Der Minister für Inneres und Sport hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 7. Oktober 2015 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/4446 6. Wahlperiode 12.10.2015 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Johannes Saalfeld, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Lizenzierung von digitalen Luftbildaufnahmen und ANTWORT der Landesregierung Vorbemerkung Auf der Grundlage des § 20 des Gesetzes über das amtliche Geoinformations- und Vermessungswesen erhebt das Landesamt für innere Verwaltung den Bedarf der gesamten Landesverwaltung an Bildflug- und Fernerkundungsmaterial und erarbeitet auf dieser Grundlage ein Bildflugprogramm für die Landesfläche. Es beauftragt die erforderlichen Bildflüge und stellt deren Ergebnisse den Bedarfsträgern in der Landesverwaltung sowie den Verwaltungen der Landkreise, kreisfreien Städte, Ämtern und amtsfreien Gemeinden zur Erhebung und Führung von Geobasis- und Geofachinformationen entgeltneutral zur Verfügung. Als Datenstandard wird das „Digitale Orthophoto“ verwendet. In den Antworten zu den Fragen 1, 3 und 4 ist diese Bereitstellung nicht berücksichtigt. 1. Wie hoch sind die Einnahmen des Landes aus der Lizenzierung von digitalen Luftbildaufnahmen (bitte für die letzten fünf Jahre angeben)? Die Einnahmen des Landes aus der Lizenzierung von digitalen Luftbildaufnahmen für den Zeitraum 01.01.2011 bis 14.09.2015 betragen 213.347 Euro. Drucksache 6/4446 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 2 2. Welche Ausgaben fallen für die Verwaltung und Durchführung der Lizenzierung an? Im Zeitraum 01.01.2011 bis 14.09.2015 sind Ausgaben für die Verwaltung und Durchführung der Lizenzierung in Höhe von 100.740 Euro angefallen. Die Ausgaben umfassen Leistungen für die Bereitstellung von digitalen Luftbildaufnahmen für alle Bedarfsträger. Es wird eingeschätzt, dass die Aufwendungen für kostenpflichtige Bedarfsträger mit einem Anteil von circa 60 % in den genannten Ausgaben enthalten sind. 3. Wie viele Lizenzierungsverträge hat das Land für die Nutzung der digitalen Luftbilder abgeschlossen? Im Zeitraum 01.01.2011 bis 14.09.2015 sind 731 Lizenzverträge abgeschlossen worden. 4. Wie viele dieser Kunden lassen sich jeweils den Kategorien öffentliche Verwaltung, Privatwirtschaft, Privatpersonen oder sonstige Organisationen (z. B. Vereine, Verbände) zuordnen? Die Kunden lassen sich den einzelnen Kategorien wie folgt zuordnen: Öffentliche Verwaltung: 20 Privatwirtschaft: 229 Privatpersonen: 114 Sonstige Organisationen (Vereine, Verbände): 10 5. Wie schätzt die Landesregierung die Potenziale einer kostenfreien Veröffentlichung ein, die auch die kommerzielle Verwertung erlaubt (z. B. public domain bzw. creative commons)? Die kostenfreie Veröffentlichung bislang kosten-/gebührenpflichtiger Veröffentlichungen führt zu Verlusten im Landeshaushalt. Dies kann zu Ressourcenproblemen in der Verwaltung führen mit der Folge, dass gegebenenfalls andere Aufgaben zurückgestellt werden müssen. Die Landesregierung ist außerdem der Auffassung, dass derartige Eingriffe in den Markt insbesondere mittelständische Unternehmen, die sich mit Geschäftsmodellen als Dienstleister auf dem Markt etabliert haben, benachteiligen könnten.