Die Ministerin für Arbeit, Gleichstellung und Soziales hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit 

Schreiben vom 10. August 2015 beantwortet. 

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/4233 
6. Wahlperiode 11.08.2015 

  

 
 
 
 
 

KLEINE ANFRAGE 
 
des Abgeordneten Torsten Koplin, Fraktion DIE LINKE  
 
 

Eigenmittel  
 
und 
 

ANTWORT 
 

der Landesregierung  
 

 

 
Zur Erlangung einer öffentlichen Förderung ist auch im sozialen Bereich 

das Beibringen von Eigenmitteln Voraussetzung. 

 

1. Wie definiert die Landesregierung Eigenmittel, die zur Erlangung von 

öffentlichen Fördermitteln im sozialen Bereich vorausgesetzt werden? 

 

 

 

Das Beibringen von Eigenmitteln in Form von eigenen Einnahmen des Zuwendungsempfängers
 ist nach den Bestimmungen der Landeshaushaltsordnung (LHO) MecklenburgVorpommern
 und den dazugehörigen Verwaltungsvorschriften (VV) nicht zwingend 

Voraussetzung für die Gewährung einer Zuwendung zur Projektförderung. Zur Sicherung der 

Gesamtfinanzierung einer förderwürdigen Maßnahme können auch Leistungen Dritter wie 

zweckgebundene Spenden oder Stiftungen, Kapitalmarktmittel sowie Zuwendungen weiterer 

Zuwendungsgeber (zum Beispiel Europäische Union, Bund, Kommunen) beitragen. Wenn die 

Erfüllung des Zuwendungszwecks in dem notwendigen Umfang nur bei Übernahme 

sämtlicher zuwendungsfähiger Ausgaben durch das Land möglich ist, darf eine Zuwendung 

ausnahmsweise auch als Vollfinanzierung bewilligt werden (VV Nummer 2.4 zu § 44 LHO). 

 

 

 

  



Drucksache 6/4233 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 
  

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2. Welche Eigenmittel gelten aus Sicht der Landesregierung in diesem 

Sinne als anerkennenswert? 

 

 

 

Eigenmittel von Zuwendungsempfängern im sozialen Bereich können insbesondere sein: 

 

- Einnahmen aus der Erbringung von Leistungen für Dritte, 

- Teilnehmerinnen/Teilnehmer-Beiträge, 

- Erlöse aus Veräußerungen, 

- Spenden Dritter.