Der Chef der Staatskanzlei hat namens der Landesregierung die Antwort auf die Kleine Anfrage mit Schreiben 
vom 30. Juli 2015 übermittelt. 

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/4189 
6. Wahlperiode 30.07.2015 
 
 
 
 
 
 
KLEINE ANFRAGE 
 
des Abgeordneten Torsten Koplin, Fraktion DIE LINKE 
 
 
Vertretung des Ministerpräsidenten durch die Landtagspräsidentin 
 
und 
 
ANTWORT 
 
der Landesregierung  
 
 
 

Nach Angaben des Nordkuriers Neubrandenburger Zeitung vom 
14.07.2015 wurde Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD), der wegen 
dringender Finanzverhandlungen die Teilnahme an der Veranstaltung in 
der Stadthalle Neubrandenburg kurzfristig habe absagen müssen, von 
Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider (SPD) vertreten. 

 
1. Durch wen und auf welcher Rechtsgrundlage wird der Ministerpräsident
 vertreten, wenn ihm die Teilnahme an Veranstaltungen aufgrund
 anderer Termine nicht möglich ist? 

 
 
 
Ist der Ministerpräsident an der Wahrnehmung der Geschäfte verhindert, so vertreten ihn der 
von ihm beauftragte Minister (siehe Artikel 43 Satz 2 der Verfassung des Landes Mecklenburg
-Vorpommern), bei dessen Verhinderung die Minister in der vom Ministerpräsidenten 
bestimmten Reihenfolge (§ 1 Absatz 4 der Geschäftsordnung der Landesregierung). Allerdings
 ist die Teilnahme an einer Veranstaltung wie der, auf die sich die Frage bezieht, nicht 
mit Rechtswirkungen verbunden. Es liegt dabei also kein „Geschäft“ und damit auch keine 
Vertretung im Sinne der vorgenannten Regelungen vor. 
 
 
  



Drucksache 6/4189 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 
  

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2. Auf welcher Rechtsgrundlage erfolgte in der o. g. Veranstaltung seine 

Vertretung durch die Landtagspräsidentin? 
 
 
 
Zunächst wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. Wie zudem für jeden Teilnehmer an der 
Veranstaltung offenkundig gewesen sein dürfte, hat die Präsidentin des Landtages zwar an der 
Stelle des Ministerpräsidenten teilgenommen, aber erkennbar in ihrer Eigenschaft als 
Präsidentin des Landtages und nicht als Rechtsvertreterin des Ministerpräsidenten. 
 
 
 

3. Zu welchen weiteren Anlässen hat sich der Ministerpräsident in 
diesem Jahr durch die Landtagspräsidentin noch vertreten lassen? 

 
 
 
Zu keinem.