Der Minister für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 2. April 2012 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/462 6. Wahlperiode 04.04.2012 KLEINE ANFRAGE der Abgeordneten Barbara Borchardt, Fraktion DIE LINKE Radweg Crivitz - Wessin und ANTWORT der Landesregierung Vorbemerkung Radwege an Bundes- und Landesstraßen werden durch die Straßenbauverwaltung des Landes in eigener Baulastträgerschaft errichtet. Es handelt sich anders als beim touristischen Radwegebau um keine Förderung und es bedarf daher keines Antrages von Dritten oder eines Bescheides an Dritte. 1. Stimmt es, dass die damalige Gemeinde Wessin (heute ein Ortsteil von Crivitz) vor einigen Jahren einen Antrag zum Bau eines Radweges zwischen Crivitz und Wessin an das Straßenbauamt Schwerin gestellt hat? Das Amt Crivitz hat gegenüber dem Straßenbauamt am 7. Juni 2006 den Bedarf eines Radweges an der Landesstraße 15 angemeldet. Daraufhin wurde durch das Straßenbauamt Schwerin der Abschnitt zwischen Crivitz und Zölkow in den Radwegeentwicklungsplan aufgenommen. Drucksache 6/462 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 2 2. Wenn ja, ist mit einem Bescheid zum Bau des Radweges zu rechnen und gibt es Fördermöglichkeiten? Aufgrund der geringen Priorisierung des Abschnittes wurde dieser in den weiteren Bedarf eingeordnet und bisher keine Radwegeplanung ausgelöst. 3. Wird der Radweg Crivitz - Wessin entlang der L 15 Bestandteil des zu erarbeitenden „Radverkehrsnetz Mecklenburg-Vorpommern“ (Punkt 98 Koalitionsvereinbarung SPD-CDU 2011 bis 2016)? Der Radverkehr in Mecklenburg-Vorpommern soll im Sinne einer nachhaltigen Verkehrsentwicklung durch eine sinnvolle und konsequente Entwicklung des Wegenetzes für den Radverkehr gefördert werden. Verkehrswege für den Radverkehr verlaufen gemäß Richtlinie für integrierte Netzgestaltung (RIN) der für das Regelwerk zuständigen Forschungsgesellschaft für Straßenbau und Verkehr (FGSV) baulastträgerunabhängig, sowohl auf der Fahrbahn beziehungsweise auf Radwegen entlang der Straßen, als auch über das öffentliche oder private Wegenetz, zum Beispiel Wirtschafts- und Forstwege. Der bei den Ämtern für Raumordnung und Landesplanung koordinierte Prozess der „Regionalen Arbeitsgruppen Radverkehr“ hat das Ziel der Erfassung dieser geeigneten Radverkehrsführungen und der Bildung eines landesweiten Radverkehrsnetzes MecklenburgVorpommern . Inwieweit Abschnitte der Bundes- und Landesstraßen Teil dieses Radverkehrsnetzes sein werden und ob und auf welchen Streckenabschnitten die Errichtung eines baulichen Radwegs erforderlich ist, wird Teil des Ergebnisses der Gespräche in den Planungsregionen sein und ist abzuwarten. 4. Muss die jetzt zuständige Gemeinde Crivitz erneut einen Antrag stellen, um einen Radweg zwischen Crivitz und Wessin bauen zu können? Nein. Des Weiteren wird auf die Beantwortung der Fragen 1 bis 3 verwiesen. 5. Welche Fördermöglichkeiten bestehen für die Gemeinde Crivitz zur Förderung eines Radweges zwischen Crivitz und Wessin? Keine, da straßenbegleitende Radwege an Bundes- und Landesstraßen in Zuständigkeit des Landes errichtet werden. Des Weiteren wird auf die Beantwortung der Fragen 2 und 3 verwiesen.