Der Chef der Staatskanzlei hat namens der Landesregierung die Antwort auf die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 26. Oktober 2015 übermittelt. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/4553 6. Wahlperiode 27.10.2015 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Johann-Georg Jaeger, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Positionen und Abstimmungsverhalten der Landesregierung MecklenburgVorpommern in der 936. Sitzung des Bundesrates am 25.09.2015 und ANTWORT der Landesregierung In mehreren Bundesländern, darunter Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen und Sachsen, veröffentlicht die Landesregierung mittlerweile regelmäßig nach jeder Sitzung des Bundesrates ihr Abstimmungsverhalten und macht auf diese Weise ihre Mitwirkung in der Länderkammer transparent. In Mecklenburg-Vorpommern beschränkt sich die Landesregierung bisher darauf, ihr Abstimmungsverhalten im Bundesrat nur auf konkrete Anfrage bekanntzugeben. 1. Wie hat sich Mecklenburg-Vorpommern in der 936. Sitzung des Bundesrats jeweils zu den einzelnen Abstimmungsfragen verhalten? 2. Wie begründet die Landesregierung ihr Abstimmungsverhalten zu den einzelnen Vorlagen? Die Fragen 1 und 2 werden zusammenhängend beantwortet. Das Abstimmungsverhalten des Landes im Bundesrat ist das Ergebnis einer internen Willensbildung in den Ressorts, der Ressortkoordinierung und länderübergreifender Abstimmungsprozesse . Gemäß der Gemeinsamen Geschäftsordnung I der Ministerien des Landes MecklenburgVorpommern (Teil 3 § 23) wird die Entscheidung der Landesregierung über die Stimmabgabe des Landes im Bundesrat durch eine von der Staatskanzlei zu erstellende Unterlage vorbereitet , die das Ergebnis der Koordinierungsrunde der Bundesratsreferentinnen und Bundesratsreferenten wiedergibt. Ein Beschluss zu den Voten des Landes wird in der Kabinettsitzung der laufenden Bundesratswoche getroffen. Drucksache 6/4553 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 2 In der Kabinettvorlage werden die Tagesordnungspunkte besonders hervorgehoben, die einer Entscheidung durch das Kabinett bedürfen und zu denen das Kabinett wegen grundlegender politischer Bedeutung informiert werden soll. In der Kabinettvorlage für die 936. Sitzung des Bundesrates am 15.09.2015 war folgender Tagesordnungspunkt für eine Entscheidung durch das Kabinett aufgeführt: TOP 15 Entschließung des Bundesrates für Maßnahmen zur rechtlich erleichterten Schaffung von Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge und Asylbegehrende Drucksache 404/15 Hier wurde dem Stimmführer freie Hand gegeben, da parallel über das inzwischen beschlossene Asylpaket auf der Grundlage des Beschlusses der Regierungschefs von Bund und Ländern vom 24.09.2015 verhandelt und im Verlauf der Bundesratswoche geklärt wurde, inwieweit sich damit die Notwendigkeit einer sofortigen Sachentscheidung zu der Entschließung erledigt. Im Ergebnis der Abstimmungen in der Bundesratswoche ist der Antrag auf sofortige Sachentscheidung von den antragstellenden Ländern zurückgezogen worden. Im Übrigen wurde in der Kabinettvorlage über folgenden Tagesordnungspunkt wegen politischer Bedeutung informiert: TOP 21 Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher Drucksache 349/15 Drucksache 349/1/15 Zu allen übrigen Tagesordnungspunkten wurden dem Kabinett die Voten so vorgelegt, wie sie in nachfolgender Liste über das Abstimmungsverhalten des Landes MecklenburgVorpommern für die 936. Sitzung des Bundesrates am 25.09.2015 wiedergegeben sind. Eine Begründung in der Sache zu jedem einzelnen Tagesordnungspunkt erfolgt nicht. Die Voten sind das Ergebnis der oben dargestellten Koordinierungs- und Abstimmungsprozesse. Voten des Landes Mecklenburg-Vorpommern zur 936. Sitzung des Bundesrates am 25. September 2015 TOP 1 a) Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 (Haushaltsgesetz 2016) Drucksache 350/15 zu Drucksache 