Der Minister für Inneres und Sport hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 6. November 2015 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/4615 6. Wahlperiode 09.11.2015 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Johannes Saalfeld, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Haushaltsvorlagen, -beschluss und -genehmigung in den Landkreisen und kreisfreien Städten und ANTWORT der Landesregierung 1. Wann erfolgte jeweils die Vorlage des Haushalts durch die Verwaltung (bitte für die Landkreise und kreisfreien Städte ab dem Haushaltsjahr 2012 angeben)? Es wird davon ausgegangen, dass die Frage auf den Zeitpunkt der Vorlage der Verwaltungsentwürfe bei der Stadtvertretung/dem Kreistag abstellt. Der Landesregierung liegen diesbezüglich keine Informationen vor. Das Recht der kommunalen Selbstverwaltung lässt eine verbindliche Abfrage bei den Landkreisen und kreisfreien Städten auch nicht zu, da ein konkreter rechtsaufsichtlicher Anlass, der die Ausübung des Informationsrechts nach § 80 der Kommunalverfassung rechtfertigen würde, nicht gegeben ist. Drucksache 6/4615 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 2 2. Wann erfolgte jeweils der Beschluss des Haushalts (bitte für die Landkreise und kreisfreien Städte ab dem Haushaltsjahr 2012 angeben)? 3. Wann wurde der Haushalt beim Ministerium für Inneres und Sport eingereicht (bitte für die Landkreise und kreisfreien Städte ab dem Haushaltsjahr 2012 angeben)? 4. Wann erfolgte die Genehmigung des Haushalts durch das Ministerium für Inneres und Sport (bitte auch angeben, ob Einschränkungen und Auflagen bei der Genehmigung erfolgten sowie für die Landkreise und kreisfreien Städte ab dem Haushaltsjahr 2012 angeben)? Zu 2, 3 und 4 Die Datumsangaben zu den Beschlüssen der Haushaltssatzungen, zur Vorlage der Haushaltsunterlagen beim Ministerium für Inneres und Sport, und zu den Verfügungen des Ministeriums einschließlich der Angaben zu Einschränkungen und Auflagen sind in den nachfolgenden Tabellen dargestellt. Dabei ist zu berücksichtigen, dass - sofern rechtsaufsichtliche Beanstandungen und Anordnungen vorgesehen gewesen waren beziehungsweise nur Teilgenehmigungen oder Versagungen zu den genehmigungspflichtigen Teilen der Haushaltssatzung getroffen werden sollten - dem Bescheid stets ein Anhörungsverfahren gemäß § 28 Verwaltungsverfahrens-, Zustellungs- und Vollstreckungsgesetz des Landes MecklenburgVorpommern vorgeschaltet war. Diese Anhörungsverfahren, in denen den Beteiligten Gelegenheit gegeben wird, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern, erstreckten sich teilweise über mehrere Wochen. Zum Haushaltsjahr 2012 Landkreis/ kreisfreie Stadt Beschluss der Haushalts - satzung Eingang der (vollständigen) Haushaltsunterlagen beim Ministerium für Inneres und Sport Bescheid des Ministeriums für Inneres und Sport Datum Einschränkungen und Auflagen Landkreis Nordwestmecklenburg 19.04.2012 25.04.2012 01.08.2012 Anordnung einer Verbesserungsvorgabe ; Teilgenehmigung des Gesamtbetrages der Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen ; Auflagen zur Genehmigung des Stellenplans Landkreis LudwigslustParchim 31.05.2012 06.06.2012 17.08.2012 Anordnung einer Verbesserungsvorgabe ; Auflagen zur Genehmigung des Stellenplans Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/4615 3 Landkreis/ kreisfreie Stadt Beschluss der Haushalts - satzung Eingang der (vollständigen) Haushaltsunterlagen beim Ministerium für Inneres und Sport Bescheid des Ministeriums für Inneres und Sport Datum Einschränkungen und Auflagen Landkreis Rostock 19.09.2012 01.10.2012 06.12.2012 Anordnung zur Mittelbewirtschaftung ; Teilgenehmigung des Gesamtbetrages der Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen ; Auflagen zur Genehmigung des Stellenplans Landkreis