Der Minister für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 30. November 2015 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/4666 6. Wahlperiode 02.12.2015 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Prof. Dr. Fritz Tack, Fraktion DIE LINKE Situation der Binnenfischerei in Mecklenburg-Vorpommern und ANTWORT der Landesregierung 1. Wie hat sich die Zahl der Binnenfischereibetriebe und Teichwirtschaften seit 1990 entwickelt? Die abgefragten Daten wurden 1990 noch nicht erhoben. Auch liegen Daten nur noch zurückreichend bis zum Jahr 2005 vor, sodass eine Gegenüberstellung der zu 2005 vorliegenden Daten mit dem heutigen Stand erfolgt. Es wird darauf hingewiesen, dass eine direkte Vergleichbarkeit einzelner Daten nicht immer gegeben ist, da sich über den zeitlichen Verlauf ständig modifizierte Abfragen (Produktionsarten/Verfahren usw.) im Rahmen des Deutschen Jahresberichtes Fischwirtschaft - Teil Binnenfischerei - ergeben haben. Es bestand auch überwiegend keine gesetzliche Verpflichtung seitens der Unternehmen, umfängliche statistische Angaben (wie zum Beispiel zu Erlösen) zu melden. Eine gesetzliche Meldepflicht bestand auf der Grundlage der Binnenfischereiverordnung des Landes zum Fangaufkommen in der Seenfischerei. Angaben zur Aquakultur werden in veränderter Form seit 2012 nach der vom Statistischen Amt Mecklenburg-Vorpommern zu erhebenden Aquakulturstatistik vorgenommen. Zuvor erfolgte eine freiwillige Erhebung solcher Daten durch die für Fischerei zuständigen Referenten des Bundes und der Länder. Drucksache 6/4666 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 2 2. Wie groß ist die durch die Binnenfischerei und die Teichwirtschaften derzeit bewirtschaftete Gewässerfläche (bitte unterteilen nach Binnenseen , Flussfischerei und Teichwirtschaften)? Die fischereilich genutzte Gewässerfläche betrug/beträgt in Hektar: Jahr Seen Flüsse Teichwirtschaften 2005 62.000 1.500 1.300 2014 65.000 1.500 1.332 3. Wie hoch waren die Jahreserträge der Binnenfischereibetriebe und Teichwirtschaften von 2000 bis 2014? Nachstehende Jahreserträge wurden wie folgt erreicht (alle Angaben in t): Jahr Flüsse und Seen Karpfenteichwirtschaft Speisekarpfen Durchlaufanlagen Kreislaufanlagen Netzgehege Satzkarpfen 2005 673 225 191 30 25 k. A. 2006 566 101 138 155 25 k. A. 2007 629 264 196 k. A. k. A. 152 2008 629 264 196 k. A. k. A. 152 2009 572 228 252 246 11 121 2010 445 203 150 243 8 174 2011 580 189 188 336 k. A. 284 2012 542 192 88 416 k. A. 15 2013 582 257 78 659 k. A. 59 2014 527 k. A. k. A. 737 k. A. 154 Erläuterung: - k. A.: keine Angaben vorhanden (siehe Antwort zu Frage 1) Jahr Anzahl der Fischereibetriebe im Haupterwerb Teichwirtschaft im Haupterwerb Anzahl Fischereibetriebe mit Aquakultur 2005 51 5 nicht erfasst 2014 48 7 19 Anzahl Fischereibetriebe im Nebenund Zuerwerb Teichwirtschaft im Neben- und Zuerwerb 2005 26 nicht erfasst 2014 nicht erfasst nicht erfasst Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/4666 3 4. Welche Ertragsprognose gibt es für 2015? In der Seenfischerei beträgt der gemittelte Betrag über den Zeitraum der letzten zehn Jahre 575 Tonnen. Die Ertragslage ist insgesamt stabil, wobei die Fänge in den natürlichen Gewässern perspektivisch betrachtet insgesamt eine leicht rückläufige Tendenz haben werden. Die