17438 Wolgast Landkreis Rostock: 4 Beratungsstellen: - BBSD Güstrow: Diakonieverein Güstrow, Platz der Freundschaft 14 c, 18273 Güstrow - BBSD Teterow: Sozialwerk Niels-Stensen-Str. 2, 17166 Teterow - BBSD Bad Doberan: Evangelische Suchtberatung Rostock, Seestraße 13, 18225 Bad Doberan - BBSD Tessin: Caritas, Alter Markt 3, 18195 Tessin Landkreis Ludwigslust-Parchim: 3 Beratungsstellen: - BBSD Parchim: Kloster Dobbertin, Stegemannstraße 11, 19370 Parchim - BBSD Hagenow: AWO, Parkstraße 20, 19230 Hagenow - BBSD Ludwigslust: Kloster Dobbertin, Kanalstraße 20, 19288 Ludwigslust Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/4185 11 Landkreis Mecklenburgische Seenplatte: 9 Beratungsstellen: - BBSD Demmin: Bethanien, Brinckstraße 2a, 17109 Demmin - BBSD Malchin: Sozialwerk, Rudolf-Fritz-Str. 1a, 17139 Malchin - BBSD Caritas: Heidmühlenstraße 17, 17033 Neubrandenburg - BBSD Neubrandenburger Suchthilfezentrum, Ihlenfelder Staße 103, 17034 Neubrandenburg - BBSD Friedland: Caritas, Satower Straße 38a, 17098 Friedland - BBSD Woldegk: Neubrandenburger Suchthilfezentrum, Krumme Straße 26, 17348 Woldegk - BBSD Waren: Evangelische Suchtkrankenhilfe, Mozartstraße 22, 17192 Waren - BBSD Neustrelitz: Evangelische Suchtkrankenhilfe, Bruchstraße 15, 17235 Neustrelitz Stadt Schwerin: 2 Beratungsstellen: - BBSD Evangelische Suchtkrankenhilfe Körnerstraße 7, 19055 Schwerin - BBSD AHG-Klinik Röntgenstraße 7 - 11, 19055 Schwerin Stadt Rostock: 3 Beratungsstellen: - BBSD Caritas, August-Bebel-Str. 2, 18055 Rostock - BBSD Volksolidarität, Goethestr. 16, 18055 Rostock - BBSD Evangelische Suchtberatung Rostock, Dalwitzhofer Weg 1, 18055 Rostock 9. Wie hat sich das Drogen und Suchtverhalten in MecklenburgVorpommern im Allgemeinen seit dem Jahr 2008 entwickelt? a) Wie haben sich die Platzkapazitäten in der Beratung sowie im ambulanten, teilstationären und stationären Bereich seit dem Jahr 2008 in Mecklenburg-Vorpommern entwickelt? b) Wie haben sich die Behandlungszahlen seit dem Jahr 2008 in Mecklenburg-Vorpommern entwickelt? c) Wo sind entsprechende Berichte veröffentlicht? Über die allgemeine Entwicklung des Drogen- und Suchtverhaltens in MecklenburgVorpommern liegen keine verlässlichen Zahlen vor. Zu a) Der Landesregierung liegen zur Entwicklung von Platzkapazitäten in den in der Frage genannten Bereichen keine Erkenntnisse vor. Zu b) Für die ambulant behandelten Patienten und die stationären Behandlungsfälle wurden zur Beantwortung der Frage folgende Diagnosen für Abhängigkeit von legalen beziehungsweise illegalen Drogen zugrunde gelegt: Legale Drogen: F10.* Psychische und Verhaltensstörungen durch Alkohol F17.* Psychische und Verhaltensstörungen durch Tabak Drucksache 6/4185 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 12 Illegale Drogen: F11.* Psychische und Verhaltensstörungen durch Opioide F12.* Psychische und Verhaltensstörungen durch Cannabinoide F14.