Der Minister für Inneres und Sport hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom  

27. August 2015 beantwortet. 

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/4232 
6. Wahlperiode 28.08.2015 

 
 
 
 
 

KLEINE ANFRAGE 
 
des Abgeordneten Udo Pastörs, Fraktion der NPD 
 
 
Mögliches Schreiben aus dem Bereich des Sozialsenators der Hansestadt 
Rostock an die Landesregierung 
 
und 
 

ANTWORT 
 

der Landesregierung  
 

 

 
Während der Sitzung der Rostocker Bürgerschaft am 8. Juli 2015 erklärte 

der Oberbürgermeister der Hansestadt Rostock unter anderem: „Wir 
haben die Kapazitäten, wir haben die Kraft in unserer Stadtgesellschaft, 

… alle Flüchtlinge und Asylbewerber, die … verteilt werden sollen, aufzunehmen
.“ Insofern sei „es keine glückliche Geschichte“ gewesen, „die 
wir hier hatten: Aus dem Bereich des Sozialsenators ist nach Schwerin 

geschrieben worden, dass wir (Anmerkung: also die Hansestadt Rostock) 

bis auf Weiteres keine Flüchtlinge aufnehmen können und wollen, weil 

die entsprechenden Bedingungen nicht bestehen. Dieses Schreiben ist 

weder mit mir noch mit dem Fachamt abgestimmt gewesen. Und dieses 

Schreiben ist natürlich wirklich nicht förderlich für unsere Grundeinstellung
. Dieses Schreiben halte ich nicht für förderlich in dem Sinne, 

dass wir vielleicht anders beurteilt werden von Dritten, als das, was wir 

uns auch hier gemeinsam vorgenommen haben und wofür wir auch 

gemeinsam Verantwortung tragen (Quelle: Internet-Portal MMV Medienanstalt
 Mecklenburg-Vorpommern - hier: Internetr@dio Warnow Rostock 

- Bürgerschaftssitzung der Hansestadt Rostock vom 08.07.2015; veröffentlicht
 am 10.07.2015; die im Vortext zitierte Passage beginnt bei 

ca. 138:00; zuletzt abgerufen am 29.07.2015 - http://www.mmv-mediathek
.de/sendungen/404-internetr_dio_warnow_rostock.html). 
  





Drucksache 6/4232 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 
  

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1. Entspricht es den Tatsachen, dass die Landesregierung ein Schreiben 

„aus dem Bereich des Sozialsenators“ der Hansestadt Rostock erhalten 
hat? 

Wenn ja, 

a) welches Ressort der Landesregierung hat das Schreiben erhalten? 

b) wann ging das Schreiben ein? 

c) wer hat das Schreiben unterzeichnet? 

 

 

 
Zu 1 

 

Ja. 

 

 
Zu a) 

 

Das Schreiben ist im Landesamt für innere Verwaltung im Geschäftsbereich des Ministeriums 

für Inneres und Sport eingegangen. 

 

 
Zu b) 

 

Das Schreiben ist am 06.07.2015 eingegangen. 

 

 
Zu c) 

 

Das Schreiben hat der Senator für Jugend und Soziales, Gesundheit, Schule und Sport, 

Steffen Bockhahn, unterzeichnet. 

 

 

 
2. Welchen genauen Wortlaut hat das Schreiben? 

 

 

 

Das Schreiben hatte folgenden Wortlaut: 

 

„Anrede,  
 

ich bitte Sie, für einen unbestimmten Zeitraum auf die Zuweisung von Asylbewerbern an die 

Hansestadt Rostock zu verzichten. Die Gemeinschaftsunterkunft in der Satower Straße 

verfügt über 285 Plätze und beherbergt zurzeit 309 Personen. Die Unterkunft in der 

Feuerwache See ist ebenfalls voll ausgelastet. Derzeit steht nicht ausreichend Wohnraum zur 

Verfügung, um die notwendigen Auszüge aus den Gemeinschaftsunterkünften gewährleisten 

zu können. Sobald wieder Plätze in der Satower Straße oder der Feuerwache See zur 

Verfügung stehen, teilen wir Ihnen dieses umgehend mit. In der Hoffnung auf Ihr Entgegenkommen
 verbleibe ich  

 

mit freundlichen Grüßen“  



Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/4232 
  

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3. Welchen genauen Wortlaut hat die Antwort der Landesregierung? 

 

 

 

Die Antwort des Landesamtes für innere Verwaltung lautet wie folgt: 

 

„Anrede, 
vielen Dank für Ihre offenen Worte. Auch wenn wir Ihre momentane Situation sehr gut 

nachvollziehen können, ist es uns derzeit leider nicht möglich die Stadt Rostock aus der 

Verteilung bzw. Zuweisung von Asylbewerbern herauszunehmen.  

Uns ist sehr wohl bewusst, dass alle Städte und Landkreise um Unterbringungsmöglichkeiten 

kämpfen. 

Damit Sie die Größenordnung Ihrer Bemühungen besser einschätzen können, möchte ich 

Ihnen einen kleinen Einblick über die Größenordnung der Zugänge hier in Nostorf/Horst 

geben. Wir verzeichnen täglich bis zu 90 Neuzugänge. Allein am letzten Wochenende sind 

über 160 Personen zur Asylantragstellung in der EAE eingetroffen.  

 

Mit der Bitte um Verständnis verbleibe ich 

 

Mit freundlichen Grüßen 

im Auftrag“