Der Minister für Wirtschaft, Bau und Tourismus hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit 
Schreiben vom 8. Oktober 2015 beantwortet. 

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/4506 
6. Wahlperiode 12.10.2015 
 
 
 
 
 
 
KLEINE ANFRAGE 
 
des Abgeordneten Udo Pastörs, Fraktion der NPD  
 
 
Wohnungsunternehmen mit DDR-Altschulden 
 
und 
 
ANTWORT 
 
der Landesregierung  
 
 
 

Inwieweit plant die Landesregierung, existenzbedrohte Wohnungsunternehmen
, die speziell mit DDR-Altschulden belastet sind, finanziell zu 
unterstützen? 

 
 
 
Das Ministerium für Wirtschaft, Bau und Tourismus unterstützt die Wohnungsunternehmen 
bereits durch Wohnraumförderprogramme und das Städtebauförderprogramm „Stadtumbau 
Ost“. 
 
Als einigungsbedingte Folgelast liegt die Zuständigkeit für DDR-Altschulden beim Bund. 
Diese Aufgabe ist nicht im Zuge der Föderalismusreform auf die Länder übertragen worden. 
 
Das Ministerium für Inneres und Sport ist für Wohnungsunternehmen, die von Kommunen 
betrieben oder gehalten werden, zuständig. Für existenzbedrohte Wohnungsunternehmen sind 
auf die jeweilige Gesellschaft und ihre spezifischen Bedürfnisse und Probleme zugeschnittene 
Lösungen zu entwickeln, um sie nachhaltig wirtschaftlich zu stabilisieren. Dies ist primär 
Angelegenheit der Gesellschafterkommunen, die von den Rechtaufsichtsbehörden bei Bedarf 
beraten werden. 
 
Inwiefern das Land die kommunalen Wohnungsunternehmen bei der Entlastung von 
Altverbindlichkeiten finanziell unterstützen kann, ist noch nicht abschließend geklärt. 
Verschiedene Varianten sind in der Diskussion. Dabei wird insbesondere eine Einbeziehung 
des Bundes zu prüfen sein.