Der Innenminister hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 26. Oktober 2011 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/46 6. Wahlperiode 27.10.2011 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Dr. Hikmat Al-Sabty, Fraktion DIE LINKE Unterbringung von Asylbewerberinnen/Asylbewerbern und ehemaligen Asylbewerberinnen /Asylbewerbern mit Duldung in Mecklenburg-Vorpommern und ANTWORT der Landesregierung 1. Wie viele Asylbewerberinnen/Asylbewerber und ehemalige Asylbewerberinnen/Asylbewerber mit Duldung halten sich derzeit in Mecklenburg-Vorpommern auf? Nach Angaben des Ausländerzentralregisters hielten sich in Mecklenburg-Vorpommern zum Stichtag 30.06.2011 insgesamt 1.283 Asylbewerberinnen/Asylbewerber und 911 ehemalige Asylbewerberinnen/Asylbewerber mit Duldung auf. 2. Wie viele Asylbewerberinnen/Asylbewerber-Neuzugänge wurden bislang für das Jahr 2011 gezählt? Nach der Antrags-, Entscheidungs- und Bestandsstatistik des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge waren bis zum 30.09.2011 in Mecklenburg-Vorpommern 684 Asylbewerberzugänge zu verzeichnen. Drucksache 6/46 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 2 3. Wie viele Asylbewerberinnen/Asylbewerber sowie ehemalige Asyl- bewerberinnen/Asylbewerber mit Duldung leben derzeit in der Erstaufnahmeeinrichtung und Landesgemeinschaftsunterkunft Nostorf/Horst sowie in den kommunalen Gemeinschaftsunterkünften für Asylbewerberinnen/Asylbewerber (bitte einzeln nach Aufnahmeeinrichtung bzw. Gemeinschaftsunterkunft auflisten)? Am 20.10.2011 hielten sich in der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes 150 Personen und in der Landesgemeinschaftsunterkunft 16 Personen auf. Im Übrigen wird auf die nachfolgende Übersicht verwiesen. Landkreis/kreisfreie Stadt Gemeinschaftsunterkunft durchschnittliche Belegung 09/2011 Hansestadt Rostock Satower Straße 168 Landkreis Rostock Walkenhagen/Bad Doberan 97 Landkreis Ludwigslust-Parchim Ludwigslust, Grabower Allee Parchim, Ludwigsluster Chaussee 81 83 Landkreis Mecklenburgische Seenplatte Jürgenstorf Neubrandenburg, Markscheider Weg 153 162 Landkreis Nordwestmecklenburg Hansestadt Wismar, Haffburg 115 Landkreis VorpommernGreifswald Anklam, Max-Planck-Straße Hansestadt Greifswald, Spiegelsdorfer Wende 70 90 Landkreis Vorpommern-Rügen Hansestadt Stralsund, Rudenstraße 70 4. Wie viele Asylbewerberinnen/Asylbewerber und ehemalige Asylbewerberinnen/Asylbewerber mit Duldung sind derzeit dezentral untergebracht (bitte einzeln nach Landkreisen/Städten auflisten)? Auf die nachfolgende Übersicht wird verwiesen: Landkreis/kreisfreie Stadt Anzahl der Personen Hansestadt Rostock 76 Landkreis Rostock 90 Landkreis Ludwigslust-Parchim 93 Landkreis Mecklenburgische Seenplatte 126 Landkreis Nordwestmecklenburg 41 Landeshauptstadt Schwerin 67 Landkreis Vorpommern-Greifswald 32 Landkreis Vorpommern-Rügen 44 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/46 3 5. Seit wann werden die einzelnen kommunalen Gemeinschaftsunter- künfte betrieben? Auf die nachfolgende Übersicht wird verwiesen: Landkreis/kreisfreie Stadt Gemeinschaftsunterkunft Betrieben seit Hansestadt Rostock Satower Straße Juli 1991 Landkreis Rostock Walkenhagen/Bad Doberan Dezember 2002 Landkreis Ludwigslust-Parchim Ludwigslust, Grabower Allee