Der Minister für Wirtschaft, Bau und Tourismus hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 22. Oktober 2015 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/4563 6. Wahlperiode 27.10.2015 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Prof. Dr. Fritz Tack, Fraktion DIE LINKE Überprüfung und Kontrolle von Biogasanlagen und ANTWORT der Landesregierung Gemäß Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Thomas Domres der Fraktion DIE LINKE im Landtag Brandenburg wurden in den letzten Jahren zahlreiche Biogasanlagen in Brandenburg kontrolliert und dabei teils erhebliche Mängel in großer Anzahl entdeckt . 1. Wie viele Biogasanlagen sind derzeit in Mecklenburg-Vorpommern in Betrieb? In Mecklenburg-Vorpommern werden 273 nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) genehmigungsbedürftige Anlagen zur Erzeugung von Biogas betrieben (Stand: 30.09.2015). Über die Anzahl der baurechtlich genehmigten Anlagen liegen keine Zahlen vor. 2. Wie hat sich deren Zahl in den letzten zehn Jahren entwickelt? In Mecklenburg-Vorpommern wurden 2005 zunächst 17 Anlagen zur Erzeugung von Biogas der mittlerweile 273 nach dem BImSchG genehmigten Anlagen betrieben. Drucksache 6/4563 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 2 3. Welche Behörden sind in Mecklenburg-Vorpommern für die Kontrolle des ordnungsgemäßen Betriebs von Biogasanlagen zuständig? Die Kontrollen erfolgen durch die unteren Bauaufsichtsbehörden für die baurechtlich genehmigten Anlagen und durch die Staatlichen Ämter für Landwirtschaft und Umwelt (StÄLU) für die genehmigungsbedürftigen Anlagen nach BImSchG. 4. Wie viele Biogasanlagen wurden in den vergangenen drei Jahren kontrolliert ? Seit 01.10.2012 führten die StÄLU insgesamt 360 Überwachungen immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftiger Biogasanlagen durch. Für die baurechtlich genehmigten Anlagen liegen keine Zahlen vor. 5. Wie viele kontrollierte Biogasanlagen wiesen bei diesen Kontrollen Mängel auf? Von den 360 Überwachungen wurden bei 114 Anlagen Mängel festgestellt. Für die baurechtlich genehmigten Anlagen liegen keine Zahlen vor. 6. Welche Mängel wurden bei Kontrollen festgestellt (Anzahl und Art)? Bei den immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Anlagen sind bei 29 Überwachungen erhebliche Mängel, bei 85 Überwachungen geringe Mängel und bei 246 Überwachungen keine Beanstandungen festgestellt worden. Für die baurechtlich genehmigten Anlagen liegen dazu lediglich Informationen aus dem Landeskreis Mecklenburgische Seenplatte vor. Danach wurden Mängel festgestellt bei - 1 Anlage Dichtheitsprüfung - Nachbesserung erfolgt - Behälter dicht. - 2 Anlagen im Rahmen der Gewässeraufsicht. - 1x Leckagen an der Behälteraußenwand vermutet - Überprüfung durch Baustatiker und entsprechende Vorgaben durch diesen. - 1x mangelhafte Bauausführung des Fahrsilos - vorrübergehende Außerbetriebnahme des Silos - Vorgang läuft noch. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/4563 3 7. Welche Konsequenzen ergaben sich aus den festgestellten Mängeln? Es wurden Fristen für die Mängelbehebung festgelegt, nachträgliche Anordnungen sowie Betriebsuntersagungen erlassen und Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet. 8. Welche Voraussetzungen muss ein Betreiber einer Biogasanlage nachweisen , um eine Anlage genehmigt zu bekommen? Zählt dazu ein Sachkundennachweis? Gemäß den Hinweisen zur Genehmigung und Überwachung von Biogasanlagen in Mecklenburg-Vorpommern (einsehbar auf der Internetseite des Ministeriums für Wirtschaft, Bau und Tourismus) sind Biogasanlagen nur von sachkundigem, geschultem Personal zu betreiben.