Ursache liegt in einem verminderten Nährstoffgehalt durch verringerte Einträge und damit immer sauberere Gewässer. Der limitierende Faktor ist hier vor allem ein geringerer Phosphatgehalt, der sich auf die Primärnahrungskette auswirken wird. Ein Ertrag zwischen 400 und 500 Tonnen wird erwartet. Die Erträge auf der fast gleichgroß gebliebenen teichwirtschaftlichen Nutzfläche liegen im Mittel der letzten zehn Jahre bei 212 Tonnen Speisekarpfen pro Jahr. Die Ertragslage ist von der jeweiligen Satzfischproduktion und -qualität sowie vom Jahresgang der Temperaturen in den nördlichen Breiten abhängig. Eine Produktion um die 200 bis 250 Tonnen kann erwartet werden. In den Durchlaufanlagen wurden im Mittel der vergangenen zehn Jahre circa 157 Tonnen Salmoniden (Forellen und Saiblinge) produziert. Da die Produktionskapazitäten begrenzt sind, kann mit einer Produktion in 2015 in etwa dieser Menge gerechnet werden. Durch die gezielte Förderung der Aquakultur in Mecklenburg-Vorpommern konnte die Anzahl der Kreislaufanlagen zur Produktion von afrikanischen Welsen, Stören, Zandern und Garnelen vor allem in den vergangenen drei Jahren maßgeblich erhöht und die Produktion damit erweitert werden. Mit dem Bau weiterer Anlagen ist in der Zukunft zu rechnen. Die Produktion könnte 2015 830 Tonnen erreichen. 5. Welche Fördermaßnahmen in welcher Höhe wurden von den Binnenfischereibetrieben und Teichwirtschaften von 2000 bis 2015 in Anspruch genommen (bitte nach Fördermaßnahme und in Jahresscheiben darstellen)? Operationelles Programm zum Finanzinstrument für die Ausrichtung der Fischerei - OP FIAF 2000 - 2006 Jahr Art der Förderung Ausgaben des Endbegünstigten Zuschuss des Mitgliedstaates FIAF-Zuschuss (EG) 2001 Verarbeitung und Vermarktung 18.354 1.835 4.588 2001 Verarbeitung und Vermarktung 87.605 4.381 10.950 2002 Verarbeitung und Vermarktung 61.085 6.108 15.271 2002 Binnenfischerei 28.162 4.227 9.853 2004 Verarbeitung und Vermarktung 338.064 33.806 84.516 Drucksache 6/4666 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 4 Jahr Art der Förderung Ausgaben des Endbegünstigten Zuschuss des Mitgliedstaates FIAF-Zuschuss (EG) 2005 Verarbeitung und Vermarktung 145.421 14.542 36.355 2006 Verarbeitung und Vermarktung 181.672 43.601 19.984 (alle Angaben in Euro) Operationelles Programm zum Europäischen Fischereifonds – OP EFF 2007-2013 Jahr Art der Förderung Ausgaben des Endbegünstigten Zuschuss des Mitgliedstaates EFF-Zuschuss (EG) 2008 Verarbeitung und Vermarktung 361.847 22.615 67.846 2009 Binnenfischerei (zwei Vorhaben) 2.984 10.025 298 1.003 895 3.007 2011 Verarbeitung und Vermarktung 8.999 562 1.687 2011 Binnenfischerei 6.190 619 1.857 2011 Fischwirtschaftsgebiete 5.080 762 2.286 2012 Binnenfischerei (zwei Vorhaben) 16.298 109.090 1.630 10.909 4.889 32.727 2012 Fischwirtschaftsgebiete 205.506 27.543 82.627 2013 Verarbeitung und Vermarktung 1.181.000 73.813 221.437 2015 Schutz Wasserfauna und -flora(Aalbesatz, 27 Vorhaben) 218.067 43.646 130.802 (alle Angaben in Euro) Darüber hinaus wurden seit 2008 aus Landesmitteln und ab 2010 aus Landes- und EFF-Mitteln 80 Prozent der Aalbesatzkosten der Binnenfischer gefördert. 