Die Justizministerin hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 29. März 2012 
beantwortet. 

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/442 
6. Wahlperiode 02.04.2012 
 
 
 
 
 
 
KLEINE ANFRAGE 
 
des Abgeordneten Stefan Köster, Fraktion der NPD 
 
 
Politisch motivierte Straftaten in Mecklenburg-Vorpommern im Jahr 2011 
 
und 
 
ANTWORT 
 
der Landesregierung  
 
 
 

Eine „Dokumentation“ des Vereins Lobbi e. V. will im Jahre 2011 
„97 politisch rechts motivierte Angriffe“ in Mecklenburg-Vorpommern 
verzeichnet haben. Demnach soll am 20.11.2011 ein „Rechter“ einen 
jungen Mann in Schwerin wegen seines „Outfits“ bedrängt und 
geschlagen haben.    
 
1. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung hinsichtlich der 

Geschehnisse? 
 
2. Wie weit sind die Ermittlungen hinsichtlich der Straftat?  
 
3. Gibt es Tatverdächtige? 
 
4. Welche Hinweise gibt es auf den bzw. die Täter?  
 
5. Gibt es Anhalte für eine politisch motivierte Straftat? 
 

a) Wenn ja, wodurch wird dieser Verdacht begründet? 
b) In welcher Art und Weise sind die Beschuldigten bislang, nach 

vorliegenden Erkenntnissen, politisch tätig gewesen?  
 

 
 
Die Fragen 1 bis 5b) werden zusammenhängend beantwortet. 
 
Am 20.11.2011 informierten Zeuginnen beziehungsweise Zeugen die Polizei über einen Streit 
von Personen in Schwerin. Die Polizei, die den Ereignisort im Rahmen der Gefahrenabwehr 
umgehend aufsuchte, konnte dort keine Personen feststellen. Anhaltspunkte für weitere 
polizeiliche Ermittlungen lagen nicht vor.