Die Justizministerin hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 30. März 2012 
beantwortet. 

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/440 
6. Wahlperiode 02.04.2012 
 
 
 
 
 
 
KLEINE ANFRAGE 
 
des Abgeordneten Stefan Köster, Fraktion der NPD 
 
 
Politisch motivierte Straftaten in Mecklenburg-Vorpommern im Jahr 2011 
 
und 
 
ANTWORT 
 
der Landesregierung  
 
 
 

Eine „Dokumentation“ des Vereins Lobbi e. V. will im Jahre 2011 
„97 politisch rechts motivierte Angriffe“ in Mecklenburg-Vorpommern 
verzeichnet haben. Demnach wurden am 21.11.2011 in Grevesmühlen die 
Scheiben der CDU-Kreisgeschäftsstelle eingeworfen.   

 
1. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung hinsichtlich der 

Geschehnisse? 
 
 
 
Am 21.11.2011 beschädigten unbekannte Täterinnen oder Täter die Fensterscheiben der 
CDU-Kreisgeschäftsstelle in Grevesmühlen. 
 
 
 

2. Wie weit sind die Ermittlungen hinsichtlich der Straftat?  
 
 
 
Die Ermittlungen dauern an.  
 
 
 

3. Gibt es Tatverdächtige? 
 
 
 
Ja. 



Drucksache 6/440 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 
  

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4. Welche Hinweise gibt es auf den bzw. die Täter?  
 
 
 
Es gibt Hinweise von Zeugen. 
 
 
 

5. Gibt es Anhalte für eine politisch motivierte Straftat? 
 

a) Wenn ja, wodurch wird dieser Verdacht begründet? 
b) In welcher Art und Weise sind die Beschuldigten bislang, nach 

vorliegenden Erkennt-nissen, politisch tätig gewesen?  
 
 
 
Ja. 
 
 
Zu a) 
 
Der Verdacht beruht auf dem Nutzungszweck des angegriffenen Objekts sowie darauf, dass 
die Beschädigung offenbar nicht dazu diente, einen Diebstahl zu ermöglichen. 
 
 
Zu b) 
 
Der Landesregierung liegen keine Erkenntnisse über politische Aktivitäten der Beschuldigten 
vor.