Der Minister für Inneres und Sport hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 28. September 2015 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/4438 6. Wahlperiode 28.09.2015 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Udo Pastörs, Fraktion der NPD Aktivitäten islamistischer Gruppen in Mecklenburg-Vorpommern, Asylbewerber aus dem Nordkaukasus und mögliche Teilnahme hier gemeldeter Personen an Kämpfen im Ausland und ANTWORT der Landesregierung Nachfolgende Fragen beziehen sich auf die Drucksache 6/3518. 1. In welchen Gemeinschaftsunterkünften einschließlich der Landesaufnahmeeinrichtung haben seit der Beantwortung der Kleinen Anfrage auf Drucksache 6/3518 bis zum jüngsten statistisch erfassten Zeitraum aus dem Nordkaukasus und/oder anderen muslimisch geprägten Regionen stammende Asylbewerber versucht, ihre Lebens- und Verhaltensvorstellungen auch Mitbewohnern aufzuzwingen (bitte jahrweise mit Datum, Ort, Herkunftsstaaten der beteiligten Personen, kurzer Skizzierung des jeweiligen Vorfalls sowie mit den eingeleiteten Maßnahmen aufführen)? Der Landesregierung ist seit der Beantwortung der Frage 1 auf Drucksache 6/3518 nachfolgender Sachverhalt bekannt geworden: Datum 03.06.2015 Delikt § 224 Strafgesetzbuch Ort Rostock Sachverhalt Aus einer Gruppe von drei Personen wurde auf dem Gelände der Gemeinschaftsunterkunft Rostock eine gefährliche Körperverletzung begangen. Bei den Geschädigten handelt es sich um ein Paar, bei dem die Frau und der Mann aus verschiedenen Ländern stammen. Beide sind muslimischen Glaubens. Die drei Täter waren nicht mit dem Kleidungsstil der Geschädigten und der Beziehung einverstanden. Tatverdächtige drei Maßnahme Anzeigenaufnahme, Ermittlungsverfahren Drucksache 6/4438 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 2 Einer Mitteilung zu den Herkunftsstaaten der Beteiligten steht die Schutzwürdigkeit personenbezogener Daten gegenüber. Aus den Angaben wären mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit Rückschlüsse auf konkrete Personen möglich. 2. Wie viele aus der Russischen Föderation stammende Asylbewerber sind seit der Beantwortung der Kleinen Anfrage auf Drucksache 6/3518 bis zum jüngsten statistisch erfassten Zeitpunkt im Rahmen des seit dem 1. Januar 2014 anzuwendenden Dublin III-Abkommens rückgeführt worden (bitte nach Landkreisen und kreisfreien Städten sortieren)? Auf die nachfolgenden Übersichten wird verwiesen. 01.01.2014 - 31.12.2014 Landkreis/kreisfreie Stadt Personenanzahl Rostock 7 Ludwigslust-Parchim 3 Mecklenburgische Seenplatte 15 Nordwestmecklenburg 10 Vorpommern-Greifswald 58 Vorpommern-Rügen 42 Landeshauptstadt Schwerin 4 Hansestadt Rostock 1 01.01.2015 - 01.09.2015 Landkreis/kreisfreie Stadt Personenanzahl Rostock Land 11 Ludwigslust-Parchim 8 Mecklenburgische Seenplatte 6 Nordwestmecklenburg 3 Vorpommern-Greifswald 2 Vorpommern-Rügen 1 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/4438 3 3. Wie viele Asylbewerber aus der Russischen Föderation hielten sich zum jüngsten statistisch erfassten Zeitpunkt in MecklenburgVorpommern auf (bitte nach Landkreise und kreisfreien Städten sortieren )? Zum Stichtag 31.08.2015 hielten sich nach Angaben des Ausländerzentralregisters in Mecklenburg-Vorpommern insgesamt 832 Asylbewerberinnen und Asylbewerber aus der Russischen Föderation auf. Im Übrigen wird auf die nachfolgende Übersicht verwiesen: Landkreis/kreisfreie Stadt Anzahl der Personen Hansestadt Rostock 44 Landeshauptstadt Schwerin 18 Ludwigslust-Parchim 137 Mecklenburgische Seenplatte 206 Nordwestmecklenburg 31 Rostock 119 Vorpommern-Greifswald 131 Vorpommern-Rügen 146 4. Wie viele Personen, die derzeit in Mecklenburg-Vorpommern gemeldet sind, nehmen nach Erkenntnissen der Landesregierung schätzungsweise an den Kämpfen zwischen kurdischen Rebellengruppen und der Terrormiliz „Islamischer Staat“ in Syrien und im Irak teil (bitte auch die Herkunftsstaaten angeben, wobei die Frage hierbei ausdrücklich nicht auf die Staatsangehörigkeit der Bundesrepublik Deutschland abzielt)? Auf die Antwort der Landesregierung zu Frage 4 auf Drucksache 6/3518 wird verwiesen. Drucksache 6/4438 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 4 5. In wie vielen Fällen ist seit Jahresbeginn 2015 bis zum jüngsten statistisch erfassten Zeitpunkt in Mecklenburg-Vorpommern gemeldeten Personen die Staatsangehörigkeit der Bundesrepublik Deutschland aberkannt worden, da sie sich Kampfverbänden anderer Staaten angeschlossen haben (bitte auch die Fälle jeweils kurz skizzieren)? Nach § 28 des Staatsangehörigkeitsgesetzes verliert ein Deutscher, der aufgrund freiwilliger Verpflichtung ohne eine Zustimmung des Bundesministeriums der Verteidigung oder der von ihm bezeichneten Stelle in die Streitkräfte oder einen vergleichbaren bewaffneten Verband eines ausländischen Staates, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, eintritt, die deutsche Staatsangehörigkeit. Ein derartiger Fall ist bislang im Jahr 2015 in MecklenburgVorpommern nicht bekannt geworden.