Der Chef der Staatskanzlei hat namens der Landesregierung die Antwort auf die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 3. November 2015 übermittelt. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/4623 6. Wahlperiode 04.11.2015 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Peter Ritter, Fraktion DIE LINKE Abstimmungsverhalten der Landesregierung auf der 937. Sitzung des Bundesrates und ANTWORT der Landesregierung Wie hat die Landesregierung auf der 937. Sitzung des Bundesrates zu den jeweiligen Tagesordnungspunkten abgestimmt? Die Landesregierung hat in der 937. Sitzung des Bundesrates am 16.10.2015 wie aus der Anlage ersichtlich abgestimmt. Drucksache 6/4623 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 2 Anlage Voten des Landes Mecklenburg-Vorpommern zur 937. Sitzung des Bundesrates am 16. Oktober 2015 TOP 1 Wahl des Präsidiums Zustimmung TOP 2 Wahl des Vorsitzenden und der stellvertretenden Vorsitzenden der Europakammer Zustimmung TOP 3 Wahl der Vorsitzenden der Ausschüsse Drucksache 452/15 Zustimmung TOP 4 Wahl der Schriftführer Zustimmung TOP 5 Steueränderungsgesetz 2015 Drucksache 418/15 Zustimmung TOP 6 Gesetz zur Anpassung des nationalen Bankenabwicklungsrechts an den Einheitlichen Abwicklungsmechanismus und die europäischen Vorgaben zur Bankenabgabe (Abwicklungsmechanismusgesetz - AbwMechG) Drucksache 419/15 Keine Anrufung des Vermittlungsausschusses TOP 7 Gesetz zur Abwicklung der staatlichen Notariate in Baden-Württemberg Drucksache 420/15 Keine Anrufung des Vermittlungsausschusses TOP 8 Gesetz über die internationale Zusammenarbeit zur Durchführung von Sanktionsrecht der Vereinten Nationen und über die internationale Rechtshilfe auf Hoher See sowie zur Änderung seerechtlicher Vorschriften Drucksache 421/15 Zustimmung TOP 9 Zweites Gesetz zur Änderung des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes Drucksache 422/15 Keine Anrufung des Vermittlungsausschusses Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/4623 3 TOP 10 Gesetz zu dem Protokoll vom 14. Oktober 2005 zum Übereinkommen vom 10. März 1988 zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Seeschifffahrt und zu dem Protokoll vom 14. Oktober 2005 zum Protokoll vom 10. März 1988 zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit fester Plattformen, die sich auf dem Festlandsockel befinden Drucksache 423/15 Keine Anrufung des Vermittlungsausschusses TOP 11 Entschließung des Bundesrates: Rahmenbedingungen für eine gelingende schulische Inklusion weiter verbessern - Poolen von Integrationshilfen rechtssicher ermöglichen Drucksache 309/15 Fassen der Entschließung nach Maßgabe der Ausschussempfehlungen in Drucksache 309/1/15 TOP 12 Entschließung des Bundesrates zum Erfordernis einer Grünstromvermarktungsverordnung Drucksache 408/15 Fassen der Entschließung TOP 13 Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2015 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2015) Drucksache 444/15 Keine Einwendungen TOP 14 a) Entwurf eines Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes Drucksache 446/15 Zustimmung TOP 14 b) Verordnung zum Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz Drucksache 447/15 1. Enthaltung zu der Maßgabe in Drs. 447/1/15 2. In der Schlussabstimmung in jedem Fall Zustimmung zu der Verordnung TOP 15 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Hochschulstatistikgesetzes Drucksache 394/15 Stellungnahme entsprechend den Ausschussempfehlungen in Drucksache 394/1/15 TOP 16 Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes Drucksache 395/15 Stellungnahme gemäß Ausschussempfehlungen in Drucksache 395/1/15 bei Enthaltung zu Ziff. 1 c) und 7 Drucksache 6/4623 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 4 TOP 17 Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes Drucksache 448/15 Keine Einwendungen TOP 18 Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaftsgesetzes Drucksache 413/15 Stellungnahme entsprechend den Ausschussempfehlungen in Drucksache 413/1/15 TOP 19 Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 28. März 2014 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik China zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen Drucksache 396/15 Keine Einwendungen TOP 20 Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 29. Juni 2015 zur Gründung der Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank Drucksache 397/15 Keine Einwendungen TOP 21 Bericht der Bundesregierung zu den Auswirkungen der Neustrukturierung und -bewertung der Leistungen der Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ) Drucksache 387/15 Kenntnisnahme TOP 22 a) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines Umsiedlungsmechanismus für Krisensituationen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist Drucksache 406/15 und zu Drucksache 406/15 Stellungnahme gemäß Ausschussempfehlungen in Drs. 406/1/15 ohne Ziff. 8 b) Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Einführung von vorläufigen Maßnahmen im Bereich des internationalen Schutzes zugunsten von Italien, Griechenland und Ungarn Drucksache 415/15 Stellungnahme gemäß Ausschussempfehlungen in Drs. 415/1/15 ohne Ziff. 1 und 11 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/4623 5 TOP 23 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen : Entwurf des gemeinsamen Berichts des Rates und der Kommission 2015 über die Umsetzung des strategischen Rahmens für die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung (ET 2020) - Neue Prioritäten für die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung Drucksache 386/15 Stellungnahme entsprechend den Ausschussempfehlungen in Drucksache 386/1/15 TOP 24 Zweite Verordnung zur Änderung der AAÜG-Erstattungsverordnung Drucksache 389/15 Zustimmung TOP 25 Verordnung zur Bestimmung des für die Fortschreibung der Regelbedarfsstufen nach § 28a des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch maßgeblichen Prozentsatzes sowie zur Ergänzung der Anlage zu § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch für das Jahr 2016 (RegelbedarfsstufenFortschreibungsverordnung 2016 - RBSFV 2016) Drucksache 435/15 Zustimmung TOP 26 Dreißigste Verordnung zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher Vorschriften Drucksache 399/15 Zustimmung TOP 27 Verordnung zur Änderung der Anhänge F und G zum Übereinkommen über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) vom 9. Mai 1980 in der Fassung des Änderungsprotokolls vom 3. Juni 1999 Drucksache 398/15 Zustimmung TOP 28 Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Monitorings von Lebensmitteln, kosmetischen Mitteln und Bedarfsgegenständen für die Jahre 2016 bis 2020 (AVV Monitoring 2016-2020) Drucksache 379/15 Zustimmung Drucksache 6/4623 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 6 TOP 29 a) Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Umweltschutz auf Kommissions- wie auf Ratsebene - Themenbereich: Umsetzung der Ökodesign-Richtlinie inklusive ihrer Durchführungsvorschriften ) Drucksache 411/15 Zustimmung zu den Vorschlägen in Drucksache 411/1/15 b) Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Expertenarbeitsgruppe „Lebensmittelbetrug“ der Kommission (Food Fraud Network - FFN) Drucksache 412/15 Zustimmung zu den Vorschlägen in Drucksache 412/1/15 TOP 30 Entschließung des Bundesrates zum geplanten Breitbandförderprogramm des Bundes Drs. 434/15 Über die Vorlage wurde nicht abgestimmt (Rücküberweisung in die Ausschüsse). TOP 31 Drittes Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes Drs. 490/15 Zustimmung Beitritt zu einer Protokollerklärung. TOP 32 Gesetz zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher Drs. 464/15 Zustimmung TOP 33 Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz Drs. 466/15 Zustimmung TOP 34 Gesetz zur Änderung des Bundeszentralregister Drs. 470/15 Keine Anrufung des Vermittlungsausschusses