Der Minister für Inneres und Sport hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom  
29. März 2012 beantwortet. 

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/434 
6. Wahlperiode 02.04.2012 
 
 
 
 
 
 
KLEINE ANFRAGE 
 
des Abgeordneten David Petereit, Fraktion der NPD 
 
 
Personenkontrollen 
 
und 
 
ANTWORT 
 
der Landesregierung  
 
 
 

1. Gab es eine polizeiliche Maßnahme am 26.11.2011 im Umfeld des 
Thing-Hauses Grevesmühlen? 

 
 
 
Am 26.11.2011 erfolgten polizeiliche Maßnahmen in Grevesmühlen. 
 
 
 

2. Um welche Art von polizeilicher Maßnahme handelte es sich am 
26.11.2011 im Umfeld des Thing-Hauses? 

 
 
 
Die Polizei führte einen Einsatz zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit 
durch.  
 
 
 

3. Wie viele Personen/Fahrzeuge wurden im Rahmen dieser Maßnahme 
erfasst? 

 
 
 
Es wurden 44 Personen und 27 Fahrzeuge festgestellt. 
 
  



Drucksache 6/434 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 
  

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4. Auf welcher Rechtsgrundlage fand diese Maßnahme statt? 

 
 
 
Die Maßnahmen wurden gemäß § 27a des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und 
Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern (SOG M-V) durchgeführt.  
 
 
 

5. Welchen Zweck, welches Ziel verfolgte die Maßnahme? 
 
 
 
Polizeiliches Einsatzziel war die vorbeugende Bekämpfung von Straftaten von erheblicher 
Bedeutung. 
 
 
 

6. Wofür wurden und werden die erhobenen Daten aus diesen Kontrollen 
verwendet? 

 
 
 
Die Verwendung der erhobenen Daten erfolgte zur Gefahrenabwehr.  
 
 
 

7. Gab es eine Anweisung des Ministeriums für Inneres und Sport zur 
Durchführung der Polizeimaßnahme?  

 
a) Wenn ja, warum?  
b) Wenn nicht, von wem dann? 

 
 
 
Die Fragen 7, a) und b) werden zusammenhängend beantwortet. 
 
Die Anordnung erfolgte durch den Behördenleiter des Polizeipräsidiums Rostock. Eine 
Anweisung des Ministeriums für Inneres und Sport gab es nicht.  
 
 
 

8. Wie viele Beamte waren an der der Maßnahme beteiligt? 
 
 
 
Es wurden 27 Polizeivollzugsbeamte beziehungsweise Polizeivollzugsbeamtinnen eingesetzt.  
 
  



Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/434 
  

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9. Wie lange dauerte die Maßnahme (mit Vor- und Nachbereitung)? 

 
 
 
Die Maßnahme dauerte inklusive Vor- und Nachbereitung zirka 12 Stunden.