Der Minister für Inneres und Sport hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 
7. Oktober 2015 beantwortet. 

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/4489 
6. Wahlperiode 12.10.2015 
 
 
 
 
 
 
KLEINE ANFRAGE 
 
des Abgeordneten Stefan Köster, Fraktion der NPD 
 
 
Übergriffe in der Erstaufnahmeeinrichtung Horst (bei Boizenburg/Elbe)    
 
und 
 
ANTWORT 
 
der Landesregierung  
 
 
 
Vorbemerkung 
 
Die angefragten Sachverhalte der Kleinen Anfragen auf den Drucksachen 6/4489 und 6/4503 
sind identisch. Dabei handelt es sich um einen Sachverhalt am 09.09.2015 vor der Zentralen 
Erstaufnahmeeinrichtung in Horst. 
 
 
 

In der Erstaufnahmeeinrichtung Horst (bei Boizenburg/Elbe) kam es in 
der 37. Kalenderwoche des Jahres 2015 zu gewalttätigen Übergriffen von 
Fremden, teilweise unter dem Einsatz von Waffen, auf Mitarbeiter der 
Erstaufnahmeeinrichtung und/oder Wachpersonal der Einrichtung.   
 
1. Wie stellt sich der Sachverhalt aus Sicht der Landesregierung dar? 

 
 
 
Am 09.09.2015 gegen 09:40 Uhr kam es vor dem Aufnahmebereich der Wache in der 
Zentralen Erstaufnahmeeinrichtung Horst zu einer körperlichen Auseinandersetzung. Anlass 
war ein Konflikt zwischen einem Flüchtling, der bereits in der Einrichtung wohnte, und einem 
weiteren Flüchtling, welcher sich dort erstmalig als Asylsuchender melden wollte. Es kam zu 
einer körperlichen Auseinandersetzung, in deren Verlauf ein Beteiligter ein Messer gezogen 
haben soll. Das Messer wurde ihm von weiteren Asylsuchenden abgenommen und letztlich 
durch das Wachpersonal sichergestellt. Die alarmierten Polizeivollzugsbeamten konnten die 
Lage beruhigen. 
  



Drucksache 6/4489 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 
  

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2. Wie ist der Stand der Ermittlungen?  
 

a) Wegen welchen Straftatbeständen wird gegen die Angreifer ermittelt
? 

b) Wurden Haftbefehle erlassen?  
c) Wenn nicht, aus welchen Gründen nicht?  

 
 
 
Zu a) 
 
Es wird wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung gemäß §§ 223, 224, 22, 23 
Strafgesetzbuch ermittelt. 
 
 
Zu b) 
 
Nein.  
 
 
Zu c) 
 
Es liegen keine Haftgründe vor. 
 
 
 

3. Welche Verletzungen trugen die Angegriffenen davon?  
 
 
 
Es wurde niemand verletzt. 
 
 
 

4. Mit welchen Maßnahmen beabsichtigt die Landesregierung die 
Beschäftigten in der Erstaufnahmeeinrichtung vor Angriffen von 
„Schutzsuchenden“ zu schützen?  

 
 
 
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Amtes für Migration und Flüchtlingsangelegenheiten
, des Betreibers der Aufnahmeeinrichtung sowie des in der Aufnahmeeinrichtung 
tätigen Wachunternehmens sind stets bestrebt, durch deeskalierendes, moderierendes und 
angemessenes Einwirken Übergriffe auf Bedienstete zu verhindern.  
 
 
  



Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/4489 
  

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5. Wann wurden in den Zeiträumen 2012 bis 2015 Beschäftigte von 

Asyl-Unterkünften physisch und/oder psychisch von Bewohnern 
und/oder Besuchern angegriffen (bitte einzeln auflisten mit Angabe 
der Einrichtung und der Tatumstände)? 

 
 
 
Für die Beantwortung der Frage liegt kein entsprechend aufbereitbares Datenmaterial vor. 
Es gibt weder in der Polizeilichen Kriminalstatistik noch im Vorgangsbearbeitungssystem der 
Landespolizei ein Opfermerkmal „Beschäftigte von Asylunterkünften“. Aus diesem Grund 
sind Recherchen zu Angriffen gegen diese Berufsgruppe nicht möglich.