350/15 Stellungnahme entsprechend den Ausschussempfehlungen in Drucksache 350/1/15 b) Finanzplan des Bundes 2015 bis 2019 Drucksache 351/15 zu Drucksache 350/15 Stellungnahme entsprechend den Ausschussempfehlungen in Drucksache 350/1/15 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/4553 3 TOP 2 Gesetz zur Änderung des Fischetikettierungsgesetzes und des Tiergesundheitsgesetzes Drucksache 380/15 Zustimmung TOP 3 Gesetz zur Änderung des Häftlingshilfegesetzes und zur Bereinigung des Bundesvertriebenengesetzes Drucksache 381/15 Keine Anrufung des Vermittlungsausschusses TOP 4 Gesetz zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes Drucksache 382/15 1. Enthaltung zur Anrufung des Vermittlungsausschusses allgemein in Drucksache 382/1/15 2. Enthaltung zu den Anrufungsgründen in Drucksachen 382/1/15 TOP 5 Gesetz zur Reform des Wohngeldrechts und zur Änderung des Wohnraumförderungsgesetzes (WoGRefG) Drucksache 383/15 zu Drucksache 383/15 Zustimmung TOP 6 Gesetz zu dem Protokoll vom 14. Oktober 2014 zur Änderung und Ergänzung des Abkommens vom 7. September 1999 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Usbekistan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen Drucksache 384/15 Zustimmung TOP 7 Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes Drucksache 310/15 Einbringung nach Maßgabe der Ausschussempfehlung in Ziff. 1 der Drucksache 310/1/15 TOP 8 Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Gentechnikgesetzes Drucksache 317/15 Einbringung nach Maßgabe der Ausschussempfehlung in Drucksache 317/1/15 ohne Ziff. 6 bei Enthaltung zu Ziff. 5 TOP 9 Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes zur Erhöhung des Lohnsteuereinbehalts in der Seeschifffahrt Drucksache 333/15 Einbringung gemäß Ziff. 1 der Ausschussempfehlung in Drucksache 333/1/15 TOP 10 Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts Drucksache 273/15 Enthaltung zur Einbringung gemäß Ziff. 1 der Ausschussempfehlung in Drucksache 273/1/15 Drucksache 6/4553 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 4 TOP 11 Entwurf eines Gesetzes zur Konzentration von Asylverfahren bei den Verwaltungsgerichten nach Herkunftsländern Drucksache 409/15 1. Unterstützung der sofortigen Sachentscheidung 2. Einbringung des Gesetzentwurfes TOP 12 Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Verbraucherschutzes bei Verkaufsveranstaltungen im Reisegewerbe Drucksache 300/15 Einbringung nach Maßgabe der Ausschussempfehlungen in Drucksache 300/1/15 bei Enthaltung zu Ziff. 4 TOP 13 Entschließung des Bundesrates: „Stärkung der Sicherheit von Patientinnen und Patienten bei der stationären Krankenhausbehandlung nach dem SGB V“ Drucksache 320/15 Fassen der Entschließung TOP 14 Entschließung des Bundesrates zum Erfordernis einer Grünstromvermarktungsverordnung Drucksache 408/15 Ausschusszuweisung TOP 15 Entschließung des Bundesrates für Maßnahmen zur rechtlich erleichterten Schaffung von Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge und Asylbegehrende Drucksache 404/15 Freie Hand für den Stimmführer Der Antrag auf sofortige Sachentscheidung wurde von den antragstellenden Ländern zurückgezogen. TOP 16 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und weiterer Vorschriften Drucksache 344/15 Stellungnahme entsprechend den Ausschussempfehlungen in Drucksache 344/1/15 bei Enthaltung zu Ziff. 7 und 10 TOP 17 Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Seearbeitsgesetzes Drucksache 345/15 Keine Einwendungen TOP 18 Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Mobilitäts-Richtlinie Drucksache 346/15 1. Enthaltung zur Stellungnahme in Ziff. 1 und 2 der Ausschussempfehlungen in Drucksache 346/1/15 2. Keine Einwendungen gemäß Ziff. 3 der Ausschussempfehlungen in Drucksache 346/1/15 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/4553 5 TOP 19 Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung agrarmarktrechtlicher