Der Minister für Inneres und Sport hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 2. September 2015 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/4252 6. Wahlperiode 03.09.2015 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten David Petereit, Fraktion der NPD Polizeieinsätze in Unterkünften für Asylbewerber und/oder Asylanten im Landkreis Ludwigslust-Parchim im Monat April 2015 und ANTWORT der Landesregierung Wie viele Polizeieinsätze gab es im o. g. Monat in Unterkünften für Asylbewerber und/oder Asylanten Landkreis Ludwigslust-Parchim (bitte aufschlüsseln nach Ort und Art der Unterkunft, Datum, Anlass mit Sachverhaltsskizzierung , Staatsangehörigkeit, Alter und Geschlecht der Tatverdächtigen /Störer und Geschädigten und entstandenen Kosten)? In den kommunalen Gemeinschaftsunterkünften des Landkreises Ludwigslust-Parchim und der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes in Nostorf/Horst gab es im April 2015 insgesamt zwölf Polizeieinsätze. Diese sind in der beigefügten Übersicht aufgelistet. Maßnahmen im Rahmen der Amtshilfe sind nicht enthalten. Einsätze, welche im Zusammenhang mit dezentral untergebrachten Asylbewerberinnen und Asylbewerbern standen, werden nicht separat erfasst. Personal- und Sachkosten werden für die angefragte Art der polizeilichen Einsätze regelmäßig nicht erhoben. Angaben zu Alter, Geschlecht und Staatsangehörigkeit der Beteiligten werden nicht aufgeführt. Es handelt sich dabei um Angaben, vor deren Veröffentlichung eine datenschutzrechtliche Prüfung dahingehend vorzunehmen wäre, ob, gegebenenfalls auch in der Kombination mit anderen Informationen aus den Antworten, einzelne Personen bestimmbar gemacht werden können. Drucksache 6/4252 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 2 Um die Bestimmbarkeit einzelner Personen auszuschließen, sind umfangreiche Recherchen in jedem Einzelsachverhalt erforderlich. So ist die Belegung jeder Unterkunft, in der ein Polizeieinsatz durchgeführt wurde, hinsichtlich festgestellter Geschädigten und Tatverdächtigen dahingehend zu überprüfen, in welchem Umfang in der Unterkunft Personen mit gleicher Nationalität des/der Geschädigten und Tatverdächtigen zum Zeitpunkt des Einsatzes beziehungsweise der Tat lebten und ob Geschädigte und Tatverdächtige sich von diesen altersmäßig unterscheiden. Dieser Rechercheaufwand ist im Rahmen der Beantwortung einer Kleinen Anfrage nicht möglich. Er wäre mit einem unzumutbaren Aufwand verbunden, der schon mit der aus Artikel 40 Absatz 1 Satz 1 Landesverfassung folgenden Pflicht zur unverzüglichen Beantwortung Kleiner Anfragen nicht zu vereinbaren ist. lfd. Nr. Ort Datum Anlass mit Sachverhaltsskizzierung Landkreis Ludwigslust-Parchim 01 Horst 07.04.2015 Besonders schwerer Fall des Diebstahls 02 Horst 11.04.2015 Beleidigung 03 Horst 16.04.2015 Diebstahl 04 Horst 20.04.2015 Diebstahl 05 Horst 21.04.2015 Diebstahl 06 Horst 21.04.2015 Diebstahl 07 Horst 23.04.2015 Fahndung mit Haftbefehl 08 Horst 25.04.2015 Körperverletzung 09 Horst 26.04.2015 Gefahrenabwehr - ein Kind ist ohne Aufsichtsperson 10 Parchim 09.04.2015 Diebstahl 11 Ludwigslust 01.04.2015 Körperverletzung 12 Ludwigslust 17.04.2015 Gefahrenabwehr - Ruhestörender Lärm