Der Chef der Staatskanzlei hat namens der Landesregierung die Antwort auf die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 23. Oktober 2015 übermittelt. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/4552 6. Wahlperiode 27.10.2015 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Johann-Georg Jaeger, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bundesratsinitiativen des Landes Mecklenburg-Vorpommern und ANTWORT der Landesregierung Durch den Bundesrat wirkt Mecklenburg-Vorpommern bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes und in Angelegenheiten der Europäischen Union mit. Nach dem Grundgesetz haben die Länder die Möglichkeit, Entwürfe für Bundesgesetze über den Bundesrat beim Deutschen Bundestag einzubringen. Außerdem können sie Entschließungsanträge und Entwürfe zu Rechtsverordnungen des Bundes, die der Zustimmung des Bundesrates bedürfen, beim Bundesrat einreichen. 1. Welche Bundesratsinitiativen hat die Landesregierung MecklenburgVorpommern in der 6. Wahlperiode bisher (mit)eingebracht (bitte jeweils federführendes Ministerium, Bundesratsdrucksachennummer und Stand des Verfahrens angeben)? 2. Welchen Bundesratsinitiativen anderer Bundesländer ist das Land Mecklenburg-Vorpommern in der 6. Wahlperiode bisher beigetreten (bitte jeweils Bundesratsdrucksachennummer und Stand des Verfahrens angeben)? Die Fragen 1 und 2 werden zusammenhängend beantwortet. Die durch das Land Mecklenburg-Vorpommern seit dem Jahr 1997 bis zum Stichtag 01.08.2014 in den Bundesrat eingebrachten Initiativen sind der Beantwortung der Großen Anfrage der Fraktion DIE LINKE - 20 Jahre Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern [Drucksache 6/3870 Frage 347 a), b) und der dazugehörigen Anlage] zu entnehmen. Erfasst sind auch die Bundesratsinitiativen, denen das Land beigetreten ist. Drucksache 6/4552 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 2 Für die laufende Legislaturperiode des Bundestages beginnend am 22. Oktober 2013 finden sich die Bundesratsinitiativen des Landes und Beitritte im Internet unter http://www.bundesrat.de/DE/bundesrat/laender/mv/mv-node.html .