Der Minister für Inneres und Sport hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 10. August 2015 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/4196 6. Wahlperiode 10.08.2015 KLEINE ANFRAGE der Abgeordneten Barbara Borchardt, Fraktion DIE LINKE Ausschreibung für Dolmetscher und ANTWORT der Landesregierung Im April 2015 wurden einzelne Dolmetscher durch Schreiben der Polizeidirektionen Rostock und Neubrandenburg zur Teilnahme an einer Ausschreibung über Dolmetscherleistungen (Kennziffer 220-40-Sc-15) auf der eVergabe-Plattform des Bundes aufgerufen. Durchgeführt wurde diese Ausschreibung durch das Landesamt für innere Verwaltung Mecklenburg-Vorpommern. Gewöhnlich zählen zu derartigen Dolmetscherleistungen auch Aufgaben im Bereich der Sprachmittlung für die Justiz und die Polizei. 1. Inwieweit sind die Bereiche Justiz und Polizei von dieser Ausschreibung betroffen? Nach erfolgter Ausschreibung wurden entsprechende Verträge geschlossen. Die mit diesen Verträgen vereinbarten Dienstleistungen können von den Behörden und Einrichtungen der Geschäftsbereiche Inneres und Sport sowie Justiz (nur im Bereich der Verwaltungsaufgaben von Gerichten und Staatsanwaltschaften) in Anspruch genommen werden. Drucksache 6/4196 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 2 2. In welchem Umfang über die oben genannten Schreiben hinaus erfolgte eine Ankündigung der beabsichtigten Ausschreibung? Die in Rede stehenden Dolmetscherleistungen sind im Wege einer Öffentlichen Ausschreibung gemäß § 3 Absatz 1 Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen Teil A Allgemeine Bestimmungen für die Vergabe von Leistungen (VOL/A) vergeben worden. Die Vergabebekanntmachung erfolgte mit Blick auf die rechtlichen Vorgaben für einen bundesweiten Wettbewerb auf der E-Vergabe-Plattform des Bundes und auf dem Online-Portal bund.de. 3. Welche Notwendigkeit gab es diese Ausschreibung über Leistungen von Dolmetschern durchzuführen? Die bis dahin bestehenden rahmenvertraglichen Bindungen bei den Polizeipräsidien wurden aus rechtlichen Erwägungen für überarbeitungsbedürftig angesehen. 4. Auf welcher Grundlage erfolgen die vorgesehenen Rahmenvereinbarungen mit den Bietern, die den Zuschlag erhalten haben? Die Rahmenvereinbarungen wurden auf Grundlage der geltenden vergaberechtlichen Bestimmungen geschlossen (§ 3 Absatz 1 VOL/A und § 4 Vergabegesetz MecklenburgVorpommern ). 5. Inwieweit gibt es über das in der Ausschreibung aufgeführte Vergabekriterium „Preis“ noch andere Kriterien und welche Rolle spielen Qualifikation und Zuverlässigkeit des Bewerbers für die Auswahl? Qualifikation, Fachkunde und Zuverlässigkeit der Bieter sind im Zuge der Angebotswertung geprüft worden. Hierzu zählen die allgemeinen Anforderungen in Anwendung der vergaberechtlichen Bestimmungen und die besonderen Bestimmungen des Vergabegesetzes Mecklenburg-Vorpommern. Für die vergangenen drei Jahre war durch den Bieter die Durchführung einer vergleichbaren Rahmenvereinbarung mit anderen öffentlichen Stellen, mindestens jedoch 20 vergleichbare Einzelaufträge nachweislich zu benennen. Hinzu kommen die förmliche Verpflichtung nach dem Verpflichtungsgesetz und die Bereitschaft zur Überprüfung nach dem Sicherheitsüberprüfungsgesetz. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/4196 3 6. Wie sieht im Ergebnis der Ausschreibung die fachliche Qualifikation und persönliche Zuverlässigkeit der Bieter aus, die den Zuschlag erhalten haben (bitte getrennt nach Sprachen und Kreisen aufführen)? Landkreis/kreisfreie Stadt Sprache/ Dolmetscher Allgemeine Beeidigung/ Öffentliche Bestellung Nachweis Rahmenverträge Nachweis Einzelaufträge Hansestadt Rostock Russisch/ Dolmetscher 1 x x Hansestadt Rostock Russisch/ Dolmetscher 2 x x Hansestadt Rostock Englisch x x Hansestadt Rostock Litauisch x x Hansestadt Rostock Polnisch x Landeshauptstadt Schwerin Russisch/ Dolmetscher 1 x x Landeshauptstadt Schwerin Russisch/ Dolmetscher 2 x x Landeshauptstadt Schwerin Litauisch x x Ludwigslust-Parchim Russisch/ Dolmetscher 1 x x Ludwigslust-Parchim Russisch/ Dolmetscher 2 x x Ludwigslust-Parchim Litauisch x x Mecklenburgische Seenplatte Russisch x x Mecklenburgische Seenplatte Polnisch x Nordwestmecklenburg Russisch x x Nordwestmecklenburg Russisch x x Nordwestmecklenburg Litauisch x x Nordwestmecklenburg Polnisch x Landkreis Rostock Russisch/ Dolmetscher 1 x x Landkreis Rostock Russisch/ Dolmetscher 2 x x Landkreis Rostock Englisch x x Landkreis Rostock Litauisch x x Landkreis Rostock Polnisch x Vorpommern-Greifswald Russisch x x Vorpommern-Greifswald Polnisch/ Dolmetscher 1 x x Drucksache 6/4196 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 4 Landkreis/kreisfreie Stadt Sprache/ Dolmetscher Allgemeine Beeidigung/ Öffentliche Bestellung Nachweis Rahmenverträge Nachweis Einzelaufträge Vorpommern-Greifswald Polnisch/ Dolmetscher 2 x Vorpommern-Rügen Russisch x x Vorpommern-Rügen Polnisch x