Der Minister für Inneres und Sport hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom  

10. November 2015 beantwortet. 

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/4630 
6. Wahlperiode 11.11.2015 

 
 
 
 
 
 

KLEINE ANFRAGE 
 
des Abgeordneten Tino Müller, Fraktion der NPD 
 
 
Polizeieinsatz in Torgelow am 09.09.2015 
 
und 

 
ANTWORT 
 
der Landesregierung 
 

 

 
Die nachfolgenden Fragen beziehen sich unter anderem auf die Antwort 

der Landesregierung auf Drucksache 6/4538. 

 
1. Welche Erkenntnisse besitzt die Landesregierung über die überdurchschnittliche
 Dauer der Ausrückezeit der Polizeivollzugsbeamten 

von einer halben Stunde? 

 

 

 

Am 09.09.2015 wurde die Polizei über Notruf von einem Ladendiebstahl im Norma-Markt in 

Torgelow informiert. Der Notruf erfolgte um 10:05 Uhr. Die zuständige Dienststelle, Polizeirevier
 Ueckermünde, wurde um 10:07 Uhr durch die Einsatzleitstelle des Polizeipräsidiums 

Neubrandenburg beauftragt. Die eingesetzten Polizeikräfte trafen um 10:32 Uhr am Ereignisort
 ein. Die Reaktionszeit war angemessen. 

 

 

 
2. Wurde eine Anzeige gegen die Asylbewerberin aufgenommen (bitte 

die Antwort begründen)? 

 Welche Auswirkungen hat eine eventuelle Anzeige auf das laufende 

Asylverfahren der Täterin? 

 

 

 

Gegen die Tatverdächtige wurde eine Anzeige wegen des Verdachts einer Straftat nach 

§ 242 Strafgesetzbuch (Diebstahl) aufgenommen.  

  



Drucksache 6/4630 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 
  

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Einer Ausländerin, die um Asyl nachsucht, ist zur Durchführung des Asylverfahrens der 

Aufenthalt im Bundesgebiet gestattet. Das in Artikel 16a Absatz 1 Grundgesetz verfassungsrechtlich
 verbürgte Asylrecht schließt das Recht der Asylbewerberin ein, sich bis zur Entscheidung
 über den Asylantrag in der Bundesrepublik aufzuhalten (Bundesverwaltungsgericht
, Urteil vom 19. Mai 1981 - 1 C 168.79). Eine Strafanzeige ist eine Mitteilung eines 

Verdachtes einer Straftat an die zuständigen Behörden mit der Anregung zu prüfen, ob ein 

Verfahren einzuleiten ist. Negative Auswirkungen auf das vor dem Bundesamt für Migration 

und Flüchtlinge anhängige Asylverfahren kann nur eine rechtskräftige Verurteilung haben. 

 

 

 
3. Wie ist der derzeitige Stand der Ermittlungen? 

 

 

 

Die Ermittlungen werden derzeit in der Kriminalkommissariat-Außenstelle Ueckermünde 

geführt.