Der Minister für Inneres und Sport hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 17. September 2015 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/4396 6. Wahlperiode 21.09.2015 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten David Petereit, Fraktion der NPD Feuerwehreinsätze in Unterkünften für Asylbewerber und/oder Asylanten im Landkreis Nordwestmecklenburg im Monat Januar 2015 und ANTWORT der Landesregierung Wie viele Feuerwehreinsätze gab es im o. g. Monat in Unterkünften für Asylbewerber und/oder Asylanten im Landkreis Nordwestmecklenburg (bitte aufschlüsseln nach Ort und Art der Unterkunft, Datum, Anlass mit Sachverhaltsskizzierung, Staatsangehörigkeit, Alter und Geschlecht der Tatverdächtigen und Geschädigten und entstandenen Kosten)? Der Landesregierung liegen keine eigenen Erkenntnisse vor. Der um Zuarbeit gebetene Landkreis Nordwestmecklenburg hat Folgendes mitgeteilt: Lfd. Nr. Ort Art der Unterkunft Datum Anlass mit Sachverhaltsskizzierung Kosten 1 Wismar Gemeinschaftsunterkunft 02.01.2015 B-BMA Pyrotechnik keine Angabe 2 Wismar Gemeinschaftsunterkunft 03.01.2015 B-BMA Pyrotechnik keine Angabe 3 Wismar Gemeinschaftsunterkunft 06.01.2015 B-BMA Handmelder ausgelöst keine Angabe 4 Wismar Gemeinschaftsunterkunft 29.01.2015 B-BMA Brand in Wohnung keine Angabe B-BMA Brand-Brandmeldeanlage Drucksache 6/4396 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 2 Eine Aufschlüsselung nach Tatverdächtigen und Geschädigten erfolgt nicht. Sofern der Verdacht einer Straftat besteht, werden die Ermittlungen hierzu durch die Polizeibehörden geführt. Die Aufnahme von Personalien durch die Feuerwehr erfolgt allein zur Überprüfung von Kostenerstattungen. Sofern Angaben zu natürlichen Personen als Geschädigte bekannt sind, wäre vor deren Veröffentlichung eine datenschutzrechtliche Prüfung dahingehend vorzunehmen, ob, gegebenenfalls auch in der Kombination mit anderen Informationen aus den Antworten, einzelne Personen bestimmbar gemacht werden können. Um die Bestimmbarkeit einzelner Personen auszuschließen, sind umfangreiche Recherchen in jedem Einzelsachverhalt erforderlich . So ist die Belegung jeder Unterkunft, in der ein Feuerwehreinsatz durchgeführt wurde, hinsichtlich festgestellter Geschädigten dahingehend zu überprüfen, in welchem Umfang in der Unterkunft Personen mit gleicher Nationalität zum Zeitpunkt des Einsatzes lebten und ob sich Geschädigte von diesen altersmäßig unterscheiden. Dieser Rechercheaufwand ist im Rahmen der Beantwortung einer Kleinen Anfrage nicht möglich. Er wäre mit einem unzumutbaren Aufwand verbunden, der schon mit der aus Artikel 40 Absatz 1 Satz 1 Landesverfassung folgenden Pflicht zur unverzüglichen Beantwortung Kleiner Anfragen nicht zu vereinbaren ist.