Der Minister für Bildung, Wissenschaft und Kultur hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit 
Schreiben vom 3. August 2015 beantwortet. 

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/4217 
6. Wahlperiode 04.08.2015 
 
 
 
 
 
 
KLEINE ANFRAGE 
 
des Abgeordneten Johannes Saalfeld, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 
 
 
Altersteilzeit Universitätsmedizin Greifswald 
 
und 
 
ANTWORT 
 
der Landesregierung  
 
 
 

1. Welche landes- und bundesrechtlichen Vorgaben bestehen bezüglich 
der Verwaltung von Wertguthaben von Altersteilzeit-Beschäftigten an 
der Universitätsmedizin Greifswald? 

 
 
 
Für die Wertguthaben der in Altersteilzeit Beschäftigten kommen die Regelungen aus dem 
Tarifvertrag-Altersteilzeit sowie die §§ 7 d, 80 des Sozialgesetzbuches Viertes Buch zur 
Anwendung. 
 
 
 

2. Wer verwaltet die Wertguthaben der Altersteilzeit-Beschäftigten an 
der Universitätsmedizin Greifswald? 

 
 
 
Die Universitätsmedizin Greifswald führt für jeden Altersteilzeitbeschäftigten ein Wertguthaben
 im Rahmen der EDV-gestützten Personalabrechnung. Die Altersteilzeit-beschäftigten 
erhalten in Abständen mit der Entgeltabrechnung über ihr Guthaben eine Information. 
 
  



Drucksache 6/4217 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 
  

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3. Bei welchen Institutionen und zu welchen Konditionen sind die Guthaben
 angelegt? 
 
 
 
Im Bereich der Privatwirtschaft ist bei Langzeitarbeitskonten nach § 7 e des Sozialgesetzbuches
 Viertes Buch und nach § 8 a des Altersteilzeitgesetzes ab einer recht geringen Höhe 
des Guthabens eine Insolvenzsicherung für den Arbeitgeber verpflichtend. Auf Bund, Länder, 
Gemeinden, Körperschaften, Stiftungen und Anstalten des öffentlichen Rechts finden diese 
Vorschriften indes keine Anwendung, da die Zahlungsfähigkeit gesichert ist (§ 7 e Absatz 9 
des Sozialgesetzbuches Viertes Buch, § 8 a Absatz 6 des Altersteilzeitgesetzes). Auch im 
Falle der Universitätsmedizin Greifswald als rechtsfähige Teilkörperschaft des öffentlichen 
Rechts ist damit keine Anlage erforderlich. 
 
 
 

4. Wurden die Zinserträge vollständig den Wertguthaben gutgeschrieben 
und wenn nicht, warum nicht? 

 
 
 
Da eine Anlage nicht erfolgt, sind auch keine Zinserträge erwirtschaftet worden, die den 
Wertguthaben gutgeschrieben werden könnten. Anders als in der Privatwirtschaft, in der 
häufig Betriebsvereinbarungen die Ausgestaltung von Wertguthaben regeln, ist dies im 
Bereich des öffentlichen Dienstes durch Tarifvertrag geregelt. Der Tarifvertrag Altersteilzeit 
regelt gemeinsam mit dem für die Universitätsmedizin Greifswald bindenden Tarifvertrag für 
die Universitätsmedizin Rostock und Greifswald im Tarifverbund Nord die Vergütung der 
Altersteilzeitbeschäftigten auch in der Freistellungsphase.