6. Welche Fördermöglichkeiten für Binnenfischereibetriebe und Teichwirtschaften gibt es für die EU-Förderperiode bis 2020? Die Fördermöglichkeiten ergeben sich auf der Grundlage des Operationellen Programms für Deutschland zum Europäischen Meeresfischereifonds (EMFF), der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 und der hierzu zu erlassenden Richtlinie zur Förderung der Fischerei und Fischwirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/4666 5 Nach bisherigem Stand werden vorbehaltlich der abschließenden Entscheidung nachstehende Fördermöglichkeiten in Mecklenburg-Vorpommern bis zum Jahr 2023 gegeben sein: Nachhaltige Entwicklung der Fischerei - Diversifizierung und neue Einkommensquellen (Artikel 30 und 44 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 508/2014) - Unterstützung für Unternehmensgründungen junger Fischer (Artikel 31 und 44 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 508/2014) - Gesundheit, Sicherheit, Hygiene und Arbeitsbedingungen (Artikel 32 Absatz 1 und Artikel 44 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 508/2014) sowie Verordnung (EU) Nr. 2015/531 Artikel 3 - Innovation im Zusammenhang mit der Erhaltung biologischer Meeresschätze (Artikel 39 Absatz 1 und Artikel 44 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 508/2014) Nachhaltige Entwicklung der Aquakultur - Innovation (Artikel 47 der Verordnung (EU) Nr. 508/2014) - Produktive Investitionen in der Aquakultur (Artikel 48 der Verordnung (EU) Nr. 508/2014) - Tiergesundheit und Tierschutz in Aquakulturanlagen (Artikel 56 der Verordnung (EU) Nr. 508/2014) - Verarbeitung von Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen (Artikel 69 der Verordnung (EU) Nr. 508/2014) Binnenfischer sind Personen, die Fischereitätigkeit im Haupterwerb auf Binnengewässern nach § 1 Absatz 3 des Landesfischereigesetzes durchführen und mindestens 60 Prozent ihres Umsatzes durch Binnenfischerei und/oder Aquakultur realisieren. Teichwirtschaften gehören zur Aquakultur und können im Rahmen der genannten Aquakulturförderung gefördert werden. 7. Welche Betriebsformen in der Binnenfischerei sind in Mecklenburg- Vorpommern mit welchem Anteil vertreten? Es gibt überwiegend Familienbetriebe mit ein bis zwei Beschäftigten. Daneben bestehen auch Betriebsformen als Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) oder eingetragene Genossenschaft (e.G.). Der Landesregierung liegen keine statistischen Erhebungen dazu vor, welchen prozentualen Anteil die einzelnen Betriebsformen haben. Drucksache 6/4666 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 6 8. Wie viele Beschäftigte sind in der Binnenfischerei tätig? Hierzu liegen der Landesregierung keine Angaben vor. Diese Daten werden nicht erhoben. 9. Wie stellen sich die Betriebsnachfolge und die Nachwuchsgewinnung für die Binnenfischerei dar? Die Regelung von Betriebsnachfolgen liegt in der alleinigen Zuständigkeit der privaten Unternehmen. Zur Nachwuchsgewinnung liegen keine Informationen vor. KLEINE ANFRAGE Situation der Binnenfischerei in Mecklenburg-Vorpommern ANTWORT (Artikel 39 Absatz 1 und Artikel 44 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 508/2014) (Artikel 48 der Verordnung (EU) Nr. 508/2014) Binnenfischer sind Personen, die Fischereitätigkeit im Haupterwerb auf Binnengewässern nach § 1 Absatz 3 des Landesfischereigesetzes durchführen und mindestens 60 Prozent ihres Umsatzes durch Binnenfischerei und/oder Aquakultur realisieren.