Die Finanzministerin hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 29. Juli 2015 
beantwortet. 

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/4192 
6. Wahlperiode 30.07.2015 
 
 
 
 
 
 
KLEINE ANFRAGE 
 
der Abgeordneten Barbara Borchardt, Fraktion DIE LINKE 
 
 
Baumaßnahmen Amtsgericht Bergen 
 
und 
 
ANTWORT 
 
der Landesregierung  
 
 
 

1. Sind am Gebäude des Amtsgerichts Bergen in absehbarer Zeit Baumaßnahmen
 geplant? 
Wenn ja, welche dieser Baumaßnahmen stehen nicht im Zusammenhang
 mit der Gerichtsstrukturreform? 

 
 
 
Der Gerichtsstandort Bergen wurde im Rahmen der Gerichtsstrukturreform bestätigt, 
allerdings als Zweigstelle dem Amtsgericht Stralsund zugeordnet. 
 
Vorgesehen sind die Grundinstandsetzungen des Gerichtsgebäudes und des ehemaligen 
Hafthauses in der Schulstraße. Die Maßnahmen sind unabhängig von der Gerichtsstrukturreform
 erforderlich. Die Realisierung soll in den Jahren 2016 bis 2018 erfolgen. 
 
  



Drucksache 6/4192 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 
  

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2. Welche Kosten sind für diese Baumaßnahmen eingeplant (bitte detailliert
 darstellen)? 
 
 
 
Gemäß der noch nicht abschließend geprüften Entwurfsunterlage-Bau (EW-Bau) sind 
insgesamt folgende Gesamtbaukosten für die Baumaßnahme vorgesehen: 
 

Kostengruppe nach DIN 276 
 

Kosten gemäß EW-Bau 
(in Tausend Euro) 

200 Herrichten und Erschließen 59,5  
300 Bauwerk - Baukonstruktion 2.088,0  
400 Bauwerk - Technische Anlagen 919,0  
500 Außenanlagen 195,5  
600 Ausstattung und Kunstwerke 14,0  
700 Baunebenkosten 718,0  
Gesamtbaukosten 3.994,0  

 
Die Baumaßnahme wird unter der Kennung 1209-712.47 mit Gesamtbaukosten in Höhe von 
3.994,0 Tausend Euro im Haushaltsplanentwurf 2016/2017 des Einzelplans 12 im Anhang 1 
zum Wirtschaftsplanentwurf 2016/2017 des Sondervermögens Betrieb für Bau und 
Liegenschaften Mecklenburg-Vorpommern enthalten sein.