Der Minister für Inneres und Sport hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 2. September 2015 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/4276 6. Wahlperiode 03.09.2015 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten David Petereit, Fraktion der NPD Polizeieinsätze in Unterkünften für Asylbewerber und/oder Asylanten im Landkreis Vorpommern-Greifswald im Monat Juli 2015 und ANTWORT der Landesregierung Wie viele Polizeieinsätze gab es im o. g. Monat in Unterkünften für Asylbewerber und/oder Asylanten im Landkreis Vorpommern-Greifswald (bitte aufschlüsseln nach Ort und Art der Unterkunft, Datum, Anlass mit Sachverhaltsskizzierung, Staatsangehörigkeit, Alter und Geschlecht der Tatverdächtigen/Störer und Geschädigten und entstandenen Kosten)? In den kommunalen Gemeinschaftsunterkünften des Landkreises Vorpommern-Greifswald gab es im Juli 2015 insgesamt elf Polizeieinsätze. Diese sind in der beigefügten Übersicht aufgelistet. Maßnahmen im Rahmen der Amtshilfe sind nicht enthalten. Einsätze, welche im Zusammenhang mit dezentral untergebrachten Asylbewerberinnen und Asylbewerbern standen, werden nicht separat erfasst. Personal- und Sachkosten werden für die angefragte Art der polizeilichen Einsätze regelmäßig nicht erhoben. Angaben zu Alter, Geschlecht und Staatsangehörigkeit der Beteiligten werden nicht aufgeführt. Es handelt sich dabei um Angaben, vor deren Veröffentlichung eine datenschutzrechtliche Prüfung dahingehend vorzunehmen wäre, ob, gegebenenfalls auch in der Kombination mit anderen Informationen aus den Antworten, einzelne Personen bestimmbar gemacht werden können. Drucksache 6/4276 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 2 Um die Bestimmbarkeit einzelner Personen auszuschließen, sind umfangreiche Recherchen in jedem Einzelsachverhalt erforderlich. So ist die Belegung jeder Unterkunft, in der ein Polizeieinsatz durchgeführt wurde, hinsichtlich festgestellter Geschädigten und Tatverdächtigen dahingehend zu überprüfen, in welchem Umfang in der Unterkunft Personen mit gleicher Nationalität des/der Geschädigten und Tatverdächtigen zum Zeitpunkt des Einsatzes beziehungsweise der Tat lebten und ob Geschädigte und Tatverdächtige sich von diesen altersmäßig unterscheiden. Dieser Rechercheaufwand ist im Rahmen der Beantwortung einer Kleinen Anfrage nicht möglich. Er wäre mit einem unzumutbaren Aufwand verbunden, der schon mit der aus Artikel 40 Absatz 1 Satz 1 Landesverfassung folgenden Pflicht zur unverzüglichen Beantwortung Kleiner Anfragen nicht zu vereinbaren ist. lfd. Nr. Ort Datum Anlass mit Sachverhaltsskizzierung Landkreis Vorpommern-Greifswald 01 Wolgast 22.07.2015 Auseinandersetzung zwischen Asylbewerbern - keine strafrechtliche Relevanz 02 Wolgast 23.07.2015 Illegaler Anbau, Herstellung, Handel, Ein-, Ausfuhr, Veräußerung, Abgabe, in Verkehr bringen und Erwerb von Betäubungsmitteln 03 Wolgast 24.07.2015 Diebstahl eines Fahrrades 04 Wolgast 26.07.2015 Sachbeschädigung an einer Wohnungstür 04 Wolgast 27.07.2015 Illegaler Besitz von Betäubungsmitteln 05 Greifswald 02.07.2015 Sachbeschädigung an einer Tür 06 Greifswald 08.07.2015 Wechselseitige Körperverletzung unter Asylbewerbern 07 Greifswald 19.07.2015 Sachbeschädigung an einer Tür 08 Greifswald 25.07.2015 Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen - Rufen von rechtsradikalen Parolen 09 Drögeheide 03.07.2015 Unzulässiger Lärm 10 Drögeheide 17.07.2015 Diebstahl eines Fernsehers 11 Drögeheide 23.07.2015 Auseinandersetzung in der Gemeinschaftsunterkunft - keine strafrechtliche Relevanz