Der Minister für Bildung, Wissenschaft und Kultur hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 25. November 2015 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/4668 6. Wahlperiode 26.11.2015 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten David Petereit, Fraktion der NPD Mögliche Landeszuwendungen für das Festival „Jamel rockt den Förster“ und ANTWORT der Landesregierung Am 28. und 29. August 2015 fand das diesjährige Festival „Jamel rockt den Förster“ in Jamel statt. Auf der Netzseite des Veranstalters sind zahlreiche Initiativen, Behörden und Vereine als Unterstützer gelistet, darunter auch das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur. Zahlreiche Persönlichkeiten wie unter anderem der Ministerpräsident traten in der Vergangenheit als Unterstützer bzw. als Schirmherr des Festivals auf. 1. In welchem konkreten Umfang hat sich die Landesregierung an der Finanzierung des Festivals 2015 beteiligt? In welcher Höhe wurden Fördergelder für die Veranstaltung zur Verfügung gestellt (bitte nach Fördertöpfen, Programm bzw. Verwendungszweck sowie mit den Förder- und Vergabe-Richtlinien auflisten )? Die Landesregierung hat im Jahr 2015 im Rahmen der Förderung von Projekten zur Stärkung von Demokratie und Toleranz entsprechend den Fördergrundsätzen und der Förderpraxis Mittel in Höhe von 5.000,00 Euro für das Projekt „Jamel rockt den Förster“ bewilligt. Drucksache 6/4668 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 2 2. Welche weiteren staatlichen Institutionen beteiligten sich nach Kenntnis der Landesregierung neben dem Ministerium für Gesundheit und Soziales an der Finanzierung dieser Veranstaltung? In welcher Höhe sind hierbei Fördergelder geflossen (bitte gliedern nach Institution, Fördertopf, Programm bzw. Verwendungszweck)? Eine Beteiligung weiterer staatlicher Institutionen ist nicht bekannt. Auf die Antwort der Kleinen Anfrage auf Drucksache 6/3307 wird verwiesen. 3. In welcher Höhe hat sich die Landesregierung in den vergangenen Jahren an der finanziellen Unterstützung des Festivals beteiligt (bitte jahrweise mit der jeweiligen Höhe der gewährten Mittel sowie den Fördertöpfen und den Programmen/Verwendungszwecken auflisten)? Auf die Antwort der Kleinen Anfrage auf Drucksache 6/3307 wird verwiesen. Darüber hinaus beteiligte sich die Landesregierung an der finanziellen Unterstützung wie folgt: Jahr Förderinstrument Programm/Verwendungszweck Fördersumme in Euro 2014 Landesprogramm „Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken!“ Förderung von Projekten zur Stärkung von Demokratie und Toleranz 5.000,00 2015 Landesprogramm „Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken!“ Förderung von Projekten zur Stärkung von Demokratie und Toleranz 5.000,00 4. Gab es darüber hinaus Zuwendungen des Landes an das Veranstalterehepaar ? Wenn ja, warum, wann und in welcher Höhe? Auf die Antwort der Kleinen Anfrage auf Drucksache 6/3307 wird verwiesen. Darüber hinaus gab es keine Zuwendungen der Landesregierung an das Veranstalterehepaar. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/4668 3 5. Zu welchen Straftaten kam es während des Festivals (bitte jeweils mit Tag/Zeitraum, Tathergang/Skizzierung des Vorfalls, Straftatbestand, ermittelten Tatverdächtigten, Ermittlungs- und Strafverfahren aufführen )? Während des Festivals sind keine Straftaten registriert worden.