Der Minister für Inneres und Sport hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 22. September 2015 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/4283 6. Wahlperiode 23.09.2015 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten David Petereit, Fraktion der NPD Polizeieinsätze in Unterkünften für Asylbewerber und/oder Asylanten im Landkreis Vorpommern-Rügen im Monat Juli 2015 und ANTWORT der Landesregierung Wie viele Polizeieinsätze gab es im o. g. Monat in Unterkünften für Asylbewerber und/oder Asylanten im Landkreis Vorpommern-Rügen (bitte aufschlüsseln nach Ort und Art der Unterkunft, Datum, Anlass mit Sachverhaltsskizzierung, Staatsangehörigkeit, Alter und Geschlecht der Tatverdächtigen/Störer und Geschädigten und entstandenen Kosten)? In den kommunalen Gemeinschaftsunterkünften des Landkreises Vorpommern-Rügen gab es im Juli 2015 insgesamt 14 Polizeieinsätze. Diese sind in der beigefügten Übersicht aufgelistet. Maßnahmen im Rahmen der Amtshilfe sind nicht enthalten. Einsätze, welche im Zusammenhang mit dezentral untergebrachten Asylbewerberinnen und Asylbewerbern standen, werden nicht separat erfasst. Personal- und Sachkosten werden für die angefragte Art der polizeilichen Einsätze regelmäßig nicht erhoben. Angaben zu Alter, Geschlecht und Staatsangehörigkeit der Beteiligten werden nicht aufgeführt . Es handelt sich dabei um Angaben, vor deren Veröffentlichung eine datenschutzrechtliche Prüfung dahingehend vorzunehmen wäre, ob, gegebenenfalls auch in der Kombination mit anderen Informationen aus den Antworten, einzelne Personen bestimmbar gemacht werden können. Drucksache 6/4283 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 2 Um die Bestimmbarkeit einzelner Personen auszuschließen, sind umfangreiche Recherchen in jedem Einzelsachverhalt erforderlich. So ist die Belegung jeder Unterkunft, in der ein Polizeieinsatz durchgeführt wurde, hinsichtlich festgestellter Geschädigten und Tatverdächtigen dahingehend zu überprüfen, in welchem Umfang in der Unterkunft Personen mit gleicher Nationalität des/der Geschädigten und Tatverdächtigen zum Zeitpunkt des Einsatzes beziehungsweise der Tat lebten und ob Geschädigte und Tatverdächtige sich von diesen altersmäßig unterscheiden. Dieser Rechercheaufwand ist im Rahmen der Beantwortung einer Kleinen Anfrage nicht möglich. Er wäre mit einem unzumutbaren Aufwand verbunden, der schon mit der aus Artikel 40 Absatz 1 Satz 1 Landesverfassung folgenden Pflicht zur unverzüglichen Beantwortung Kleiner Anfragen nicht zu vereinbaren ist. lfd. Nr. Ort Datum Anlass mit Sachverhaltsskizzierung 01 Barth 01.07.2015 Räuberische Erpressung unter Asylbewerbern 02 Barth 02.07.2015 Verdacht des Handelns mit Betäubungsmitteln 03 Stralsund 05.07.2015 wechselseitige gefährliche Körperverletzung - Auseinandersetzung unter Asylbewerbern mit einem Messer 04 Stralsund 06.07.2015 Auseinandersetzung unter Asylbewerbern - nach Prüfung keine strafrechtliche Relevanz 05 Barth 06.07.2015 Beleidigung der Heimbetreuung durch einen Asylbewerber 06 Stralsund 11.07.2015 wechselseitige gefährliche Körperverletzung - Auseinandersetzung unter Asylbewerbern mit einem Messer 07 Stralsund 11.07.2015 Diebstahl eines Handys 08 Stralsund 13.07.2015 Diebstahl eines Handys 09 Stralsund 23.07.2015 Diebstahl einer Geldbörse 10 Stralsund 23.07.2015 gefährliche Körperverletzung - Auseinandersetzung unter Asylbewerbern 11 Stralsund 24.07.2015 Sachbeschädigung - eine randalierende Person beschädigt diverse Sachen 12 Stralsund 24.07.2015 allgemeiner Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz 13 Stralsund 30.07.2015 Diebstahl einer Geldbörse