Der Minister für Inneres und Sport hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 

22. September 2015 beantwortet. 

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/4285 
6. Wahlperiode 23.09.2015 

 
 
 
 
 
 

KLEINE ANFRAGE 
 
des Abgeordneten David Petereit, Fraktion der NPD 
 
 

Polizeieinsätze in Unterkünften für Asylbewerber und/oder Asylanten im 
Landkreis Nordwestmecklenburg im Monat Februar 2015 
 
und 
 

ANTWORT 
 

der Landesregierung  
 

 

 
Wie viele Polizeieinsätze gab es im o. g. Monat in Unterkünften für 

Asylbewerber und/oder Asylanten im Landkreis Nordwestmecklenburg 

(bitte aufschlüsseln nach Ort und Art der Unterkunft, Datum, Anlass mit 

Sachverhaltsskizzierung, Staatsangehörigkeit, Alter und Geschlecht der 

Tatverdächtigen/Störer und Geschädigten und entstandenen Kosten)? 

 

 

 

In den kommunalen Gemeinschaftsunterkünften des Landkreises Nordwestmecklenburg gab 

es im Februar 2015 insgesamt drei Polizeieinsätze. Diese sind in der beigefügten Übersicht 

aufgelistet. Maßnahmen im Rahmen der Amtshilfe sind nicht enthalten.  

 

Einsätze, welche im Zusammenhang mit dezentral untergebrachten Asylbewerberinnen und 

Asylbewerbern standen, werden nicht separat erfasst.  

 

Personal- und Sachkosten werden für die angefragte Art der polizeilichen Einsätze regelmäßig 

nicht erhoben. 

 

Angaben zu Alter, Geschlecht und Staatsangehörigkeit der Beteiligten werden nicht aufgeführt
. Es handelt sich dabei um Angaben, vor deren Veröffentlichung eine datenschutzrechtliche
 Prüfung dahingehend vorzunehmen wäre, ob, gegebenenfalls auch in der Kombination
 mit anderen Informationen aus den Antworten, einzelne Personen bestimmbar gemacht 

werden können. 

  



Drucksache 6/4285 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 
  

 2 

 

Um die Bestimmbarkeit einzelner Personen auszuschließen, sind umfangreiche Recherchen in 

jedem Einzelsachverhalt erforderlich. So ist die Belegung jeder Unterkunft, in der ein Polizeieinsatz
 durchgeführt wurde, hinsichtlich festgestellter Geschädigten und Tatverdächtigen 

dahingehend zu überprüfen, in welchem Umfang in der Unterkunft Personen mit gleicher 

Nationalität des/der Geschädigten und Tatverdächtigen zum Zeitpunkt des Einsatzes 

beziehungsweise der Tat lebten und ob Geschädigte und Tatverdächtige sich von diesen 

altersmäßig unterscheiden. 

 

Dieser Rechercheaufwand ist im Rahmen der Beantwortung einer Kleinen Anfrage nicht 

möglich. Er wäre mit einem unzumutbaren Aufwand verbunden, der schon mit der aus 

Artikel 40 Absatz 1 Satz 1 Landesverfassung folgenden Pflicht zur unverzüglichen Beantwortung
 Kleiner Anfragen nicht zu vereinbaren ist. 

 

lfd. 

Nr. 

Ort Datum Anlass mit Sachverhaltsskizzierung 

    

1 Wismar 04.02.2015 Diebstahl 

2 Wismar 08.02.2015 Gefahrenabwehr - Lärm 

3 Wismar 26.02.2015 Gefahrenabwehr - Brandmeldung  

(technische Ursache)