Der Minister für Bildung, Wissenschaft und Kultur hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 11. Dezember 2015 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/4634 6. Wahlperiode 14.12.2015 KLEINE ANFRAGE der Abgeordneten Ulrike Berger, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Beratungsleistungen externer Unternehmen im Zusammenhang mit der Theaterreform und ANTWORT der Landesregierung Nach Auskunft der Landesregierung hat das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur neben der Metrum Managementberatung GmbH auch die GSA GmbH mit Beratungsleistungen im Zusammenhang mit den Theatern des Landes (hier Theater Schwerin und Parchim) beauftragt. Umfang und Inhalt der Leistungen sind nicht nur im Hinblick auf die Verwendung von öffentlichen Mitteln relevant, sondern auch hinsichtlich des geplanten und im Entwurf zum Doppelhaushalt 2016/2017 bereits vorgesehenen Einstiegs des Landes als Gesellschafter des Mecklenburgischen Staatstheaters zum 01.01.2016. 1. Wie lautet der vollständige Inhalt der schriftlichen Beratungsleistungen zur Neustrukturierung der Mecklenburger Staatstheater Schwerin GmbH, für die am 18.12.2014 eine Zahlung in Höhe von 40.736,68 Euro an die GSA GmbH geleistet wurde (personenbezogene Daten bitte auf geeignete Weise unkenntlich machen)? 2. Wie lautet der vollständige Inhalt der schriftlichen Beratungsleistungen im Zusammenhang mit dem Auftrag „Untersuchung der relevanten Rechtsverhältnisse sowie die Darstellung der finanz- und personalwirtschaftlichen Lage des Mecklenburgischen Landestheaters Parchim“, der mit einem Auftragsvolumen von 28.798,00 Euro an die GSA GmbH ergangen ist (personenbezogene Daten bitte auf geeignete Weise unkenntlich machen)? Drucksache 6/4634 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 2 3. Wie lautet der vollständige Inhalt der schriftlichen Beratungsleistungen aus dem Auftrag „Vertrag zur Unterstützung des Landes M-V bei der Umsetzung der Empfehlungen und die Beratung des Auftraggebers zu den Maßnahmen aus der Statusanalyse vom 30.11.2014 sowie die Unterstützung des Landes M-V bei der Umsetzung der Empfehlungen zu den Maßnahmen aus der Statusanalyse MLP“, der mit einem Auftragsvolumen von 70.495,60 Euro an die GSA GmbH ergangen ist (personenbezogene Daten bitte auf geeignete Weise unkenntlich machen)? 4. Sofern die Landesregierung, analog zu Drucksache 6/3116, Auskünfte teilweise oder vollständig mit Verweis auf das Betriebs- und Geschäftsgeheimnis der Theaterträger verweigert, auf welcher gesetzlichen Grundlage erfolgt diese Weigerung und wie lauten die vom Landesverfassungsgericht (LVerfG 5/02) geforderten „konkreten Gründe für die nur unter engen verfassungsrechtlichen Voraussetzungen erlaubte Einschränkung eines grundlegenden parlamentarischen Rechts“? Zu 1 bis 4 Inhalt der schriftlichen Beratungsleistung der Gesellschaft für Struktur- und Arbeitsmarktentwicklung im Hinblick auf die Neustrukturierung der Mecklenburgischen Staatstheater Schwerin GmbH war die Erstellung eines Statusberichtes Mecklenburgisches Staatstheater Schwerin. Dieser Bericht umfasst 174 Seiten. Inhalt der schriftlichen Beratungsleistung der Gesellschaft für Struktur- und Arbeitsmarktentwicklung im Hinblick auf die „Untersuchung der relevanten Rechtsverhältnisse sowie die Darstellung der finanz- und personalwirtschaftlichen Lage des Mecklenburgischen Landestheaters Parchim“ war die Erstellung eines Statusberichtes Zweckverband Mecklenburgisches Landestheater Parchim. Dieser Bericht umfasst 75 Seiten. Inhalt der schriftlichen Beratungsleistung der Gesellschaft für Struktur- und Arbeitsmarktentwicklung im Hinblick auf den „Vertrag zur Unterstützung des Landes M-V bei der Umsetzung der Empfehlungen und die Beratung des Auftraggebers zu den Maßnahmen aus der Statusanalyse vom 30.11.2014 sowie die Unterstützung des Landes M-V bei der Umsetzung der Empfehlungen zu den Maßnahmen aus der Statusanalyse MLP“ war die Erstellung des Entwurfes eines Gesellschaftsvertrages für das Mecklenburgische Staatstheater . Die letzte Entwurfsfassung datiert vom 07.12.2015. Darüber hinaus beinhaltet dieser Vertrag die Erstellung von Entwürfen eines Unternehmenskaufvertrages und eines Geschäftsanteilsübertragungsvertrages, deren schriftliche Entwurfsfassungen bisher noch nicht vorliegen. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/4634 3 Die Kenntnisnahme der Statusberichte und des Entwurfes des Gesellschaftsvertrages durch Unbefugte kann für die Interessen des Landes Mecklenburg-Vorpommern nachteilig sein. Die Statusberichte für die jeweiligen Theater stellen die Prüfgrundlage für die Entscheidung über das „Ob“ und über das „Wie“ der Landesbeteiligung am Mecklenburgischen Staatstheater Schwerin sowie über die Eingliederung des Mecklenburgischen Landestheaters Parchim dar. Neben ausführlichen Darstellungen zum Rechtsrahmen und zu den Organen der Gesellschaft, zu dem Vertragsmanagement und zu dem Personal sind auch die Optionen für eine Beteiligung des Landes sowie ausführliche Angaben zur öffentlichen Förderung dargestellt. Diese vorbereitenden Untersuchungen gewährleisten dem Land einen umfassenden Einblick in den wirtschaftlichen Zustand der Gesellschaft beziehungsweise des Zweckverbandes und ermöglichen eine objektive Entscheidung für beziehungsweise gegen die Landesbeteiligung. Diese Feststellungen dienen jedoch nur der internen Willensbildung des Landes und sollen nicht an die Öffentlichkeit gelangen, da die Entscheidung des Kabinetts zu einer möglichen Beteiligung noch nicht gefallen ist und eine Offenlegung der Statusberichte sowie des Entwurfes des Gesellschaftsvertrages für die Öffentlichkeit den derzeit laufenden intensiven Verhandlungsprozess mit der Landeshauptstadt Schwerin und dem Landkreis Ludwigslust- Parchim sowie der Stadt Parchim gefährden könnte. Gerade der Entwurf des Gesellschaftsvertrages wird zwischen den Beteiligten noch kontrovers diskutiert und es gibt erheblichen Abstimmungsbedarf unter den zukünftigen Gesellschaftern.