Die Justizministerin hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 29. März 2012 
beantwortet. 

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/432 
6. Wahlperiode 02.04.2012 
 
 
 
 
 
 
KLEINE ANFRAGE 
 
des Abgeordneten David Petereit, Fraktion der NPD 
 
 
Politische Kriminalität Links  
 
und 
 
ANTWORT 
 
der Landesregierung  
 
 
 

Die Kleine Anfrage nimmt unter anderem Bezug auf die Drucksache 
5/266.  

 
Wie viele Straftaten wurden für den Monat Februar 2012 polizeilich 
bekannt, die der politischen Kriminalität Links zugeordnet werden (bitte 
jeweils mit Tag/Zeitraum, Tathergang/Skizzierung des Vorfalls, Straftatbestand
, ermittelten Tatverdächtigen, Ermittlungs- und Strafverfahren 
aufführen)? 

 
 
 
Für den Monat Februar 2012 wurden sechs Straftaten polizeilich bekannt, die politisch links 
motivierter Kriminalität zugeordnet werden. 
 
Eine Sachbeschädigung gemäß § 303 Strafgesetzbuch: 
Unbekannte beschmierten am 20.02.2012 den Eingangsbereich der Polizeidienststelle in 
Rostock, Blücherstraße 1 mit roten Schriftzeichen (unter anderem „ACAB“). Die polizeilichen
 Ermittlungen zu diesem Sachverhalt sind noch nicht abgeschlossen. 
 
Fünf weitere Sachbeschädigungen gemäß § 303 des Strafgesetzbuches: 
Am 24.02.2012 beschmierten unbekannte Täterinnen oder Täter in Rostock mehrere Gebäude 
in der Innenstadt mit Parolen, die sich auf die Ermordung des türkischen Staatsbürgers 
M. Turgut im Jahr 2004 durch Neonazis bezogen. Die polizeilichen Ermittlungen zu diesen 
Sachverhalten sind noch nicht abgeschlossen.