* Psychische und Verhaltensstörungen durch Kokain Dabei wurden folgende Viersteller (*) des ICD-10 Codes verwandt: 2 Abhängigkeitssyndrom 3 Entzugssyndrom 4 Entzugssyndrom mit Delir Die Daten für die ambulant behandelten Patienten liegen gemäß der Kassenärztlichen Vereinigung Mecklenburg-Vorpommern (KVMV) ab 2010 vor. Die angegebenen Zahlen ergeben sich aus den Abrechnungen der niedergelassenen und ermächtigten Ärzte zulasten der gesetzlichen Krankenversicherung. Dabei wurde zur Ermittlung der Patientenzahlen auf die im Zusammenhang mit der Abrechnung angegebene Diagnose abgestellt. Für die von den Vertragsärzten an die Kassenärztliche Vereinigung übermittelten Abrechnungsdaten besteht eine Aufbewahrungsfrist von vier Jahren (vgl. § 304 Abs. 1 Nr. 2 in Verbindung mit § 295 Absatz 2 SGB V). Aus diesem Grund beziehen sich die angegebenen Zahlen auf den Zeitraum der Jahre 2010 bis 2014. Die Daten für die stationären Behandlungsfälle basieren auf den ICD-Daten gemäß § 21 SGB V des Institutes für das Entgeltsystem im Krankenhaus (INEK). Hier handelt es sich im Gegensatz zu den KVMV-Daten um Behandlungsfälle, das heißt ist ein Patient innerhalb eines Jahres mit der gleichen Diagnose mehrfach stationär behandelt worden, wird er jedes Mal als Fall gezählt. Auch hier liegen vergleichbare Daten erst ab 2010 vor, da die psychiatrischen Diagnosen vorher nicht vollständig erfasst wurden. In der Psychiatrie wird derzeit noch nicht nach Fallpauschalen abgerechnet. Die Daten für das Jahr 2014 liegen voraussichtlich erst Ende August vor. Nachfolgend aufgeführt ist die nach Altersgruppen und Geschlecht sortierte Anzahl der volljährigen (Tabelle 8) und minderjährigen (Tabelle 9) von legalen Drogen abhängigen Personen in stationärer und ambulanter Behandlung in den Jahren 2010 bis 2014 in MecklenburgVorpommern . Tabelle 8: Anzahl der volljährigen von legalen Drogen abhängigen Personen in ambulanter und stationärer ärztlicher Behandlung in den Jahren 2010 bis 2014 in MecklenburgVorpommern Alter gesamt weiblich männlich ambulant stationär ambulant stationär ambulant stationär 2010 20 - 24 778 186 303 40 475 146 25 - 29 1.162 409 369 86 793 323 30 - 34 1.270 522 326 110 944 412 35 - 39 1.536 578 378 73 1.158 505 40 - 44 3.242 1.099 829 171 2.413 928 45 - 49 6.162 1.739 1.526 279 4.636 1.460 50 - 54 6.725 1.304 1.606 265 5.119 1.039 55 - 59 5.861 778 1.374 122 4.487 656 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/4185 13 Alter gesamt weiblich männlich ambulant stationär ambulant stationär ambulant stationär 60 - 64 3.147 292 679 37 2.468 255 65 - 69 2.333 116 553 24 1.780 92 70 - 74 2.302 96 540 15 1.762 81 75 - 79 1.029 30 279 6 750 24 80 - 84 414 9 143 1 271 8 > = 85 150 2 77 0 73 2 2011 20 - 24 727 177 285 45 442 132 25 - 29 1.154 371 390 68 764 303 30 - 34 1.381 489 373 126 1.008 363 35 - 39 1.421 523 368 69 1.053 454 40 - 44 2.902 960 733 156 2.169 804 45 - 49 5.671 1.628 1.407 265 4.264 1363 50 - 54 6.861 1.318 1.647 220 5.214 1098 55 - 59 6.105 905 1.468 178 4.637 727 60 - 64 3.709 349 834 70 2.875 279 65 - 69 2.037 112 488 16 1.549 96 70 - 74 2.371 99 554 15 1.817 84 75 - 79 1.138 33 312 7 826 26 80 - 84 449 9 145 4 304 5 > = 85 163 1 81 0 82 1 2012 20 - 24 700 132 294 21 406 111 25 - 29 1.208 364 398 38 