Bestimmungen Drucksache 347/15 Keine Einwendungen TOP 20 Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Lebensmittelspezialitäten- gesetzes Drucksache 348/15 Keine Einwendungen TOP 21 Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher Drucksache 349/15 Drucksache 349/1/15 Stellungnahme entsprechend den Ausschussempfehlungen in Drucksache 349/1/15 ohne Ziff. 17 und bei Enthaltung zu Ziff. 8 bis 10, 20, 22 und 23 TOP 22 a) Entwurf eines Gesetzes zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 29. Oktober 2014 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten Drucksache 368/15 1. Stellungnahme entsprechend den Ausschussempfehlungen in Drucksache 368/1/15 2. Bei Herausnahme aus der Grünen Liste: Stellungnahme entsprechend den Ausschussempfehlungen in Drucksache 368/1/15 bei Enthaltung zu Ziff. 2 b) Entwurf eines Gesetzes zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen und zur Änderung weiterer Gesetze Drucksache 352/15 Stellungnahme entsprechend den Ausschussempfehlungen in Drucksache 352/1/15 TOP 23 Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Drucksache 353/15 Stellungnahme entsprechend den Ausschussempfehlungen in Drucksache 353/1/15 bei Enthaltung zu Ziff. 2, 3, 6 - 9, 12, 13, 15, 17, 18 und 20 TOP 24 Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Zweites Pflegestärkungsgesetz - PSG II) Drucksache 354/15 Stellungnahme entsprechend den Ausschussempfehlungen in Drucksache 354/1/15 ohne Ziff. 6 - 8 und 30 Drucksache 6/4553 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 6 TOP 25 Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung der Befristung von Vorschriften nach den Terrorismusbekämpfungsgesetzen Drucksache 355/15 Stellungnahme entsprechend den Ausschussempfehlungen in Drucksache 355/1/15 TOP 26 Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates vom 27. November 2008 über den Schutz personenbezogener Daten, die im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen verarbeitet werden Drucksache 356/15 Stellungnahme entsprechend den Ausschussempfehlungen in Drucksache 356/1/15 TOP 27 Entwurf eines Siebten Besoldungsänderungsgesetzes (7. BesÄndG) Drucksache 357/15 Keine Einwendungen TOP 28 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Unterhaltsrechts und des Unterhaltsverfahrensrechts Drucksache 358/15 Stellungnahme entsprechend den Ausschussempfehlungen in Drucksache 358/1/15 bei Enthaltung zu Ziff. 2 und 3 TOP 29 Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie Drucksache 359/15 Stellungnahme entsprechend den Ausschussempfehlungen in Drucksache 359/1/15 bei Enthaltung zu Ziff. 8, 9, 12, 15, 17 - 20, 38 und 39 TOP 30 Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen Drucksache 360/15 Stellungnahme entsprechend den Ausschussempfehlungen in Drucksache 360/1/15 TOP 31 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes zur Umsetzung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 7. November 2013 in der Rechtssache C-72/12 Drucksache 361/15 Stellungnahme entsprechend den Ausschussempfehlungen in Drucksache 361/1/15 TOP 32 Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1007/2011 und zur Ablösung des Textilkennzeichnungsgesetzes Drucksache 362/15 Stellungnahme entsprechend den Ausschussempfehlungen in Drucksache 362/1/15 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/4553 7 TOP 33 Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERPSondervermögens für das Jahr 2016 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2016) Drucksache 363/15 Keine Einwendungen TOP 34 Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Energieverbrauchskennzeichnungsgesetzes Drucksache 364/15 Stellungnahme entsprechend den Ausschussempfehlungen in Drucksache 364/1/15 TOP 35 Entwurf eines Gesetzes zur Auswahl und zum Anschluss von Telekommunikationsendgeräten Drucksache 365/15 Stellungnahme entsprechend den Ausschussempfehlungen in Drucksache 365/1/15 TOP 36 Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der aufsichts- und berufsrechtlichen Regelungen der Richtlinie 2014/56/EU sowie zur Ausführung der entsprechenden Vorgaben der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 im Hinblick auf die Abschlussprüfung bei Unternehmen von öffentlichem Interesse (Abschlussprüferaufsichtsreformgesetz - APAReG) Drucksache 366/15 Stellungnahme entsprechend den Ausschussempfehlungen in Drucksache 366/1/15 ohne Ziff. 3 TOP 37 Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergaberechtsmodernisierungsgesetz - VergRModG) Drucksache 367/15 Stellungnahme entsprechend den Ausschussempfehlungen in Drucksache 367/1/15 ohne Ziff. 8 - 10, 12, 16 - 18, 21 und 23 bei Enthaltung zu Ziff. 19 und 20 TOP 38 Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 7. Mai 2015 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Jersey über die Zusammenarbeit in Steuersachen und die Vermeidung der Doppelbesteuerung bei bestimmten Einkünften Drucksache 369/15 Keine Einwendungen TOP 39 Entwurf eines Gesetzes zu dem Zusatzabkommen vom 31. März 2015 zum Abkommen vom 21. Juli 1959 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und über gegenseitige Amts- und Rechtshilfe auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie der Gewerbesteuern und der Grundsteuern Drucksache 370/15 Keine Einwendungen Drucksache 6/4553 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 8 TOP 40 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung vom 10. Dezember 2014 des Übereinkommens vom 27. Juni 1980 zur Gründung des Gemeinsamen Fonds für Rohstoffe Drucksache 371/15 Keine Einwendungen TOP 41 Agrarpolitischer Bericht der Bundesregierung 2015 Drucksache 247/15 Stellungnahme entsprechend den Ausschussempfehlungen in Drucksache 247/1/15 TOP 42 Umweltradioaktivität und Strahlenbelastung im Jahr 2013 Drucksache 325/15 Kenntnisnahme TOP 43 Bericht der Bundesregierung nach § 37g BImSchG über die Umsetzung und Effekte der Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung respektive der Biomassestrom -Nachhaltigkeitsverordnung Drucksache 373/15 Kenntnisnahme TOP 44 a) Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Bessere Ergebnisse durch bessere Rechtsetzung - Eine Agenda der EU Drucksache 242/15 Stellungnahme entsprechend den Ausschussempfehlungen in Drucksache 242/1/15 bei Enthaltung zu Ziff. 2 - 6, 8, 10, 11, 16, 17, 19, 20, 23 - 28, 30, 31, 33 - 42, 44 - 52, 54 - 56, 58 - 63, 65 - 76 b) Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Vorschlag für eine Interinstitutionelle Vereinbarung über bessere Rechtsetzung Drucksache 243/15 Stellungnahme entsprechend den Ausschussempfehlungen in Drucksache 243/1/15 TOP 45 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zu einer Strategie der Europäischen Union für den Alpenraum Drucksache 329/15 Stellungnahme entsprechend den Ausschussempfehlungen in Drucksache 329/1/15 TOP 46 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung eines Rahmens für die Energieeffizienzkennzeichnung und zur Aufhebung der Richtlinie 2010/30/EU Drucksache 324/15 zu Drucksache 324/15 Stellungnahme entsprechend den Ausschussempfehlungen in Drucksache 324/1/15 bei Enthaltung zu Ziff. 1 und 2 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/4553 9 TOP 47 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Einleitung des Prozesses der öffentlichen Konsultation zur Umgestaltung des Energiemarkts Drucksache 326/15 Stellungnahme entsprechend den Ausschussempfehlungen in Drucksache 326/1/15 TOP 48 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Eine faire und effiziente Unternehmensbesteuerung in der Europäischen Union - Fünf Aktionsschwerpunkte Drucksache 296/15 Stellungnahme entsprechend den Ausschussempfehlungen in Drucksache 296/1/15 TOP 49 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung einer Rahmenregelung der Union für die Erhebung, Verwaltung und Nutzung von Daten im