Der Minister für Inneres und Sport hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom  
31. Juli 2015 beantwortet. 

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/4206 
6. Wahlperiode 03.08.2015 
 
 
 
 
 
 
KLEINE ANFRAGE 
 
des Abgeordneten Tino Müller, Fraktion der NPD 
 
 
Polizeieinsatz Ueckermünde am 08.07.2015 
 
und 
 
ANTWORT 
 
der Landesregierung  
 
 
 

Welche Erkenntnisse besitzt die Landesregierung über einen Einsatz von 
mehreren Polizisten am Nachmittag des 08.07.2015 in der Ueckermünder 
Oststadt (bitte in diesem Zusammenhang auch die Vorstrafen, das Alter 
und die Nationalitäten eventueller Verdächtiger/Täter/Beteiligter 
benennen)? 

 
 
 
Am Nachmittag des 08.07.2015 leistete die Polizei in Ueckermünde, Am Haffring, 
Vollzugshilfe für das Landesamt für innere Verwaltung im Zusammenhang mit der 
Abschiebung einer serbischen Familie.  
Einer Mitteilung weiterer persönlicher Daten steht die Schutzwürdigkeit personenbezogener 
Daten gegenüber. Aus Angaben zu Alter und Nationalität wären gegebenenfalls Rückschlüsse 
auf konkrete Personen möglich. 
 
Auch die Preisgabe von Daten über Straftaten einer bestimmten Person ist im Rahmen der 
Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage eines Landtagsabgeordneten unzulässig. Dem 
insoweit bereits tatsächlich begrenzten Informationsanspruch steht die hohe Schutzwürdigkeit 
der angefragten personenbezogenen Daten gegenüber. Sie kommt durch die einfachgesetzliche
 Wertung zum Ausdruck, dass Auskünfte über Einzelheiten strafrechtlicher Verurteilungen
 nur nach den engen Voraussetzungen für die Erteilung individueller Führungszeugnisse
 (§§ 30 ff. Bundeszentralregistergesetz) oder der ausnahmsweisen unbeschränkten Auskunft
 [§§ 41 ff. Bundeszentralregistergesetz) erteilt werden (vgl. Beschluss des OVG Weimar 
vom 05.03.2014, in: Zeitschrift für Datenschutz 2015, Seiten 140 ff. m. w. N. (mit weiteren 
Nachweisen)]. Diese Voraussetzungen liegen nicht vor.