810 326 30 - 34 1.483 590 416 142 1.067 448 35 - 39 1.470 531 376 66 1.094 465 40 - 44 2.675 871 686 140 1.989 731 45 - 49 5.224 1.452 1.334 254 3.890 1198 50 - 54 7.078 1.414 1.781 256 5.297 1158 55 - 59 6.440 883 1.533 143 4.907 740 60 - 64 4.341 380 1.031 70 3.310 310 65 - 69 2.146 109 539 19 1.607 90 70 - 74 2.496 75 603 18 1.893 57 75 - 79 1.285 51 360 22 925 29 80 - 84 510 12 149 2 361 10 > = 85 180 1 95 1 85 0 2013 20 - 24 650 106 268 26 382 80 25 - 29 1.361 294 483 50 878 244 30 - 34 1.788 547 532 110 1.256 437 35 - 39 1.692 531 436 91 1.256 440 40 - 44 2.651 843 713 159 1.938 684 45 - 49 4.995 1.329 1.315 269 3.680 1060 50 - 54 7.670 1.415 1.934 254 5.736 1161 Drucksache 6/4185 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 14 Alter gesamt weiblich männlich ambulant stationär ambulant stationär ambulant stationär 55 - 59 7.067 921 1.705 152 5.362 769 60 - 64 5.052 435 1.207 75 3.845 360 65 - 69 2.339 115 596 18 1.743 97 70 - 74 2.455 93 611 18 1.844 75 75 - 79 1.475 36 408 6 1.067 30 80 - 84 528 6 164 2 364 4 > = 85 201 2 89 0 112 2 2014 20 - 24 582 244 338 25 - 29 1.332 493 839 30 - 34 1.863 556 1.307 35 - 39 1.918 516 1.402 40 - 44 2.496 688 1.808 45 - 49 4.657 1.279 3.378 50 - 54 7.885 2.012 5.873 55 - 59 7.448 1.876 5.572 60 - 64 5.770 1.429 4.341 65 - 69 2.603 622 1.981 70 - 74 2.379 634 1.745 75 - 79 1.662 455 1.207 80 - 84 633 197 436 > = 85 245 117 128 Anmerkung: Quellen: stationäre Behandlung INEK, ambulante Behandlung KVMV (06/2015). Tabelle 9: Anzahl der minderjährigen von legalen Drogen abhängigen Personen in ambulanter und stationärer ärztlicher Behandlung in den Jahren 2010 bis 2014 in Mecklenburg-Vorpommern Alter gesamt weiblich männlich ambulant stationär ambulant stationär ambulant stationär 2010 < 10 3 1 2 10 - 14 7 5 2 15 - 19 178 40 76 10 102 30 2011 < 10 4 0 4 10 - 14 7 2 5 15 - 19 171 24 82 4 89 20 2012 < 10 3 1 2 10 - 14 7 4 3 15 - 19 151 22 74 1 77 21 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/4185 15 Alter gesamt weiblich männlich ambulant stationär ambulant stationär ambulant stationär 2013 < 10 2 1 1 10 - 14 14 10 4 15 - 19 171 22 88 4 83 18 2014 < 10 4 2 2 10 - 14 13 8 5 15 - 19 182 101 81 Anmerkung: Quellen: stationäre Behandlung INEK, ambulante Behandlung KVMV (06/2015). Weiterhin sind in den nachfolgenden beiden Tabellen die Anzahl der volljährigen (Tabelle 10) und minderjährigen (Tabelle 11) von illegalen Drogen abhängigen Personen in stationärer und ambulanter Behandlung getrennt nach den verschiedenen Altersgruppen in den Jahren 2010 bis 2014 in Mecklenburg-Vorpommern aufgeführt. Tabelle 10: Anzahl der volljährigen von illegalen Drogen abhängigen Personen in ambulanter und stationärer ärztlicher Behandlung in den Jahren 2010 bis 2014 in MecklenburgVorpommern Alter gesamt weiblich männlich ambulant stationär ambulant stationär ambulant stationär 2010 20 - 24 264 160 69 31 195 129 25 - 29 329 128 79 23 250 105 30 - 34 263 57 51 17 212 40 35 - 39 105 28 33 7 72 21 40 - 44 67 17 29 3 38 14 45 - 49 95 23 48 10 47 13 50 - 54 67 11 29 5 38 6 55 - 59 70 16 34 6 36 10 60 - 64 29 6 13 4 16 2 65 - 69 26 1 15 1 11 0 70 - 74 33 3 21 2 12 1 75 - 79 25 4 14 3 11 1 80 - 84 20 0 12 0 8 0 > = 85 5 0 5 0 0 0 2011 20 - 24 240 168 64 37 176 131 25 - 29 334 134 69 25 265 109 30 - 34 281 65 62 8 219 57 35 - 39 105 18 21 3 84 15 40 - 44 81 11 27 2 54 9 45 - 49 94 19 48 3 46 16 50 - 54 75 11 32 3 43 8 Drucksache 6/4185 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 16 Alter gesamt weiblich männlich ambulant stationär ambulant stationär ambulant stationär 55 - 59 82 13 43 6 39 7 60 - 64 42 8 18 2 24 6 65 - 69 32 0 16 0 16 0 70 - 74 55 3 27 1 28 2 75 - 79 26 3 15 2 11 1 80 - 84 20 0 14 0 6 0 > = 85 16 0 13 0 3 0 2012 20 - 24 210 129 49 24 161 105 25 - 29 323 91 75 17 248 74 30 - 34 328 76 73 16 255 60 35 - 39 137 20 35 5 102 15 40 - 44 96 9 26 1 70 8 45 - 49 83 13 39 9 44 4 50 - 54 93 17 36 8 57 9 55 - 59 76 12 38 5 38 7 60 - 64 47 11 26 6 21 5 65 - 69 32 6 14 3 18 3 70 - 74 47 8 25 6 22 2 75 - 79 36 3 24 3 12 0 80 - 84 30 0 24 0 6 0 > = 85 22 1 16 1 6 0 2013 20 - 24 205 103 54 25 151 78 25 - 29 402 95 104 20 298 75 30 - 34 374 53 79 6 295 47 35 - 39 201 27 42 4 159 23 40 - 44 106 16 30 2 76 14 45 - 49 94 8 37 6 57 2 50 - 54 114 10 53 7 61 3 55 - 59 103 13 50 6 53 7 60 - 64 72 8 37 4 35 4 65 - 69 44 5 23 4 21 1 70 - 74 50 4 30 3 20 1 75 - 79 56 3 38 2 18 1 80 - 84 35 4 25 3 10 1 > = 85 27 0 24 0 3 0 2014 20 - 24 184 46 138 25 - 29 408 118 290 30 - 34 430 101 329 35 - 39 259 54 205 40 - 44 122 34 88 45 - 49 92 37 55 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/4185 17 Alter gesamt weiblich männlich ambulant stationär ambulant stationär ambulant stationär 50 - 54 141 63 78 55 - 59 116 54 62 60 - 64 84 43 41 65 - 69 53 29 24 70 - 74 60 31 29 75 - 79 68 45 23 80 - 84 59 42 17 > = 85 39 33 6 Anmerkung: Quellen: stationäre Behandlung INEK, ambulante Behandlung KVMV (06/2015). Tabelle 11: Anzahl der minderjährigen von illegalen Drogen abhängigen Personen in ambulanter und stationärer ärztlicher Behandlung in den Jahren 2010 bis 2014 in Mecklenburg-Vorpommern Alter gesamt weiblich männlich ambulant stationär ambulant stationär ambulant stationär 2010 < 10 10 - 14 15 - 19 44 68 10 22 34 46 2011 < 10 2 2 10 - 14 1 1 15 - 19 40 50 10 14 30 36 2012 < 10 3 3 10 - 14 1 1 1 1 15 - 19 38 49 7 12 31 37 2013 < 10 1 1 10 - 14 1 1 1 1 15 - 19 46 64 6 12 40 52 2014 < 10 2 2 10 - 14 2 2 15 - 19 59 13 46 Zu c) Zu den Daten der ambulant und stationär behandelten Patienten wurde die Kassenärztliche Vereinigung Mecklenburg-Vorpommern angefragt und die Daten des Institutes für das Entgeltsystem im Krankenhaus (INEK) analysiert. In beiden Fällen handelt es sich um nichtöffentlich abrufbare Daten. Drucksache 6/4185 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 18 10. Inwieweit sieht die Landesregierung die Notwendigkeit, den Landesaktionsplan zur Gesundheitsförderung und Prävention aus dem Jahr 2008 zu aktualisieren, bis wann plant sie dies und wenn nicht, warum nicht? Eine Fortschreibung des Landesaktionsplanes zur Gesundheitsförderung und Prävention (LAP) ist seitens der Landesregierung derzeit nicht geplant.