Fischereisektor und Unterstützung wissenschaftlicher Beratung zur Durchführung der Gemeinsamen Fischereipolitik (Neufassung) Drucksache 280/15 Stellungnahme entsprechend den Ausschussempfehlungen in Drucksache 280/1/15 TOP 50 Vierzehnte Verordnung zur Änderung futtermittelrechtlicher Verordnungen Drucksache 321/15 Zustimmung nach Maßgabe der Ausschussempfehlungen in Drucksache 321/1/15 TOP 51 Erste Verordnung zur Änderung der Fischetikettierungsverordnung Drucksache 327/15 Zustimmung nach Maßgabe der Ausschussempfehlungen in Drucksache 327/1/15 TOP 52 Zehnte Verordnung zur Änderung weinrechtlicher Vorschriften Drucksache 331/15 Zustimmung TOP 53 Verordnung zu den Voraussetzungen und dem Verfahren der Zulassung von in nicht öffentlich-rechtlicher Form betriebenen Portalen zur Durchführung von einfachen Melderegisterauskünften über das Internet (Portalverordnung - PortalVO) Drucksache 335/15 Zustimmung TOP 54 Verordnung über das Formular für den Vollstreckungsauftrag an den Gerichtsvollzieher (Gerichtsvollzieherformular-Verordnung - GVFV) Drucksache 336/15 (neu) Drucksache 6/4553 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 10 TOP 55 Verordnung zur Umsetzung der novellierten abfallrechtlichen Gefährlichkeitskriterien Drucksache 340/15 Zustimmung nach Maßgabe der Ausschussempfehlungen in Drucksache 340/1/15 ohne Ziff. 5, 11 und 12 bei Enthaltung zu Ziff. 3 und 15 TOP 56 Verordnung zur Anpassung nationaler Regelungen an die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 923/2012 vom 26. September 2012 zur Festlegung gemeinsamer Luftverkehrsregeln und Betriebsvorschriften für Dienste und Verfahren der Flugsicherung und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EG) Nr. 1035/2011 sowie der Verordnungen (EG) Nr. 1265/2007, (EG) Nr. 1794/2006, (EG) Nr. 730/2006, (EG) Nr. 1033/2006 und (EU) Nr. 255/2010 Drucksache 337/15 Zustimmung nach Maßgabe der Ausschussempfehlung in Drucksache 337/1/15 sowie Fassen der Entschließung TOP 57 Zweite Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung Drucksache 338/15 Zustimmung nach Maßgabe der Ausschussempfehlungen in Drucksache 338/1/15 TOP 58 Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Sicherheit von Spielzeug Drucksache 343/15 Zustimmung nach Maßgabe der Ausschussempfehlung in Drucksache 343/1/15 sowie Fassen der Entschließung TOP 59 Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Bundesmeldegesetzes (BMGVwV) Drucksache 341/15 Zustimmung TOP 60 Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Arbeitsgruppe der Kommission „Europäische Rechnungslegungsstandards für den öffentlichen Sektor“ (EPSAS) Drucksache 392/15 Zustimmung zu den Vorschlägen in Drucksache 392/1/15 TOP 61 Benennung von Mitgliedern für den Beirat Deutschlandstipendium beim Bundesministerium für Bildung und Forschung Drucksache 308/15 Zustimmung zu den Vorschlägen in Drucksache 308/1/15 TOP 62 Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung „Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“ gemäß § 7 Absatz 3 des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung „Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“ Drucksache 374/15 Zustimmung zum Vorschlag in Drucksache 374/15 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/4553 11 TOP 63 Vorschlag des Bundesministers der Justiz und für Verbraucherschutz für die Ernennung des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof Drucksache 385/15 Zustimmung zum Vorschlag in Drucksache 385/15 TOP 64 Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen Drucksache 375/15 Zustimmung zum Vorschlag in Drucksache 385/15 TOP 65 Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht Drucksache 391/15 Keine Äußerung; Kein Beitritt TOP 66 Benennung eines Mitglieds für den Beirat der Bundesnetzagentur für Elektrizität , Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen Drucksache 408/15 Zustimmung zum Vorschlag in Drucksache 424/15