Die Justizministerin hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 30. März 2012 
beantwortet. 

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/439 
6. Wahlperiode 02.04.2012 
 
 
 
 
 
 
KLEINE ANFRAGE 
 
des Abgeordneten Stefan Köster, Fraktion der NPD 
 
 
Politisch motivierte Straftaten in Mecklenburg-Vorpommern im Jahr 2011 
 
und 
 
ANTWORT 
 
der Landesregierung  
 
 
 

Eine „Dokumentation“ des Vereins Lobbi e. V. will im Jahre 2011 
„97 politisch rechts motivierte Angriffe“ in Mecklenburg-Vorpommern 
verzeichnet haben. Demnach sollen am 21.11.2011 in Groß Molzahn 
„Unbekannte“ das Auto des ehrenamtlichen Bürgermeisters beschädigt 
haben.   

 
1. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung hinsichtlich der 

Geschehnisse? 
 
 
 
Am 21.11.2011 wurde eine Sachbeschädigung am Privat-Personenkraftwagen (PKW) des 
Bürgermeisters gegenüber der Landespolizei angezeigt. 
 
 
 

2. Wie weit sind die Ermittlungen hinsichtlich der Straftat?  
 
 
 
Das Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt wurde gemäß § 170 Absatz 2 der Strafprozessordnung
 eingestellt, da keine tatverdächtige Person ermittelt werden konnte.  
 
 
  



Drucksache 6/439 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 
  

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3. Gibt es Tatverdächtige? 

 
 
 
Nein. 
 
 
 

4. Welche Hinweise gibt es auf den bzw. die Täter?  
 
 
 
Keine. 
 
 
 

5. Gibt es Anhalte für eine politisch motivierte Straftat? 
 
a) Wenn ja, wodurch wird dieser Verdacht begründet? 
b) In welcher Art und Weise sind die Beschuldigten bislang, nach 

vorliegenden Erkennt¬nissen, politisch tätig gewesen? 
 
 
 
Die Fragen 5, a) und b) werden zusammenhängend beantwortet. 
 
Anhaltspunkte für eine politisch motivierte Straftat liegen nicht vor. Im Übrigen wird auf die 
Antworten zu den Fragen 2 und 3 verwiesen.