Parchim, Ludwigsluster Chaussee November 2010 Dezember 2004 Landkreis Mecklenburgische Seenplatte Jürgenstorf Neubrandenburg, Markscheider Weg Juni 2004 Oktober 2003 Landkreis Nordwestmecklenburg Hansestadt Wismar, Haffburg Dezember 1994 Landkreis Vorpommern-Greifswald Anklam, Max-Planck-Straße Hansestadt Greifswald, Spiegelsdorfer Wende April 2011 November 2010 Landkreis Vorpommern-Rügen Hansestadt Stralsund, Rudenstraße November 1992 6. Wie oft wurden in den vorgenannten Zeiträumen Instandhaltungs-, Sanierungs- und Renovierungsarbeiten vorgenommen, die eine deutliche Verbesserung der Wohnsituation für die Heimbewohnerinnen /Heimbewohner mit sich brachten (bitte einzeln nach Aufnahmeeinrichtung bzw. Gemeinschaftsunterkunft sowie Zeitpunkt und Art der Maßnahme auflisten)? Folgende Baumaßnahmen, die zu einer deutlichen Verbesserung der Wohnsituation der Asylbewerberinne/Asylbewerber in der Aufnahmeeinrichtung des Landes in Nostorf-Horst geführt haben, wurden vom Amt für Migration und Flüchtlingsangelegenheiten im Landesamt für innere Verwaltung benannt: - Die Unterbringung in Wohncontainern wurde durch die Unterbringung in neu errichteten Wohngebäuden ersetzt (1993 - 1994); - Herrichtung eines Sportplatzes und eines Volleyballfeldes (1995/1996); - Bau eines Kinderspielplatzes (1995/1996); - Bau des „Rondells“, einer Sitzlandschaft im Außenbereich (2001); - Errichtung einer neuen, modernen Kleiderkammer (2005); Drucksache 6/46 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 4 - Herrichtung behindertengerechter Unterkunftszimmer und entsprechender Sanitärbereiche (2007); - Ausstattung der Eingangsbereiche aller Wohngebäude und des Versorgungsgebäudes mit rollstuhl- und kinderwagengerechten Rampen (2006 - 2008); - Installation einer Beleuchtungsanlage für den Abkürzungsweg durch den Wald vom Eingangstor der Aufnahmeeinrichtung zur Bushaltestelle (Bundesstraße 5) (2009); - Errichtung von zwei Buswartehäuschen an der Bundesstraße 5 (2009); - Einbau von halbautomatischen Brandschutztüren in allen Unterkunftsgebäuden (ab 1998); - Austausch von verschlissenen Türen, Fenstern und Sanitärobjekten (dabei vermehrter Einbau von sogenannten Hock-Toiletten“) (laufend); - Neuanstrich der Fassaden aller Wohngebäude in unterschiedlichen Farben (2010 - 2012). Gemäß § 4 Absatz 2 Satz 1 Flüchtlingsaufnahmegesetz sind die Landkreise und kreisfreien Städte Träger der Gemeinschaftsunterkünfte. Diese teilten folgendes mit: Hansestadt Rostock; Satower Straße „In den vergangenen Jahren wurden umfangreiche Sanierungsarbeiten an und in den Gebäuden auf dem Gelände Satower Str. 129/130, 18059 Rostock vorgenommen, die die Lebens- und Wohnqualität entschieden verbessert haben. Die einzelnen Maßnahmen der letzten 20 Jahre können nicht mehr detailliert aufgeschlüsselt werden.“ Landkreis Rostock; Walkenhagen/Bad Doberan „In der Zeit von 2006 bis 2008 wurden Instandhaltungsarbeiten in den Küchen und Bädern durchgeführt. Auf Grund der Leichtbauweise des Gebäudes wurden die defekten mit Fliesen ausgestatteten Fußböden durch PVC-Böden komplett ersetzt. In der Gemeinschaftsunterkunft Bad Doberan wurden 2010/2011 die Küchen, der Sanitärund Flurbereich, die Gemeinschaftsräume sowie die Zimmer der Bewohner malermäßig instandgesetzt.