Der Minister für Inneres und Sport hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 
2. September 2015 beantwortet. 

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/4251 
6. Wahlperiode 03.09.2015 
 
 
 
 
 
 
KLEINE ANFRAGE 
 
des Abgeordneten David Petereit, Fraktion der NPD 
 
 
Polizeieinsätze in Unterkünften für Asylbewerber und/oder Asylanten im 
Landkreis Ludwigslust-Parchim im Monat März 2015 
 
und 
 
ANTWORT 
 
der Landesregierung  
 
 
 

Wie viele Polizeieinsätze gab es im o. g. Monat in Unterkünften für Asylbewerber
 und/oder Asylanten Landkreis Ludwigslust-Parchim (bitte aufschlüsseln
 nach Ort und Art der Unterkunft, Datum, Anlass mit Sachverhaltsskizzierung
, Staatsangehörigkeit, Alter und Geschlecht der Tatverdächtigen
/Störer und Geschädigten und entstandenen Kosten)? 

 
 
 
In den kommunalen Gemeinschaftsunterkünften des Landkreises Ludwigslust-Parchim und 
der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes in Nostorf/Horst gab es im März 2015 insgesamt        
sechs Polizeieinsätze. Diese sind in der beigefügten Übersicht aufgelistet. Maßnahmen im 
Rahmen der Amtshilfe sind nicht enthalten. 
 
Einsätze, welche im Zusammenhang mit dezentral untergebrachten Asylbewerberinnen und 
Asylbewerbern standen, werden nicht separat erfasst.  
 
Personal- und Sachkosten werden für die angefragte Art der polizeilichen Einsätze regelmäßig 
nicht erhoben. 
 
Angaben zu Alter, Geschlecht und Staatsangehörigkeit der Beteiligten werden nicht 
aufgeführt. Es handelt sich dabei um Angaben, vor deren Veröffentlichung eine datenschutzrechtliche
 Prüfung dahingehend vorzunehmen wäre, ob, gegebenenfalls auch in der 
Kombination mit anderen Informationen aus den Antworten, einzelne Personen bestimmbar 
gemacht werden können. 
  



Drucksache 6/4251 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 
  

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Um die Bestimmbarkeit einzelner Personen auszuschließen, sind umfangreiche Recherchen in 
jedem Einzelsachverhalt erforderlich. So ist die Belegung jeder Unterkunft, in der ein 
Polizeieinsatz durchgeführt wurde, hinsichtlich festgestellter Geschädigten und Tatverdächtigen
 dahingehend zu überprüfen, in welchem Umfang in der Unterkunft Personen mit 
gleicher Nationalität des/der Geschädigten und Tatverdächtigen zum Zeitpunkt des Einsatzes 
beziehungsweise der Tat lebten und ob Geschädigte und Tatverdächtige sich von diesen 
altersmäßig unterscheiden. 
 
Dieser Rechercheaufwand ist im Rahmen der Beantwortung einer Kleinen Anfrage nicht 
möglich. Er wäre mit einem unzumutbaren Aufwand verbunden, der schon mit der aus Artikel 
40 Absatz 1 Satz 1 Landesverfassung folgenden Pflicht zur unverzüglichen Beantwortung 
Kleiner Anfragen nicht zu vereinbaren ist. 
 
 
Lfd. 
Nr. 

Ort Datum Anlass mit Sachverhaltsskizzierung 

Landkreis Ludwigslust-Parchim 
01 Horst 04.03.2015 Fahndung mit Haftbefehl 
02 Horst 04.03.2015 Fahndung mit Haftbefehl 
03 Horst 05.03.2015 Gefahrenabwehr - Störer im Objekt 
04 Parchim 02.03.2015 Fahndung mit Haftbefehl 
05 Parchim 09.03.2015 Körperverletzung 
06 Parchim 13.03.2015 Gefahrenabwehr - Streitigkeiten