Mecklenburgische Seenplatte 07.05.2012 12.10.2012 (vollständige Unterlagen) 22.10.2012 Anordnung einer Verbesserungsvorgabe ; Teilgenehmigung des Gesamtbetrages der Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen ; Auflagen zur Genehmigung des Stellenplans Landkreis VorpommernRügen 18.06.2012 03.07.2012 25.10.2012 Anordnung einer Verbesserungsvorgabe ; Genehmigungsversagung zum festgesetzten Höchstbetrag der Kredite zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit Landkreis VorpommernGreifswald 22.10.2012 12.11.2012 21.12.2012 (nach zunächst erfolgter Beanstandung des Haushaltsbe - schlusses) Teilgenehmigungen des Gesamtbetrages der Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen und des Höchstbetrages der Kredite zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit; Berichtsanordnung zur Inanspruchnahme Kredite zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit Landeshauptstadt Schwerin 21.05.2012 08.06.2012 14.12.2012 (nach zunächst erfolgter Beanstandung des Haushaltsbe - schlusses) Auflage zur Genehmigung des Gesamtbetrages der Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen ; Teilgenehmigung des Höchstbetrages der Kredite zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit; Auflagen zur Genehmigung des Stellenplans Drucksache 6/4615 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 4 Landkreis/ kreisfreie Stadt Beschluss der Haushalts - satzung Eingang der (vollständigen) Haushaltsunterlagen beim Ministerium für Inneres und Sport Bescheid des Ministeriums für Inneres und Sport Datum Einschränkungen und Auflagen Hansestadt Rostock 07.03.2012 11.04.2012 27.07.2012 Anordnung einer Verbesserungsvorgabe ; Teilgenehmigungen des Gesamtbetrages der Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen und des Höchstbetrages der Kredite zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit; Auflage zur Teilgenehmigung des Höchstbetrages der Kredite zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit; Auflagen zur Genehmigung des Stellenplans Zum Haushaltsjahr 2013: Landkreis/ kreisfreie Stadt Beschluss der Haushalts - satzung Eingang der (vollständigen) Haushaltsunterlagen beim Ministerium für Inneres und Sport Bescheid des Ministeriums für Inneres und Sport Datum Einschränkungen und Auflagen Landkreis Nordwestmecklenburg 21.02.2013 21.03.2013 (vollständige Unterlagen) 27.06.2013 Versagung der Genehmigung des Gesamtbetrages der Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen Landkreis LudwigslustParchim 14.03.2013 20.03.2013 03.06.2013 Auflagen zur Genehmigung des Stellenplans 1. Nachtragshaushaltssatzung 20.06.2013 21.06.2013 25.06.2013 Landkreis Rostock 10.04.2013 24.04.2013 12.07.2013 Anordnung einer Verbesserungsvorgabe ; Auflagen zur Genehmigung des Stellenplans Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/4615 5 Landkreis/ kreisfreie Stadt Beschluss der Haushalts - satzung Eingang der (vollständigen) Haushaltsunterlagen beim Ministerium für Inneres und Sport Bescheid des Ministeriums für Inneres und Sport Datum Einschränkungen und Auflagen Landkreis Mecklenburgische Seenplatte 03.06.2013 19.06.2013 (vollständige Unterlagen) 21.10.2013 Anordnung einer Verbesserungsvorgabe ; Teilgenehmigung des Gesamtbetrages der Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen mit Auflage; Auflage zur Genehmigung des Gesamtbetrages der Verpflichtungsermächtigungen ; Auflagen zur Genehmigung des Stellenplans Landkreis VorpommernRügen 29.04.2013 06.05.2013 08.08.2013 Anordnung einer Verbesserungsvorgabe ; Anordnung zur Aufstellung der Eröffnungsbilanz; Teilgenehmigung des Gesamtbetrages der Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen ; Auflagen zur Genehmigung des Stellenplans Landkreis VorpommernGreifswald 22.04.2013 02.05.2013 23.08.2013 Anordnung einer Verbesserungsvorgabe ; Auflagen zur Genehmigung des Stellenplans; Teilgenehmigungen des Gesamtbetrages der Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen und des Höchstbetrages der Kredite zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit; Auflage zur Teilgenehmigung des Höchstbetrages der Kredite zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit Landeshauptstadt Schwerin 11.03.2013 25.03.2013 14.08.2013 Anordnung einer Verbesserungsvorgabe ; Teilgenehmigung des Höchstbetrages der Kredite zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit; Auflagen zur Genehmigung des Stellenplans Drucksache 6/4615 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 6 Landkreis/ kreisfreie Stadt Beschluss der Haushalts - satzung Eingang der (vollständigen) Haushaltsunterlagen beim Ministerium für Inneres und Sport Bescheid des Ministeriums für Inneres und Sport Datum Einschränkungen und Auflagen Hansestadt Rostock 19.06.2013 23.07.2013 12.11.2013 Anordnung einer Verbesserungsvorgabe ; Teilgenehmigungen des Gesamtbetrages der Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen und des Höchstbetrages der Kredite zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit; Auflage zur Teilgenehmigung des Höchstbetrages der Kredite zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit; Auflagen zur Genehmigung des Stellenplans 1. Nachtragshaushaltssatzung 04.12.2013 11.12.2013 18.12.2013 Auflage zur Genehmigung des Höchstbetrages der Kredite zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit; Auflagen zur Genehmigung des Nachtragsstellenplans Zum Haushaltsjahr 2014 Landkreis/ kreisfreie Stadt Beschluss der Haushalts - satzung Eingang der (vollständigen) Haushaltsunterlagen beim Ministerium für Inneres und Sport Bescheid des Ministeriums für Inneres und Sport Datum Einschränkungen und Auflagen Landkreis Nordwestmecklenburg 05.12.2013 21.02.2014 (vollständige Unterlagen) 12.05.2014 Teilgenehmigung des Gesamtbetrages der Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen Landkreis LudwigslustParchim 20.03.2014 25.03.2014 30.06.2014 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/4615 7 Landkreis/ kreisfreie Stadt Beschluss der Haushalts - satzung Eingang der (vollständigen) Haushaltsunterlagen beim Ministerium für Inneres und Sport Bescheid des Ministeriums für Inneres und Sport Datum Einschränkungen und Auflagen Landkreis Rostock 23.04.2014 05.05.2014 28.05.2014 Anordnung einer Verbesserungsvorgabe ; Teilgenehmigung des Gesamtbetrages der Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen ; Auflagen zur Genehmigung des Stellenplans Landkreis MecklenburgischeSeenplatte 02.12.2013 28.02.2014 (vollständige Unterlagen) 23.06.2014 Anordnung zum Beschluss einer Nachtragshaushaltssatzung mit Verbesserungsvorgabe; Teilgenehmigungen zu den genehmigungspflichtigen Festsetzungen der Haushaltssatzung ; Auflagen zur Genehmigung des Stellenplans 1. Nachtragshaushaltssatzung 27.10.2014 06.11.2014 16.12.2014 Auflage zur Genehmigung des Höchstbetrages der Kredite zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit; Auflagen zur Genehmigung des Nachtragsstellenplans Landkreis VorpommernRügen 05.05.2014 01.07.2014 (vollständige Unterlagen) 31.07.2014 Anordnung einer Verbesserungsvorgabe ; Auflagen zur Genehmigung des Stellenplans Landkreis VorpommernGreifswald 17.02.2014 17.03.2014 18.12.2014 (Genehmigung bis zur Vorlage des Entwurfs der Eröffnungsbilanz zurückgestellt ) Anordnung einer Verbesserungsvorgabe ; Teilgenehmigungen des Gesamtbetrages der Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen und des Gesamtbetrages der Verpflichtungsermächtigungen ; Auflage zur Genehmigung des Höchstbetrages der Kredite zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit; Auflagen zur Genehmigung des Stellenplans Drucksache 6/4615 