Die Justizministerin hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 3. April 2012 
beantwortet. 

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/465 
6. Wahlperiode 04.04.2012 
 
 
 
 
 
 
KLEINE ANFRAGE 
 
des Abgeordneten Stefan Köster, Fraktion der NPD 
 
 
Politisch motivierte Straftaten in Mecklenburg-Vorpommern im Jahr 2011 
 
und 
 
ANTWORT 
 
der Landesregierung  
 
 
 

Eine „Dokumentation“ des Vereins Lobbi e. V. will im Jahre 2011 
„97 politisch rechts motivierte Angriffe“ in Mecklenburg-Vorpommern 
verzeichnet haben. Demnach soll es am 09.08.2011 in Wismar zu einer 
Sachbeschädigung an einem PKW gekommen sein. 

 
1. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung hinsichtlich der 

Geschehnisse? 
 
 
 
In der Nacht vom 8. auf den 9. August 2011 wurden in Wismar zwei vor dem Verein 
Lebensart e. V. abgestellte Personenkraftwagen mit je einem Hakenkreuz beschmiert. 
 
 
 

2. Wie weit sind die Ermittlungen hinsichtlich der Straftat?  
 
 
 
Die Ermittlungen dauern an. 
 
 
 

3.  Gibt es Tatverdächtige? 
 
 
 
Nein. 



Drucksache 6/465 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 
  

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4.  Welche Hinweise gibt es auf den bzw. die Täter?  

 
 
 
Es sind Spuren gesichert worden. 
 
 
 

5.  Gibt es Anhalte für eine politisch motivierte Straftat? 
 

a) Wenn ja, wodurch wird dieser Verdacht begründet? 
b) In welcher Art und Weise sind die Beschuldigten bislang nach 

vorliegenden Erkenntnissen politisch tätig gewesen?  
 
 
 
Ja. 
 
 
Zu a) 
 
Der Verdacht wird begründet durch die Verwendung von Kennzeichen ehemaliger 
nationalsozialistischer Organisationen. 
 
 
Zu b) 
 
Es wird auf die Antwort zu Frage 3 verwiesen.