“ Landkreis Ludwigslust-Parchim; Ludwigslust, Grabower Allee und Parchim, Ludwigsluster Chaussee „Die Instandsetzung der Unterkunft in Ludwigslust erfolgte zum 01.11.2010. Weitere Maßnahmen waren bis zum 30.09.2011 nicht erforderlich. In Parchim wurden seit der Inbetriebnahme am 15.12.2004 im Wesentlichen laufende Instandhaltungen vorgenommen.“ Landkreis Mecklenburgische Seenplatte; Jürgenstorf und Neubrandenburg, Markscheiderweg Hinsichtlich der Gemeinschaftsunterkunft Jürgenstorf wird auf die Antwort zu der Frage 4 der Landtagsdrucksache 6/32 vom 06.10.2011 verwiesen. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/46 5 Zu der Gemeinschaftsunterkunft Neubrandenburg, Markscheiderweg teilte der Landkreis Mecklenburgische Seenplatte folgendes mit: „Die Häuser der Gemeinschaftsunterkunft (Markscheiderweg 17 - 19) gehören der Neuwoges Neubrandenburg und die Stadt Neubrandenburg beziehungsweise der neue Landkreis zahlt Miete an die Neuwoges für die Objekte. Durch die Neuwoges wurden im Jahre 2005 die Flure des Hauses im Markscheiderweg 19 saniert durch die Erneuerung der Fußbodenbeläge. Ein Jahr später erfolgte die komplette Sanierung und Erneuerung der Nassräume (Duschen) bei den Männern auf allen 4 Etagen im Markscheiderweg 19. Ebenfalls werden durch den Betreiber (Malteser Werke) ständig Renovierungsarbeiten wie zum Beispiel Malern der Flure, Küchen, Zimmer etc. durchgeführt. Der Betreiber ist auch für die Instandhaltungsmaßnahmen und Kleinstreparaturen (die täglich erfolgen) der Gebäude zuständig.“ Landkreis Nordwestmecklenburg; Hansestadt Wismar, Haffburg „Für die Unterkunftsanlage Haffburg 2 wurden folgende oben genannten Maßnahmen vorgenommen: - Erneuerung Fenster und Heizung 1998 - Sanierung der Sanitärbereiche und Küchen 2003/2004 - Sanierung und Vergrößerung des Sportraumes 2004 - Renovierungsarbeiten der Zimmer erfolgen je nach Bedarf“ Landkreis Vorpommern Greifswald; Anklam, Max-Planck-Straße und Hansestadt Greifswald, Spiegelsdorfer Wende „In der Gemeinschaftsunterkunft Anklam werden derzeit Reparaturarbeiten im Sanitärbereich durchgeführt. Darüber hinaus wird zum Nachbargrundstück die Umzäunung erneuert. Ferner ist die Errichtung eines Spielplatzes geplant. In der Gemeinschaftsunterkunft in der Hansestadt Greifswald wurde im Juni 2011 die Eingangstreppe erneuert. Derzeit werden die Flure malermäßig instandgesetzt. Darüber hinaus wird die Nebentreppe erneuert.“ Landkreis Vorpommern-Rügen; Hansestadt Stralsund, Rudenstraße „Instandhaltungs-, Sanierungs- und Renovierungsarbeiten werden in regelmäßigen Abständen vorgenommen.“ 7. Sieht die Landesregierung zukünftig die Schließung weiterer Gemeinschaftsunterkünfte in Mecklenburg-Vorpommern vor? Wenn ja, welche Faktoren werden einer solchen Entscheidung zu Grunde gelegt? Nein. Drucksache 6/46 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 6 8. Wie schätzt die Landesregierung die Möglichkeiten und Kapazitäten für eine dezentrale Unterbringung der nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz in Mecklenburg-Vorpommern aufgenommenen Migrantinnen /Migranten ein? Hinsichtlich der Rechtslage wird auf die Sollvorschrift des § 53 Absatz 1 des Asylverfahrensgesetzes verwiesen. Ob von dieser Sollvorschrift abgewichen werden kann, entscheiden die Landkreise und kreisfreien Städte im jeweiligen Einzelfall.