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 8 Landkreis/ kreisfreie Stadt Beschluss der Haushalts - satzung Eingang der (vollständigen) Haushaltsunterlagen beim Ministerium für Inneres und Sport Bescheid des Ministeriums für Inneres und Sport Datum Einschränkungen und Auflagen Landeshauptstadt Schwerin 27.01.2014 10.02.2014 15.09.2014 Anordnung einer Verbesserungsvorgabe ; Teilgenehmigungen des Gesamtbetrages der Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen und des Gesamtbetrages der Verpflichtungsermächtigungen ; Auflage zur Genehmigung des Höchstbetrages der Kredite zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit; Auflagen zur Genehmigung des Stellenplans Hansestadt Rostock 14.05.2014 16.06.2014 30.10.2014 Anordnung einer Verbesserungsvorgabe ; Teilgenehmigungen des Gesamtbetrages der Verpflichtungsermächtigungen und des Höchstbetrages der Kredite zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit; Auflage zur Teilgenehmigung des Höchstbetrages der Kredite zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit; Auflagen zur Genehmigung des Stellenplans Zum Haushaltsjahr 2015 (Stand: 27.10.2015) Landkreis/ kreisfreie Stadt Beschluss der Haushalts - satzung Eingang der (vollständigen) Haushaltsunterlagen beim Ministerium für Inneres und Sport Bescheid des Ministeriums für Inneres und Sport Datum Einschränkungen und Auflagen Landkreis Nordwestmecklenburg 18.12.2014 14.01.2015 12.06.2015 Anordnung einer Verbesserungsvorgabe ; Auflagen zur Genehmigung des Stellenplans Landkreis LudwigslustParchim 16.12.2014 17.02.2015 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/4615 9 Landkreis/ kreisfreie Stadt Beschluss der Haushalts - satzung Eingang der (vollständigen) Haushaltsunterlagen beim Ministerium für Inneres und Sport Bescheid des Ministeriums für Inneres und Sport Datum Einschränkungen und Auflagen 1. Nachtragshaushaltssatzung 16.07.2015 22.07.2015 19.08.2015 Landkreis Rostock 29.04.2015 05.05.2015 18.05.2015 Teilgenehmigung des Gesamtbetrages der Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen Landkreis MecklenburgischeSeenplatte 30.03.2015 15.09.2015 (vollständige Unterlagen) 24.09.2015 Anordnung einer Verbesserungsvorgabe ; Teilgenehmigungen des Gesamtbetrages der Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen und des Höchstbetrages der Kredite zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit Auflagen zur Teilgenehmigung des Gesamtbetrages der Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen Auflagen zur Genehmigung des Stellenplans Landkreis VorpommernRügen 15.12.2014 20.05.2015 (vollständige Unterlagen) 05.06.2015 Auflagen zur Genehmigung des Stellenplans Landkreis VorpommernGreifswald 13.07.2015 bislang unvollständig offen Landeshauptstadt Schwerin 15.12.2014 13.01.2015 04.08.2015 Teilgenehmigungen zu den genehmigungspflichtigen Festsetzungen der Haushaltssatzung ; Auflage zur Teilgenehmigung des Gesamtbetrages der Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen ; Auflage zur Teilgenehmigung des Höchstbetrages der Kredite zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit ; Auflagen zur Genehmigung des Stellenplans Hansestadt Rostock 09.09.2015 19.10.2015 offen Drucksache 6/4615 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 10 5. In welchen Fällen und in welcher Form wurde das Ministerium für Inneres und Sport bisher tätig, um einen rechtzeitigen Haushaltsbeschluss der Kommunen zu gewährleisten? Die Vertreter der Landkreise und kreisfreien Städte, die in den letzten Jahren erst nach Beginn des Haushaltsjahres ihre Haushaltssatzung beschlossen hatten, wurden gesprächsweise, zum Beispiel im Rahmen der Anhörungsgespräche zu den beabsichtigten Haushaltsentscheidungen , auf die künftige Einhaltung der Vorgabe des § 47 Absatz 2 der Kommunalverfassung hingewiesen.