Die Justizministerin hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 30. März 2012 
beantwortet. 

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/448 
6. Wahlperiode 02.04.2012 
 
 
 
 
 
 
KLEINE ANFRAGE 
 
des Abgeordneten Stefan Köster, Fraktion der NPD 
 
 
Politisch motivierte Straftaten in Mecklenburg-Vorpommern im Jahr 2011 
 
und 
 
ANTWORT 
 
der Landesregierung  
 
 
 

Eine „Dokumentation“ des Vereins Lobbi e. V. will im Jahre 2011 
„97 politisch rechts motivierte Angriffe“ in Mecklenburg-Vorpommern 
verzeichnet haben. Demnach soll am 09.08.2011 in Teterow „Rechte“ die 
Scheiben am Auto eines SPD-Wahlhelfers „zerschlagen“ haben, den sie 
zuvor bereits bedroht und beleidigt haben sollen.   

 
1. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung hinsichtlich der 

Geschehnisse? 
 
 
 
Nicht am 09.08.2011, sondern am 06.08.2011 wurden durch unbekannte Täterinnen oder 
Täter die Scheiben eines auf dem Parkplatz in der Großen Bachstraße in Teterow abgestellten 
blauen Transporters IVECO eingeschlagen, der von einem Wahlkampfhelfer der SPD beim 
Aufhängen von Wahlplakaten genutzt worden war. Zuvor hatte eine ebenfalls unbekannte 
Person am 03.08.2011 den Fahrer dieses Transporters beim Anbringen eines 
SPD-Wahlplakates mit den Worten „dreckige rote Sau“ beschimpft. 
 
 
 

2. Wie weit sind die Ermittlungen hinsichtlich der Straftat?  
 
 
 
Das Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt wurde gemäß § 170 Absatz 2 der Strafprozessordnung
 eingestellt, da eine tatverdächtige Person nicht ermittelt werden konnte.  
 
  



Drucksache 6/448 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 
  

 2 

 
3. Gibt es Tatverdächtige? 

 
 
 
Nein. 
 
 
 

4. Welche Hinweise gibt es auf den bzw. die Täter?  
 
 
 
Durch den Geschädigten und weitere Zeuginnen beziehungsweise Zeugen des Vorfalls vom 
06.08.2011 wurden die Täterinnen beziehungsweise Täter aufgrund ihres Aussehens und ihrer 
Bekleidung als vermutliche Angehörige der so genannten „rechten Szene“ eingeordnet. Die 
abgegebenen Personenbeschreibungen führten indes nicht zur Ermittlung eines Tatverdächtigen
. 
 
 
 

5. Gibt es Anhalte für eine politisch motivierte Straftat? 
 

a) Wenn ja, wodurch wird dieser Verdacht begründet? 
b) In welcher Art und Weise sind die Beschuldigten bislang, nach 

vorliegenden Erkenntnissen, politisch tätig gewesen? 
 
 
 
Die Fragen 5 und a) werden zusammenhängend beantwortet. 
 
Anhalte für eine politisch motivierte Straftat ergeben sich aus dem Inhalt der gegenüber dem 
Geschädigten am 03.08.2011 getätigten Äußerung, die ebenso wie das Beschädigen des 
Transporters darauf gerichtet gewesen sein dürfte, den Geschädigten einzuschüchtern und 
dessen Wahlhelfertätigkeit zu behindern. Desweiteren waren in zeitlicher Nähe zu den 
Vorfällen im Stadtgebiet von Teterow angebrachte SPD-Plakate unerlaubt entfernt und durch 
Plakate der NPD ersetzt worden. 
 
 
Zu b) 
 
Siehe Antwort zu Frage 3.